Finger weg vom Erbe!

Es lässt sich zur Zeit ein zweifelhaftes Phänomen in unserer Gesellschaft beobachten, welches die Politikstrategen der linken Parteien beinahe verzweifeln lässt: Zum einen wird der Ruf nach mehr Gerechtigkeit in Anbetracht der exorbitant hohen Vermögensungleichheit zunehmends lauter, doch noch immer gilt die parteitaktische Faustregel „Mit Steuererhöhungen lässt sich kein Wahlkampf gewinnen“. Im Gegenteil. Mit Steuererhöhungen verliert man Wahlen – auch wenn sie einer überwältigenden Mehrheit der Menschen zu mehr Gerechtigkeit in diesem Land verhelfen würden.

Wie lässt sich die Diskrepanz zwischen der normativ gefühlten Ungerechtigkeit, und der im gleichen Atemzug geäußerten Ablehnung gegen die geeigneten Instrumente hierfür erklären? Die Debatte über die Besteuerung von Erben und der Streit darüber, ob Erbschaften als leistungsloses Einkommen gelten, lässt sich weit in der Geschichte zurückverfolgen.

Emotionale (Schein-)debatte

Bereits durch die Aufklärungswelle im 18.Jahrhundert etablierte sich eine grundsätzliche Einigkeit darüber, dass Reichtum in modernen Gesellschaften nicht aufgrund von Standesprivilegien, sondern auf der Grundlage von individueller Leistung verteilt werden sollte. „Leistung muss sich lohnen“, oder „Wer hart arbeitet, muss gerecht entlohnt werden“; Forderungen wie diese gehören in jedem Wahlkampf in das plakative Phrasenrepoirtoire der Politiker. Doch wie sieht es in der Realität aus?

Das Versprechen „Harte Arbeit zahlt sich aus“ entpuppt sich als leerer Euphemismus in Anbetracht der seit dem Ende des zweiten Weltkrieges (mit Ausnahme von wenigen Wirtschaftskrisen) stetig gewachsenen Vermögensungleichheit. Innerhalb der Eurozone weist Deutschland die größte Vermögensungleichheit auf – die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über knapp 60 Prozent des Gesamtvermögens. Wenn man die offiziellen Zahlen über den Vermögenszuwachs unreflektiert so stehen lässt, könnte man die Erzählung der liberalen Vordenker fast glauben. „Kapitalismus erhöht den Reichtum einer jeden Gesellschaft“ – auch wenn zunächst nur die Reichen reicher werden, sorgt ein natürlicher „Trickle – Down“ Effekt dafür, dass auch die Ärmeren etwas von den Vermögenszuwächsen haben. Die Reichen ziehen den Lebensstandard der Armen mit nach oben, so die Devise.

Jedoch lässt sich diese romantisierende Schwärmerei nicht mit Zahlen belegen: Die privaten Vermögen haben sich von 1992 bis heute von knapp 4,6 Billionen Euro auf rund 10 Billionen Euro zwar mehr als verdoppelt. Doch bekommen längst nicht alle etwas von dem großen Kuchen ab, die untersten 60% der Deutschen besitzen fast gar kein Vermögen. Ganze 3 % des Gesamtvermögens befinden sich in ihrem Besitz – Reichtum ist in Anbetracht dessen weiterhin ein exklusives Vorrecht von wenigen Privilegierten. Spätestens an diesem Punkt käme in einer Diskussion mit den Liberalen die Neiddebatte auf. Doch auch hier sprechen die Zahlen eine andere Sprache und enthüllen das Neidargument als ein scheinheiliges: Gerade einmal 41 Prozent der Millionäre aus Deutschland, das heißt weniger als jeder zweite, hat sein Vermögen selbst erwirtschaftet. Die anderen 60 Prozent haben es geerbt – und tragen so dazu bei, dass sich die Ungleichheit über viele Generationen entlang fortsetzt. Widerspricht das nicht dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit? Ist es gerecht, dass viele Millionäre ihr Vermögen leistungslos erhalten? Und welchen Nutzen hat die Gesellschaft davon?

Auch Liberale finden Erbschaften ungerecht

Man könnte denken, Kritik an der geringen Besteuerung von Erbschaften würde vor allem dem linken Milieu entstammen. Jedoch tobt selbst unter den Liberalen eine heiße Debatte über den (Un-)Sinn von Vermögensvererbung. Jeremy Bentham forderte „den größten Nutzen für die größte Zahl“ und sprach sich deshalb für eine deutliche Begrenzung von Erbschaften aus. Andere Denker sahen die individuelle Freiheit in Gefahr, wenn die reichen Eliten immer mehr Macht auf sich konzentrieren. Auch das Leistungsprinzip drohe ausgehebelt zu werden, wenn wenige „leistungslos“ ein großes Vermögen vererbt bekommen und sich die Startbedingungen im Wettbewerb eindeutig verschieben.

„Gleiche Chancen für alle“ werden in dem Moment in das Reich der Erzählungen verbannt, sobald wenige aufgrund ihrer sozialen Herkunft besser gestellt sind als andere Mitglieder der Gesellschaft. Sie erben sogar doppelt: Zum einen werden sie mit den besten Lebenschancen auf die Welt gebracht, zum anderen übernehmen sie das elterliche Vermögen nach deren Tod. Das Ziel des größten Nutzen für die größte Zahl verkommt so ebenfalls zur Utopie. Standesprivilegien sind plötzlich wieder ein aktuelles Problem. Dennoch ist es eine weit verbreitete Überzeugung, dass sich der Staat aus privaten Angelegenheiten heraushalten sollte.

Oftmals wird von den konservativen Vermögensbewahrern das Totschlagargument angebracht: Wer Vermögende zu hoch besteuert, gefährdet die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Es wird propagiert, dass auch Menschen ohne Vermögen davon profitieren, wenn die Reichen ihr Vermögen behalten dürfen. So würden zumindest die Arbeitsplätze gesichert, auf die so viele Menschen dringend angewiesen sind. Jedoch hält dieser Zusammenhang einem genaueren Blick nicht stand: Die Jahresgewinne deutscher Unternehmen haben sich seit 1991 mehr als verdoppelt, aber die Unternehmen investieren nicht mehr – auf 2,5 Prozent ist die Nettoinvestitionsquote im Jahr 2013 gesunken. Stattdessen fließt das Geld auf die Konten der Vermögenden.

Es ist Zeit, dass sich der Staat an die Erbschaften der Superreichen herantraut – und so einen Schritt für mehr Gleichheit in diesem Land wagt. Eine Reform der Erbschaftssteuer ist ein wirksames Instrument, um die intergenerationelle Vermögensungleichheit einzuebnen. Hierbei kann es nicht darum gehen, die Ersparnisse des kleinen Mannes, die den Kindern und Kindeskindern nach dem Tod übertragen werden sollen, vom Staat abgreifen zu lassen. Eine sinnvolle Reform der Erbschaftssteuer würde nur die Superreichen höher besteuern, da diese der ausschlaggebende Faktor für die gefährlich hohe Ungleichheit in diesem Land darstellen.

Auch die Argumentation, jeder habe sein Leben selbst in der Hand und ein Aufstieg ist durch Bildung möglich, greift zu kurz. Solange der Staat es nicht schafft, die gleichen Startbedingungen für alle Menschen herzustellen, kann diese These nicht gelten. Investitionen in Bildung allein haben einen kaum messbaren Effekt auf die Vermögensverteilung. In Kombination mit einer Reform der Erbschaftssteuer können beide Instrumente ihre Wirkung entfachen.

Modelle für diese Idee gibt es genügend – Freibeträge von bis zu einer Million Euro pro Person wären denkbar, sodass kleinere und mittlere Erbschaften steuerfrei übertragen werden können. Auch die Gefährdung von Arbeitsplätzen in Familienunternehmen kann begrenzt werden, in dem der Staat an zukünftigen Erträgen beteiligt wird, bis die Schuld getilgt ist. Gerecht wäre es, Erbschaften über die Freibeträge hinaus mit dem Einkommenssteuersatz zu besteuern, um der ungeklärten Frage beizukommen, weshalb Einkommen momentan höher als Kapitalerträge besteuert werden.

Gut durchdachte Konzepte von Finanzwissenschaftlern gibt es viele, auch der gesellschaftliche Wunsch nach mehr Gleichheit ist eindeutig – nun müssen nur noch die Wähler_innen verstehen, dass eine Reform der Erbschaftsteuer das richtige Instrument für ihren Ruf nach mehr Gleichheit ist. Bis dahin bleiben die Erbschaften von einer gerechten Steuer befreit – und selbst die Tabaksteuer bringt dem Finanzamt mehr als das Dreifache ein.

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BREXIT vs. BREMAIN: Wach auf Europa!

Donnerstag ist es soweit: Das Vereinigte Königreich steht am Scheideweg und entscheidet über seinen Verbleib in der Europäischen Union – die Briten demonstrieren gleichzeitig, was ein Referendum nicht sein sollte.

Bunter Schauplatz von Populisten

Wer bislang glaubte, der Schlüssel zu einer vertieften Demokratie und mehr Mitbestimmung des Volkssouveräns läge in Volksabstimmungen über wichtige politische Entscheidungen, bekommt in der Debatte über den Brexit das Gegenteil vor Augen geführt: Nicht das bessere Argument scheint sich durchzusetzen, sondern dasjenige Lager, welches mehr Menschen für seine Absichten mobilisieren kann.

Dabei scheint den Initiatoren jedes Mittel Recht- selbst die Medien beziehen eindeutig Position. Die englische Boulevardzeitung „The Sun“, mit einer Reichweite von bis zu 8 Millionen Lesern pro Auflage einer der einflussreichsten Blätter im Königreich, instrumentalisierte niemanden geringeren als die Queen für ihre Ansichten und titelte plakativ: „Queen backs Brexit“- und sah sich danach einem Sturm von Kritik ausgesetzt. Die britische Medienaufsicht stufte die Schlagzeile als „inaccurate“ ein, nachdem sich der Buckingham Palace in die Diskussion eingeschaltet hatte. Die Queen habe lediglich mit dem ehemaligen Vizepremier Nick Clegg über die Probleme der EU diskutiert – jedoch kein Wort über einen möglichen Brexit verloren.

Diese Schlagzeile reiht sich ein in eine Flut von emotionalisierenden Phrasen wie „Love Europe, not the EU“ oder “ Free Britain“. Einfache Botschaften und die Wahlmöglichkeit am kommenden Donnerstag zwischen „Yes“ und „No“ verdecken die Tatsache, dass vom Verbleib Großbritanniens in der EU vielmehr abhängt, als mit einem einfachen Ja oder Nein entschieden werden könnte. Hier stellt sich die grundlegende Frage: Ist ein Volksentscheid, der maßgeblich von dem aktuellen Stimmungsbild beeinflusst ist, das richtige Instrument, um die Weichen der drittgrößten Volkswirtschaft in Europa für die kommenden Jahre zu legen?

Der IWF schätzt, dass das Land bis 2019 5,5% seiner Wirtschaftskraft einbüßen könnte. Auch in Deutschland hängen nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer bis zu 750.000 Jobs an den Exporten ins Vereinigte Königreich und sind plötzlich nachhaltig gefährdet. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass Schottland ein neues Unabhängigkeitsreferendum anstreben würde. Der Bestand des Vereinigten Königreichs, welches sich über Jahrzehnte fest in die europäischen Produktionsketten einbettete, wäre nachhaltig gefährdet. Die genauen Auswirkungen kann bislang niemand wirklich abschätzen, ein Austritt aus der EU war von den Mitgliedsländern schlichtweg nicht vorgesehen.

Im Falle des Brexit regelt Artikel 50 des Europäischen Vertrages den Austritt Großbritanniens. Will die EU ihr Gesicht wahren und nicht den Eindruck erwecken, erpressbar zu sein, sollte sie in den Verhandlungen über die Konditionen des Austritts hart bleiben. Einfuhrzölle für britische Produkte, sowie eingeschränkte Reisefreiheit im europäischen Ausland für die britische Bevölkerung wären die folgerichtigen Konsequenzen.

Eine vertiefte Integration als Antwort auf den Austritt wäre jedoch ein fatales Signal: Geschlossenheit und Souveränität würde die EU zeigen, wenn sie bedacht mit der neuen Situation umgeht. Bedacht bedeutet in diesem Fall, die aus der Flüchtlingskrise und den „national backlashes“ der jungen Vergangenheit gewonnenen Erkenntnisse aufzunehmen und in konkrete Politiken umzusetzen. Diese Politiken müssen radikal sein, um Glaubwürdigkeit zu erlangen. Es geht um nicht weniger, als um eine Neuordnung der gesamten Europäischen Union- von einer Umstrukturierung ihrer Institutionen bis zur Neuverhandlung der Aufgabenverteilung. Europa ist in diesen unruhigen Zeiten nicht reif für einen förderalistischen Staat Europa, in der Praxis ist dieses Experiment vorerst gescheitert. Nur wenn die Verantwortlichen dies in aller Deutlichkeit eingestehen und Reformwillen glaubwürdig präsentieren, hat Europa eine Chance in der Zukunft zu bestehen.

Was bedeutet das konkret?

Ob Bremain oder Brexit – Europa steuert auf eine große Umstrukturierung zu. Seit längerem ist ein Europa der konzentrischen Kreise im Gespräch führender Politiker. Dieses Europa der vielen Geschwindigkeiten wäre ein Club der Willigen, die mit gutem Beispiel vorangehen und auf die positive Ausstrahlungskraft ihrer Vorhaben hoffen. Konkret könnte dies wie folgt aussehen: Frankreich, Deutschland und Grobritannien einigen sich auf einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge, die sie aus den Krisengebieten untereinander verteilen. Skeptische EU-Staaten würden zunächst von diesem Mechanismus nicht berührt werden. Wird dieses Vorgehen als gut befunden, schließen sich weitere Staaten an, und arbeiten so an einer gesamteuropäischen Lösung.

Kritiker würden bemängeln, dass viele Projekte, die auf EU-Ebene geregelt werden, nur mit den gebündelten Kräften aller Mitgliedsstaaten Aussicht auf Erfolg haben. Hier wird jedoch vergessen, welche demokratisierenden Effekte dieses Vorgehen haben würde: Den einzelnen Mitgliedsstaaten würde die souveräne Entscheidung überlassen, sich den Vorhaben anzuschließen, oder diesen aus freier Entscheidung fern zu bleiben. Die nationalen Bevölkerungen könnten ihre eigenen Regierungen in die Pflicht nehmen- und nicht mehr alles auf die Technokraten in Brüssel schieben, die von jeglicher Lebensrealität entfremdet vor sich herregieren.

Die Institutionen der EU haben sich im Laufe der Jahre verselbständigt und ein Eigenleben entwickelt und sind so zu einem rein neoliberalen Projekt verkommen. Die TTiP-Verhandlungen liefern hier das beste Beispiel. Auch in den europäischen Verträgen wird die Marktfreiheit über alle anderen Werte erhoben- und findet seine Nutznießer vor allem in den Kapitalbesitzern.

Die Brexit-Debatte könnte der Beginn einer grundlegenden Reform der Europäischen Union werden. Jedoch darf all die berechtigte Kritik an der Union nicht mit den nationalistischen Phantasien der neuen Rechten vermischt werden. Eine EU-Reformdebatte wäre der richtige Weg, mit dem Ziel, den neoliberalen Kurs der europäischen Institutionen zu zerschlagen. Wenn nicht bald in dieser Hinsicht von den Unionsbürgern differenziert wird, droht ein Rückfall in ein Klima des chauvinistischen Nationalismus, des Misstrauens und im Angesicht vieler aufstrebender Großmächte ein Verfall in die weltpolitische Bedeutungslosigkeit.

 Besser als das von den Populisten veranlasste Referendum wäre eine europäische Abstimmung über den zukünftigen Kurs der EU und die Ausgestaltung ihrer Institutionen. Durch diese progressiven Abstimmungen würde man einer konstruktiven Lösung ein Stück näher kommen- und nicht wie im Fall der Brexit Kampagne alle bisherigen Errungenschaften aufs Spiel setzen und einer Zeit mit ungewissen Folgen entgegensteuern. Egal wie die Briten sich am 23.Juni entscheiden: Das deutliche Signal an Brüssel ist nicht zu übersehen.

Will Europa sein Gesicht wahren, muss TTIP fallen

TTIP spaltet- medialer Aufschrei nach den Enthüllungen der TTIP-Leaks: Hysterischer Gutmenschen-Protest oder berechtigte Sorge über gesellschaftliche Standards? Weshalb das geplante Freihandelsabkommen TTIP die Massen emotionalisiert-
Ein Überblick.

  • Die Wachstumslüge

Die TTIP- Vision der Freihandelsverfechter klingt zunächst auch für Kritiker verlockend: Die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt wird angestrebt, in der mehr als 820 Millionen Konsumenten von einem riesigen Warenangebot und sinkenden Preisen profitieren können, da mit dem Abkommen sämtliche Zölle fallen gelassen würden. Jedoch werden bereits heute Waren im Wert von mehr als 2 Milliarden Euro täglich gehandelt- auch ein Ergebnis der bereits mit durchschnittlich 4% sehr niedrigen Zölle auf Industriegüter. Dennoch werden die Chefunterhändler beider Seiten nicht müde, die erheblichen Effekte auf die Beschäftigung und das zusätzliche Wachstum zu betonen. Wer könnte schon etwas gegen zusätzliches Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Jobs einwenden?

Bei genauerer Betrachtung werden die angeführten Vorteile von TTIP jedoch schnell als euphemistische Scheinargumente enttarnt: Die bei den Verhandlungen federführende Europäische Kommission hat eigens eine Studie beim Centre for Economic Policy Research in Auftrag gegeben. Die ernüchternden Ergebnisse der Studie bilden die Grundlage der Pro-TTIP Argumentation: Im Zeitraum von 10 Jahren ist für Europa mit einem zusätzlichen Wachstum von 0,48% zu rechnen. Als Langfristeffekt wohlgemerkt- d.h. jährlich springt nur ein zusätzliches BIP- Wachstum von 0,05% dabei heraus.

In Anbetracht dieser verschwindend geringen Wachstumssteigerung muss die Frage gestattet sein: Welchen Benefit hätte Europa überhaupt von dem Abkommen? Die Reaktion vom ehemaligen Handelskommissar und TTIP- Chefunterhändler Karel de Gucht spricht Bände, als er von Journalisten mit den Ergebnissen seiner eigens in Auftrag gegebenen Studie konfrontiert wird.

Die erwarteten Wachstumseffekte können also schwerlich den Enthusiasmus vieler Wirtschaftsvertreter begründen. Mit dem Abkommen, wie es momentan verhandelt wird, würden ihnen jedoch weitere Türen hin zu einer deregulierten Wirtschaft ermöglicht.

  • Der Negativlistenansatz

Zentrales Ziel der US-Seite ist die Öffnung der europäischen Daseinsvorsorge für private amerikanische Unternehmen. So hat die US- Delegation in Verhandlungen verlangt,  die EU müsse alle Vorbehalte zum Schutze der öffentlichen Sozialversicherungssysteme fallenlassen- unvorstellbar bei dem erreichten Sicherungsniveau und der Größe der europäischen Wohlfahrtsstaaten. Staatliche Transferleistungen sind historische Errungenschaften, die das europäische Werteverständnis von Solidarität und einem gewissen Grad an sozialer Gleichheit widerspiegeln. In diesem Verhandlungspunkt wird besonders deutlich, dass es um mehr geht, als ein reines Wirtschaftsabkommen. Vielmehr geht es um die Entscheidung, wie gesellschaftliches Leben organisiert werden soll: Individuell und eigenverantwortlich, oder gemeinschaftlich solidarisch. In den Verhandlungen über die Öffnung der Daseinsvorsorge prallen zwei Systeme aufeinander, die nicht miteinander vereinbar sind. Diese Diskussion spiegelt sich im Verhandlungspunkt über den Negativlistenansatz wider.

Öffentliche Dienstleistungen wie Sozial- und Krankenversicherungsschutz unterliegen in den EU- Mitgliedsstaaten einem besonderen Schutz, auch wenn jeder Mitgliedsstaat seine eigene Definition und Ausgestaltung dieser Dienstleistungen festlegen kann. Jedoch sind sie sich über den Sinn und Zweck dieses besonderen Schutzes einig: sie erfüllen fundamentale Dienste für die Gesellschaft und sichern die Daseinsvorsorge jedes Einzelnen. Aus diesem Grunde unterliegen diese Güter nicht denselben Markt- und Wettbewerbsregeln wie alle anderen Dienstleistungen, die auf dem Markt angeboten werden. Bei bestehenden Handelsabkommen wie dem GATS, die von der WTO verhandelt worden sind, wurde dieser eingeräumte Schutzstatus stets berücksichtigt.

Dies wurde durch eine sogenannte Positivliste sichergestellt. Öffentliche Dienstleistungen waren dadurch automatisch vom Handelsabkommen ausgenommen, es sei denn, sie wurden explizit auf der Positivliste für die Privatisierung und den freien Wettbewerb freigegeben. So wurden international neue Handelsregeln etabliert und die Handelsbeziehungen oftmals weiter vertieft- jedoch ohne die nationalen Sicherungssysteme anzutasten. Dieser in der Vergangenheit funktionierende Ansatz findet bei den TTIP Verhandlungen keine Beachtung. Stattdessen wird der Ansatz der Negativliste verfolgt- alle öffentlichen Dienstleistungen, die nicht explizit auf der Liste aufgeführt sind, werden den verschärften Markt- und Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt. Öffentliche Güter verkommen so zum handelbaren Gut: Gesundheit, Arbeitslosenversicherung, Alterssicherung- nach den Vorstellungen der Amerikaner sollten alle Bereiche für private Unternehmen zugänglich sein.

  • Die Schiedsgerichte

Mit dem Beharren auf die privaten Schiedsgerichte in den Vertragstexten entfremdet die amerikanische Seite den originären Zweck dieser privaten Gerichtshöfe: Um Kapital und Unternehmensbesitz von Investoren vor dem willkürlichen Zugriff von korrupten Regimes in Entwicklungsländern zu schützen, wurde dieses Instrument in viele Handelsverträge mit den betroffenen Staaten aufgenommen. Schutz vor staatlicher Enteignung war das Ziel- und ist für ein Handelsabkommen zwischen Europa und Amerika schlichtweg ungeeignet. Die aus dem Unternehmermunde unverdächtig klingende Planungs- und Investitionssicherheit soll so gewährleistet werden- bedeutet für die Zivilgesellschaft jedoch erhebliche Einbußen im politischen Gestaltungsspielraum.

Gesellschaftliche Bedürfnisse sind so wandelbar und unbeständig wie die Natur des Menschen selbst: Sie richten sich an den aktuellen Emotionen und Gefühlen aus, und sind gerade aufgrund ihrer Flexibilität fortschrittlich. Im Falle von Fukushima brauchte es zunächst die große Katastrophe, bis viele Staaten den Atomausstieg beschlossen haben. Dennoch war dies eine folgerichtige Entscheidung in Anbetracht der realen Gefahren, die von jedem einzelnen Atomkraftwerk ausgehen. Die sprunghafte Entscheidung der Bundesregierung damals wäre nicht möglich gewesen, wenn Unternehmen die Möglichkeit gehabt hätten, vor privaten Schiedsgerichten zu klagen: Wann immer zukünftige Unternehmensgewinne durch politische Entscheidungen geschmälert werden könnten, würde den Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, ganze Staaten vor den privaten Gerichtshöfen auf Milliardenbeträge zu verklagen.

Allein die Möglichkeit dieser Klagen würde die gesamte Mentalität in der Politik verändern: stets würde zunächst abgewogen, wie aussichtsreich mögliche Schadensersatzklagen von Unternehmen sein könnten. Nicht das Gemeinwohl als oberstes Leitmotiv politischer Entscheidunge würde die Norm sein, sondern die Kompatibilität neu beschlossener Gesetze mit den Unternehmensinteressen. Politik wäre nicht länger mehr die legitime Interessenvertretung des Volkes, sondern einzig und allein Bittsteller und Garant für den Profitfetisch der Großunternehmen.

 

  • Verbraucherschutz in Gefahr

Auch im Bereich des Verbraucherschutzes treffen mit dem amerikanischen Nachsorge- und dem europäischen Vorsorgeprinzip zwei Systeme aufeinander, die sich nicht harmonisieren lassen. Der Unterschied ist wieder ganz grundlegender Natur: Neue Produkte dürfen in Europa nur auf den Markt gebracht werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass sie nicht gesundheitsschädlich sind. Behörden genießen die weitreichende Kompetenz, Neuzulassungen zu verbieten, sofern diese wahrscheinlich gefährlich sind.

In den Vereinigten Staaten hingegen gibt es weder verpflichtende Registrierungen oder Sicherheitstests, bevor von den Behörden grünes Licht gegeben wird. Können jedoch Gesundheitsschäden oder Sicherheitslücken im Nachhinein nachgewiesen werden, drohen dem Hersteller Millionenklagen von privaten Anwälten- Unternehmen versuchen deshalb, sich in viele Richtungen abzusichern. Phänomene wie „Vorsicht, heiße Flüssigkeit!“ auf To-Go-Kaffeebechern oder Warnungen wie „Bitte nicht hinauslehnen“ auf Fensterrahmen sind keine Seltenheit. Beide Systeme sind in sich schlüssig- vergleicht man sie jedoch miteinander, zeigt sich schnell, dass das europäische System höhere Verbraucherstandards garantiert.

Als besonders deutliches Beispiel dienen Kosmetika: Auf detailreichen Listen ist in Europa aufgeführt, welche Substanzen nicht verarbeitet werden dürfen. 1.300 Substanzen sind nicht erlaubt, weitere 260 nur eingschränkt; in den USA sind es gerade einmal 8 chemische Stoffe. Auch der Einsatz von Pestiziden wird in den Staaten liberaler gehandhabt: 82 Pesitizide, die in Europa verboten sind, werden ohne weitere Auflagen in den USA eingesetzt. Eine Harmonisierung dieser beiden Prinzipien kennt deshalb nur zwei mögliche Szenarien: Entweder eine Absenkung der europäischen Verbraucherstandards, oder eine drastische Erhöhung der amerikanischen Standards.

Die Früchte des Protests

Doch entgegen aller Beschwichtigunsversuche und den Unmutsbekundungen führender Politiker über die Skepsis und die Proteste gegen TTIP scheint das verbreitete Unbehagen gegen das Handelsabkommen Gehör zu finden- offenbar schwindet zunehmends auch bei der Kommission der Optimismus vergangener Tage: nachdem geheime Verhandlungsdokumente geleaked wurden,  scheint insbesondere die stets auf höchste Diskretion bedachte amerikanische Seite nicht wirklich „amused“ darüber zu sein, dass nun viele der Verhandlungspositionen öffentlich zugänglich sind und droht damit, die Verhandlungen scheitern zu lassen.

Auch in der großen Koalition scheint TTIP Gesprächsbedarf zwischen CDU und SPD ausgelöst zu haben. Während Bundeskanzlerin Merkel das Abkommen noch immer zügig zum Abschluss bringen will, fehlt Wirtschaftsminister Gabriel dafür die „notwendige Fantasie“nach den Enthüllungen von Greenpeace, obgleich der SPD-Vorsitzende in der Vergangenheit nicht müde wurde, die positiven Effekte des Abkommens ins Licht zu rücken.

Es wäre richtig und wichtig, dass TTIP in seiner jetzigen Form scheitert, und damit ein eindeutiges Signal in Richtung der verantwortlichen Technokraten sendet: Ein allumfassendes Freihandelsabkommen, das die Standards des gesellschaftlichen Zusammenlebens für die nächsten Jahrzehnte festlegen soll, kann nicht unter Ausschluss demokratischer Institutionen und der breiten Öffentlichkeit verhandelt werden. An diesem offensichtlichen Mangel in der Grundkonzeption der geheimen Verhandlungsstrategie gräbt sich TTIP sein eigenes Grab, und beweist gleichzeitig, dass sich ziviler Protest in der heutigen Zeit noch lohnen kann- trotz den wehleidigen Versuchen vieler Politiker, den Protest zu diskreditieren.

 

 

Petry entzaubert- wahre Absichten der AFD enthüllt

Das Video verbreitet sich wie ein Lauffeuer: Journalist Tim Sebastian zeigt Frauke Petry die Grenzen ihrer eigenen Ideologie auf- und bringt sie sichtbar in Verlegenheit. Was war geschehen?

Sebastian, Journalist der „Deutschen Welle“, lädt die AFD- Vorsitzende Petry zu sich ins Debattenformat „Conflict-Zone“- und bringt die Politikerin sichtbar in Verlegenheit. Beflügelt und nach den jüngsten Erfolgen bei den Landtagswahlen vor Stärke trotzend erwartet Petry eine weitere Plattform, um für ihre Ideen zu werben und die Popularität der AFD weiter zu steigern. Doch weit gefehlt: Denn sie hat ihre Rechnung ohne Tim Sebastian gemacht.

Der Moderator übergeht gekonnt die gewohnten Einstiegsfragen und konfrontiert Petry direkt mit ihren Äußerungen zum Schießbefehl an der deutschen Grenze. Sichtlich geschockt verschafft sich Petry zunächst einmal Zeit: „So habe ich das nicht gesagt“. Nachdem Sebastian ihr das gesamte Zitat vorhält, weicht Petry erneut aus- genau wie die deutschen Medien würde Sebastian das Zitat aus dem Kontext reißen und zuspitzen. Doch der Moderator führt den Zuschauern gekonnt vor, wie guter Journalismus die wahren Implikationen einer politischen Aussage aufdeckt. „Sie haben nicht gesagt, die Soldaten sollen in die Luft schießen, oder?“ Die AFD-Vorsitzende merkt, dass sich Sebastian nicht so einfach abspeisen lässt und verweist auf das deutsche Recht, welches ihre Aussage stützt. Doch überzeugend wirkt das nicht- denn das geschriebene Recht kann immer nur die schwächste Rechtfertigung und Legitimation für gesellschaftliches Zusammenleben sein.

„Grenzsoldaten haben die Pflicht, illegale Grenzübertritte zu verhindern und notfalls auch von Schusswaffen Gebrauch zu machen“

Petry fühlt sich falsch zitiert und betont, lediglich in letzter Konsequenz von den Schusswaffen Gebrauch machen zu wollen. Da sie jedoch immer wieder auf das deutsche Recht verweist, kann ihre Aussage nicht anders verstanden werden, denn: Illegale Grenzübertritte geschehen in jüngster Zeit tausendfach. Geltendes Recht in der Flüchtlingsfrage ist noch immer das längst überholte Dublin 3 – Abkommen, welches die Geflohenen verpflichtet in demjenigen Land Asyl zu beantragen, in dem sie das erste Mal europäischen Boden betreten haben. De facto wurde das geltende Recht von den europäischen Regierungschefs ausgesetzt, da es für eine Ausnahmesituation wie der jetzigen schlichtweg ungeeignet ist. Wenn Petry nun fordert, Grenzpolizisten sollten illegale Grenzübertritte notfalls mit Schusswaffen verhindern, zeugt es von realitätsferner Naivität oder Zynismus der dunkelsten Sorte, wenn sie abstreitet, dass es zu massenhaftem Blutvergießen an deutschen Grenzen kommen würde.

Zudem sei die deutsche Medienlandschaft mit ihrer sensationalistischen Berichterstattung dafür verantwortlich, dass dieses Thema ins Schlaglicht gerückt wurde. Sie versucht das Bild der bewusst falsch verstandenen Politkerin aus Dresden zu zeichnen, gegen die sich die gesamte Lügenpresse verbündet hat. „Sie sind also nicht verantwortlich für das, was sie gesagt haben?“ kontert Sebastian- und verunsichert Petry weiter.

Petry wirkt zunehmends genervt und verunsichert zugleich, da sie selbst spürt, dass ihr zweigleisiges Spiel nicht länger aufgeht: Die Massen auf Parteiveranstaltungen mit brennender Rhetorik zu radikalisieren und anzustacheln, im Scheinwerferlicht der Fernsehstudios jedoch das Bild der reinen Intellektuellen zu präsentieren, die sich an ihre eigenen Aussagen nicht mehr erinnern kann. Sie wägt sich in der Defensive, und versucht deshalb den Spieß umzudrehen: Nach einer Frage des Moderators, was sie von Bernd Luckes Aussage hält, dass nach seinem Austritt aus der Partei in der AFD überwiegend rechtsradikale, homophobe und islamophobe Menschen zurückgeblieben seien, antwortet sie erst gar nicht: Sie findet es unverschämt, dass der Moderator diese Frage stellt. Lucke würde lediglich versuchen, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu wahren, und hätte es einfach nicht geschafft, seine Partei in den Griff zu bekommen. Als liberaler Ökonom eine Horde rechtspopulistischer Parteimitglieder in den Griff zu bekommen, dürfte jedoch ein Vorhaben gewesen sein, welches zum Scheitern verurteilt war.

Petry dreht sich mit ihren Aussagen zunehmends im Kreis und macht aufs Neue den Moderator für ihre wenig überzeugenden Rechtfertigungen verantwortlich: Sie werde bewusst in eine bestimmte Schublade gedrängt, an den wahren Inhalten der AFD sei der Moderator gar nicht interessiert. Doch damit stellt sie sich selbst eine Falle- mit Sebastian sitzt ihr nämlich ein schlagfertiger Rhetoriker gegenüber: „Ich stelle die Fragen, die ich stellen möchte. Das zeichnet die freie Presse aus. Oder wäre es Ihnen lieber, wenn sie mir vorher ein Skript vorlegen?“

Auch beim Thema Einwanderung und Integration macht Petry keine gute Figur. Sie streitet dem Islam als solchem ab, demokratiefähig zu sein und sieht erhebliche Probleme. Zu ihrer bisherigen Strategie passend, fügt sie einen beschwichtigenden Nebensatz hinzu: Voll integrierte Muslime sind selbstverständlich ein Teil von Deutschland. Was Petry unter „vollständig integriert“ versteht, wird mit der nächsten Frage deutlicher: Sie will weder Minarette in Deutschland sehen, noch Frauen, die sich verschleiern und nach ihrer Auffassung ist es Aufgabe des Staates, das Deutschland, das wir kennen, zu bewahren. Nach dieser Logik ist ein vollständig integrierter Muslim vermutlich ein Muslim, der seinen Glauben nicht mehr sichtbar auslebt, sich den deutschen Traditionen fügt, christliche Feste feiert und Weißbier auf dem Münchner Oktoberfest trinkt.

 

Freie Bürger- keine Untertanen: Kämpferischer Ton im Parteiprogramm

Petry wirkt blass und entzaubert in diesem Interview mit Tim Sebastian, ihre Visionen für Deutschland haben sichtbar an Glanz verloren, nachdem die AFD im politischen Tagesgeschäft angekommen ist. Mit ihrem offiziellen Entwurf zum  Parteiprogramm ist nun für jedermann einsehbar, für was die AFD tatsächlich steht:

  • Leugnung des Klimawandels: CO2 ist demnach kein Schadstoff, sondern „unverzichtbarer Teil unseres Lebens“
  • In Sachen Waffenrecht zielt die AFD auf das republikanische Vorbild der Amerikaner: Ein „liberaler Staat“ müsse seinen Bürgern vertrauen, und folgt der ideologischen Auffassung von Donald Trump: „ Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser.“
  • Erzkonservatives Familienbild: Es ist die entschiedene Aufgabe des Staates, das herkömmliche Familienbild zu schützen und zu fördern. Alternative Lebensformen werden abgelehnt: Insbesondere der Einfluss einer „lauten Minderheit“ auf die Kinder sei zu vermeiden. Fraglich bleibt, wie genau die vielbeschworene „Frühsexualisierung“ in Schulen konkret aussehen soll, vor der sich die AFD so fürchtet.
  • Islam: Gehört nicht zu Deutschland. Der Bau von Minaretten ist zu verbieten, die Verschleierung von Frauen ebenfalls.

 

Bereits in der Präambel wird deutlich, dass die AFD eine rückwärtsgerichtete Partei ist: Ihr auserkorenes Ziel ist es, an das Deutschland zu Zeiten des Wirtschaftswunders anzuknüpfen. Dieser Spirit des Deutschlands aus vergangenen Zeiten mit der gleichzeitigen Leugnung neuer Realitäten aus dem 21.Jahrhundert zieht sich durch das gesamte Parteiprogramm. Es gibt all den Ewiggestrigen, allen abgehängten Globalisierungsverweigerern und Heimatverbundenen ein neues Zuhause sowie die Hoffnung, das Deutschland vergangener Tage wieder auferstehen zu lassen. Abgestimmt wird über dieses Programm auf dem Bundesparteitag am 30. April.

 

Schiedsrichter der Menschenrechte

„Wir sollten nicht Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte sein“ rechtfertigt Innenminister Thomas de Maiziere das Vorhaben der Bundesregierung gegenüber Kritikern, die in der engen Zusammenarbeit der Kanzlerin mit Staatschef Erdogan menschenrechtliche Bedenken vorbringen. Seit seiner Ernennung zum Präsidenten weht für kritische Journalisten in der Türkei ein rauer und gefährlicher Wind, der sie mitunter wegen Spionage oder einem geplanten Umsturzversuch der Regierung ins Gefängnis bringen kann. Dies musste Can Dündar, einer der bekanntesten Journalisten des Landes, am eigenen Leib erfahren. Erst vergangene Woche wurde er aus dreimonatiger Untersuchungshaft entlassen, nachdem er über Verwicklungen des türkischen Geheimdienstes in Waffenlieferungen an islamistische Rebellen berichtet hatte.

Erdogan nutzt diese öffentlichen Großinszenierungen, um ein nachhaltiges Exempel an all jenen zu statuieren, die auch nur die leiseste Kritik an seinem Regime äußern. Doch öffentliche Schauprozesse scheinen Erdogan noch nicht genug: Am Freitag ließ er die Polizei gewaltsam in das Redaktionsgebäude der auflagenstärksten Zeitung Zaman eindringen, und sendete seine eindringliche Botschaft vorbei an den mit Tränengas vertriebenen Demonstranten hinaus in die gesamte Türkei: Freier und kritischer Journalismus ist Vergangenheit.

Seitdem die EU mit der Türkei im Herbst 2005 offiziell die Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat, schien die türkische Regierung sichtlich bemüht, das Bild eines offenen und toleranten Rechtsstaates nach außen zu vermitteln. Nachhaltige Kratzer erhielt dieses idyllische Bild mit der gewaltsamen Unterdrückung der Gezi-Proteste 2013, als sich erstmals Widerstand gegen die Regierung Erdogan formierte. Rechtsstaat und Menschenrechte wurden nur so lange gewährt, wie sie den Interessen des Regimes nicht zuwider liefen. Dass sich Innenminister De Maiziere nun offiziell weigert, offen Kritik an den Praktiken der türkischen Regierung zu äußern, verdankt Erdogan seiner Schlüsselrolle in Merkels Strategie zur Abmilderung des Flüchtlingszustroms nach Europa- mittlerweile sind 3 Milliarden Euro an die Türkei geflossen, damit die Flüchtlinge nicht weiter nach Europa ausreisen.  Diese neuen Interessen- und Machtkonstellationen spielen Erdogan in die Karten, weil die Europäische Union auf seine Mitarbeit angewiesen ist. Jedoch zeigt dieses Szenario, dass den Vertretern der Union die Wahrung von Freiheits- und Menschenrechten nur so lang etwas bedeuten, wie sie den eigenen Interessen nicht zuwider laufen.

Plädoyer für mehr Idealismus in der Politik

Der Satz „Wir sollten nicht Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte sein“ verdeutlicht sinnbildlich die zwiegespaltene moralische Haltung der Europäischen Union, die sich nicht nur in den jüngsten Verhandlungen mit der Türkei, sondern bereits in vergangenen Tagen immer wieder herauskristallisiert hat.

Als Schiedsrichter der Menschenrechte würde Deutschland seine Position als drittgrößter Waffenexporteur hinterfragen, Bundeswirtschaftsminister Gabriel fand es 2014 noch eine „Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört“. Heute ist es das von ihm geführte Ministerium, das noch immer milliardenschwere Waffenexporte nach Saudi Arabien und in den Oman genehmigt. Dass diese Waffenlieferungen für die Unterstützung von extremistischen Organisationen eingesetzt werden, ist schon längst kein Geheimnis mehr. Von offizieller Stelle heißt es auf kritische Nachfrage der grünen Opposition im Bundestag, man habe keinerlei Information darüber, wofür die aus Deutschland gelieferten Gewehre und Panzer tatsächlich eingesetzt würden. Frei nach dem Motto: Wir schauen nicht hin, und waschen unsere Hände in Unschuld. Eine zukunftsorientierte Politik, die nicht nur auf von ihr mitverursachte Probleme reagieren möchte, stellt diese fragwürdigen Praktiken ein, auch wenn Saudi Arabien die Waffen von Deutschlands größtem Waffenhersteller Heckler & Koch mittlerweile in Eigenlizenz herstellen darf. Waffenexporte zu stoppen, wäre eine konsequente Reaktion auf die aktuelle Massenflucht, die durch Krieg und Terror verursacht worden ist.

Als Schiedsrichter der Menschenrechte, zu denen das Recht auf Leben und freie Entfaltung gehören, würde die Europäische Union ihre Subventionen für die eigene Agrarwirtschaft überdenken, die den Landwirten in Afrika die Existenzgrundlage zerstören. Noch immer geht ein Großteil des EU-Budgets in die Förderung eines Agrarsektors, der massenweise Überschüsse produziert, um diese unter anderem nach Afrika zu verschiffen. Diese Politik hat dazu geführt, dass in vielen afrikanischen Ländern mittlerweile europäische Dosentomaten billiger verkauft werden als einheimisch produzierte Erzeugnisse. Langfristig werden die meisten Flüchtlinge nicht aus dem Nahen Osten, sondern aus Afrika kommen, um der Armut zu entfliehen, sind sich Migrationsexperten einig. Die in Deutschland mittlerweile etablierte Herabwürdigung von „Wirtschaftsflüchtlingen“, die nur nach Deutschland kommen, um am deutschen Reichtum teilzuhaben, klingt im Angesicht der eigenen Außenhandelspolitik, die den eigenen Reichtum absichert, wie Sarkasmus der dunkelsten Sorte. Gewissenhafte Politik würde langfristig Denken, und die eigene Mitverantwortung am Elend vieler afrikanischer Länder anerkennen. Hingewiesen sei an dieser Stelle auf den destruktiven Einfluss der internationalen Organisationen wie des IWF und der Weltbank, die das Abhängigkeitsverhältnis der Entwicklungsländer von den Entwicklungskrediten gern für das Aufzwingen ihrer Politiken nutzen, und die betroffenen Volkswirtschaften entgegen aller Bedenken immer weiter für den Weltmarkt öffnen. Der europäische Überfluss braucht schließlich einen Absatzmarkt.

Es scheint, als sollte Deutschland entgegen der Beteuerungen von de Maiziere die Rolle des Schiedsrichters der Menschenrechte endlich einnehmen und somit beginnen, eine nachhaltige Politik nicht nur zu propagieren, sondern zu leben. So könnte all den Beteuerungen der Regierung ein glaubhaftes Element verliehen werden, ernsthaft an nachhaltigen Lösungen für die Krisenherde dieser Welt zu arbeiten.

Wie ein Großteil der Deutschen zu Wutbürgern wurde

Die Bilder sind omnipräsent: Berichte von Wutbürgern, die „Wir sind das Volk!“ skandieren, versammelt zu Tausenden auf Marktplätzen in Ostdeutschland, angetrieben von mehr oder minder charismatischen Führungspersönlichkeiten in Person von Björn Höcke in Erfurt, Lutz Bachmann und Tatjana Festerling in Dresden, die gegen die „Lügenpresse“ und das „Politische Establishment“ wettern. Welch fremdenfeindlichen Hass diese rhetorische Brandstiftung bei einigen Menschen auslösen kann, haben wir aus Clausnitz und Bautzen in den vergangenen Tagen gelernt.
Bei aller Verachtung für diese Taten und die fremdenfeindliche Hetze, die sich wöchentlich steigert, reicht es dennoch nicht aus, nur mit dem belehrenden Zeigefinger auf die Wutbürger zu zeigen: Was kann, was muss die Gesellschaft selbstkritisch aus der jüngsten Vergangenheit lernen? Weshalb fühlen sich viele hunderttausend Menschen nicht mehr von der Politik repräsentiert, und suchen ihrer Wut in Organisationen wie Pegida oder der rechtspopulistischen AFD Luft zu machen?
Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln
Mit Zitaten wie diesen von Tajana Festerling auf einer Pegida-Demonstration in Dresden wird auf einen wunden Punkt, auf eine Schwäche der Demokratie, wie wir sie heute kennen, aufmerksam gemacht: Politikverdrossenheit, fehlendes Vertrauen in die führenden Politiker und eine Entpolitisierung, die sich in der immer weiter sinkenden Wahlbeteiligung ausdrücken, sind Phänomene, die die Legitimität der politischen Führung schon seit längerer Zeit in Frage stellen. Viele ehemalige Nichtwähler, die sich nicht mehr von den im Parlament vertretenen Parteien repräsentiert fühlen, haben dies bislang durch den Verzicht auf ihr Wahlrecht zum Ausdruck gebracht.
Bewusst inszenieren sich Höcke und seine Mitstreiter als „Sprachrohr des Volkes“, die allen Abgehängten, Desillusionierten und Verzweifelten dieser Gesellschaft einen neuen Hafen bieten. Dass dieses Sammelbecken eine Brutstätte für Radikalismus hervorbringt, deren Mitglieder mit den meist sehr einfachen und komplexitätsreduzierten Botschaften der Demagogen liebäugeln, war nur eine Frage der Zeit. Für das Hervorbringen dieser Brutstätte trägt das politische System, das all jene bewusst ausgegrenzt hat, eine Mitschuld.
Alina Zienowicz / cc-by
Der viel beklagte „Konsensbrei“ zwischen den Parteien im Bundestag steht sinnbildlich für ein ernstes Problem unserer Demokratie: Politik muss ihrem Wesen nach parteiisch sein, parteiübergreifender Konsens wirkt wie ein Gift, das jegliche Widerstände gegen den politischen Kurs absterben lässt. Politik braucht Debatten, in denen lebendig gestritten wird, in denen gegensätzliche Standpunkte vertreten werden und vor allem: Eine Wahlmöglichkeit für die Bürger zwischen realen Alternativen. Selbst in einem repräsentativen System, in dem gewählte Politiker stellvertretend für den Souverän, das Volk, die Entscheidungen treffen, muss es demokratisch entscheidbare Handlungsalternativen geben, zwischen denen sich die Bürger entscheiden können. Anderenfalls distanziert sich die Politik immer weiter von seinem eigenen Volk- ein Prozess, der seit geraumer Zeit zu beobachten ist.
Stattdessen dominieren in den großen Fragen unserer Zeit ökonomische Sachzwänge die Richtung der Politik. Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrer Verkündung der „marktkonformen Demokratie“ den Zeitgeist eines Systems beschrieben, das den Sozialstaat abbaut, die Ungleichheit fördert und damit sich selbst angreifbar macht, denn: Soziale Sicherheit ist die Grundlage für die Ausübung von Freiheitsrechten. Was nützt ein freies Wahlrecht für alle, wenn ein Großteil der Bevölkerung gar nicht über die zeitlichen und finanziellen Möglichkeiten verfügt, sich selbst politisch einzubringen? Zu dringlich erscheint vielen die Not, zunächst einmal die eigene Zukunft zu sichern.
Die Verzweiflung, der Zorn, die Wut, die der politischen Führung momentan entgegenschlägt, ist somit als eine notwendige Kritik gegen das Wirtschaftssystem zu verstehen, in dem wir leben.

Wie kann eine Demokratie funktionieren, die das gesamte Volk repräsentiert?

Von Rousseau stammt das Zitat:
 „Von selbst will das Volk immer das Gute, aber es sieht es nicht immer von selbst“ ,
das die Befürworter einer repräsentativen Demokratie zum Anlass genommen haben, direktdemokratische Elemente aus dem Wahlgesetz bewusst heraus zu halten. Zu groß das Misstrauen gegenüber dem realen  Volk mitsamt seinem Pöbel, wie er in der Philosophie gern bezeichnet wurde. Dem Pöbel mangele es an Interesse für die öffentlichen Angelegenheiten, zudem ufern dessen Versammlungen schnell in unberechenbare Aufstände aus, führt beispielsweise Herder aus.
Auch wenn der Vergleich der aktuellen Bilder von „Wir sind das Volk!“ skandierenden Menschenmassen und dem sinnbildlichen Pöbel vergangener Tage zugespitzt ist, macht er doch auf eine notwendige Frage aufmerksam: Wie können die Ausgegrenzten dieser Gesellschaft wieder in das System integriert werden?
Eine recht einfache Möglichkeit wäre eine Reform des Wahlgesetzes. Auch wenn für viele Politiker und Staatstheoretiker die Sperrklausel im deutschen Wahlgesetz zu einem äußerst bequemen Parlamentsbetrieb geführt hat, sollte die 5%-Hürde noch einmal grundlegend überdacht werden, denn sie lenkt von der Notwendigkeit ab, Konflikte in der Gesellschaft offen und offensiv zu lösen. Altparteien würden ohne Sperrklausel gezwungen, auf die Beiträge kleiner Parteien zu reagieren. Bürgerbewegungen, die sich aufgrund eines bestimmten Anliegens gebildet haben, würde der Zutritt zum Parlament nicht länger verwehrt.
Das gängige Gegenargument, dass die Befürworter der Sperrklausel sofort anführen ist, dass die Arbeitsfähigkeit des Parlaments durch eine Zersplitterung bedroht wäre, die durch den Einzug vieler kleiner Parteien herbeigeführt würde. Darüber hinaus würden Parteien wie die NPD im Bundestag verhindert. Jedoch sind diese Argumente aus zweierlei Hinsicht fraglich:
Zum Einen verschwinden die Anhänger einer bestimmten Bewegung oder politischen Überzeugung nicht, nur weil sie von der Sperrklausel abgehalten werden, Sitze im Parlament zu gewinnen. Zum Anderen ist der weit verbreitete Mythos nicht aufrecht zu erhalten, dass die Weimarer Republik an der Zersplitterung des Parlaments gescheitert wäre. Die großen und mittleren Parteien haben selbst ohne die Sperrklausel eine stabile Regierungsmehrheit gehabt, wenn sie in sich nicht so zerstritten gewesen wären, wie Dr. Ernst Becht ausführt.
Darüber hinaus würde der Spielball zu all jenen zurückgeworfen, die das System für ihr Scheitern verantwortlich machen und sich in die Hände der Demagogen begeben. Der Weg in die politische Arena stünde ihnen frei, eine Arena, in der sich das stärkste Argument gegen leere Versprechungen unter dem wachenden Auge der breiten Öffentlichkeit durchsetzen müsste. Vorbei wären die Zeiten, in denen sich Wutbürger abgeschottet  in ihrer Ideologie bestärken, während sich die gewählten Politiker mit „alternativlosen“ Entscheidungen immer weiter von ihrem Volk distanzieren.
Eine Reform des Wahlgesetzes wäre ein erster Schritt in eine Demokratie einer Zeit, in der immer mehr Menschen ihr unabstreitbares Recht auf politische Einflussnahme einfordern.

Über den "American Dream" und einen demokratischen Sozialisten

„If you can dream it, you can do it“- der amerikanische Traum klingt verlockend und anziehend zugleich. Das mächtigste Land der Welt, mit seinen schier unbegrenzten Möglichkeiten entfacht jedoch längst nicht mehr bei allen Amerikanern die Begeisterung und Euphorie vergangener Tage. Ein Land, in dem fast jedes dritte Kind von Armut bedroht aufwächst und die höchste Kinderarmutsrate aller entwickelten Länder vorzuweisen hat, das noch immer nicht allen Bürgern freien Zugang zur Gesundheitsversorgung bietet und damit allein in der westlichen Welt da steht, und sechs mal so viele Afroamerikaner wie Weiße inhaftiert, scheint den „American Dream“ als eine Erzählung vergangener Tage aufrecht zu erhalten, um die eigenen Verfehlungen gekonnt unter den Teppich zu kehren. Aus dieser Verzweiflung heraus ist im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf ein Kandidat zum ernstzunehmenden Gegner des politischen Establishments aufgestiegen, der seine Ideen als „radikal“ bezeichnet und nichts weniger als eine politische Revolution in Gang setzen möchte: Bernie Sanders, der demokratische Sozialist aus Vermont.

Über den Aufstieg eines Außenseiters

„Seid ihr bereit für ein paar radikale Ideen?“, ruft Sanders einer jubelnden Masse nach seinem überwältigenden Sieg in den Vorwahlen von New Hampshire zu, mit dem er Hillary Clinton eindrücklich bewiesen hat, dass der Vorwahlkampf ein langer und intensiver werden könnte: 60% votierten für Sanders, gerade einmal 39% für Clinton. Ein Ergebnis, das in dieser Deutlichkeit niemand vor wenigen Monaten so vorausgesagt hätte. Was macht ihn und seine Ideen so mitreißend?

Sanders, der gern mit erhobenem Zeigefinger von seinem Rednerpult gegen das politische Establishment und die Wall Street wettert, nimmt die Rolle des Revolutionärs im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern authentisch ein: Ohne mit herausragendem Charisma gesegnet zu sein, versteht er es, sich als entschlossener Widersacher für die Interessen vieler Gruppen einzusetzen. Ohne Teleprompter, die ihm jedes Wort elegant in den Mund legen, ohne aufwendig inszenierte Lichtshows oder überzogene Selbstinszinierungen, in einem ohnehin schon viel zu lauten und überhitzten Vorwahlkampf. Einer seiner engsten Freunde Ben Cohen, Gründer der bekannten Eiscreme-Firma Ben & Jerries, weiß zu berichten: „Er küsst keine Babys, es geht ihm um die Sache.“ Um sich von seinen Rivalen um das Präsidentschaftsamt abzusetzen und nicht wie Hillary Clinton als Vertreterin des politischen Establishments wahrgenommen zu werden, hat sich Sanders für einen unorthodoxen Weg entschieden, Wahlkampf zu machen. Und genau das könnte sein größter Trumpf werden. Angetreten ohne finanzstarke Organisationen im Rücken, finanziert Sanders seinen Wahlkampf ohne die verrufenen „super-pacs“, den Großspenden von Unternehmern und einflussreichen Amerikanern, die das politische Programm und die Ausrichtung der Bewerber gern mit latentem Nachdruck diktieren würden. Er wird nicht müde zu betonen, dass sich die durchschnittliche Beteiligung an seiner Kampagne auf 27$ pro Spende beläuft, mittlerweile sind über 4 Millionen Einzelspenden auf seinem Wahlkampfkonto eingegangen. Diese Crowdfunding- Kampagne hat ihm nicht nur die Möglichkeit beschert, Clinton in eine ernsthafte Bredouille zu manövrieren, sondern noch mehr: Seine zeitgenössische Kampagne generiert das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Bewegung, die bislang unreflektierte Gewissheiten auf den Kopf stellt und das Establishment verlegen macht. Seine Kampagne folgt einer Strategie, die Begeisterung entfachen kann- sie macht Beteiligte direkt zu Betroffenen. Die eigene Spende macht plötzlich gefühlt den Unterschied, die eigene Stimme findet ein Forum, in dem sie erhört wird. Doch was könnte Sanders als neuer Präsident der Vereinigten Staaten tatsächlich von seinen zentralen Versprechen einhalten, die Wall Street an die Leine zu nehmen und die soziale Ungleichheit im Land zu bekämpfen? US- Präsident: Zwischen Führungsanspruch und MachtbegrenzungDie Erwartungshaltung der amerikanischen Öffentlichkeit gegenüber den Präsidentschaftskandidaten ist hoch: sie erwarten nichts weniger als eine Führungspersönlichkeit, die entschlossen die Geschicke des mächtigsten Landes der Welt lenkt. Auch wenn der personenzentrierte Wahlkampf ein anderes Bild vermitteln mag- den Einflussmöglichkeiten des Präsidenten sind durch die US- Verfassung deutliche Schranken gesetzt. Viele Vorhaben, die Präsidentschaftsbewerber als zentrale Thesen in ihrem Wahlkampf formulieren, müssen später in Gesetze gegossen werden, um Wirkung zu entfalten. Jedoch liegt die Gesetzgebungskompetenz einzig und allein beim Kongress- dem Präsidenten an sich kommt hierbei allenfalls eine Nebenrolle zu. Das mächtigste Instrument, in der Gesetzgebung Einfluss auszuüben, ist das Vetorecht, das dem Präsidenten zusteht. Jedes Gesetzesvorhaben bedarf der Unterschrift und Zustimmung des Präsidenten. Lehnt er einen Gesetzesentwurf aus rechtlichen oder politischen Überlegungen ab, hat der Kongress wiederum die Möglichkeit, das Veto mit einer 2/3 Mehrheit zu überstimmen. Aufgrund der sehr knappen und wenig detailreichen Regelungen, die die Kompetenzen des Präsidenten festlegen, kann dieser lediglich im Kongress und der Bevölkerung für seine Vorhaben werben, statt sie im Alleingang durchzusetzen. Diese wechselseitige Kontrolle und die Begrenzung der präsidentiellen Einflussmöglichkeiten sollen eine Konzentration der Macht auf eine Person verhindern. Dennoch verfügt der amerikanische Präsident über Machtmittel, die ihm erlauben, persönlich Akzente zu setzen und die Zeit der Präsidentschaft mit der eigenen Handschrift zu versehen. Executive Orders ermöglichen dem Präsidenten, eigene Politikinitiativen einzubringen und direkt umzusetzen. Sie sind Gesetzen in ihrer Wirkungsweise gleichgestellt. Doch auch hier hat die Verfassung dem Kongress eine Hintertür eingebaut: mithilfe eines Gesetzes können Executive Orders abgeändert werden, darüber hinaus kann der Oberste Gerichtshof diese bei rechtlichen Bedenken auch gleich wieder kassieren. Präsidenten nutzen diese Möglichkeit gern, sich medial hochstilisierte Themen zueigen zu machen. Bill Clinton hat so die „Don´t ask, don´t tell“- Politik bezüglich Homosexueller im Militärdienst durchgesetzt, Obama die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay. Ein weiteres, wenngleich deutlich schwächeres Instrument sind die signing statements. Sie befähigen den Präsidenten, Kommentare zu bereits vom Kongress verabschiedeten Gesetzen abzugeben und so den zuständigen Verwaltungsapparat anzuweisen, die neuen Gesetze in seinem Sinne auszulegen und anzuwenden. Auch wenn Sanders eine „politische Revolution“ starten und Trump Amerika „great again“ machen möchte, sind den rhetorischen Zuspitzungen der Kandidaten durch die Verfassung strenge Grenzen gesetzt. Sanders „Politische Revolution“Immer mehr Amerikaner zweifeln an der Form ihres radikalen Kapitalismus, der die oberen 0,1% der Bevölkerung mit demselben Vermögen wie die unteren 90% ausgestattet hat. Sanders greift diesen Missstand in seinem Wahlprogramm auf und will die Rolle des Staates in der Marktwirtschaft stärken, und den gesellschaftlichen Nutzen wieder als zentrales Ziel wirtschaftlichen Handelns in Amerika etablieren. Das besondere am amerikanischen Unternehmertum ist die Fokussierung auf das Shareholder-Value Prinzip- welches einzig und allein den Wertzuwachs vom Unternehmen als oberstes Ziel definiert. Für gesellschaftliche Interessen wie Arbeitnehmerrechte oder eine angemessene Bezahlung, die den Lebensunterhalt sichert, fühlen sich die meisten amerikanischen Unternehmer nicht verantwortlich. So ist es keine verwunderliche Folge, wenn vollzeitbeschäftigte Arbeiter sich mit Zweit- und Drittjobs den Lebensunterhalt verdienen müssen. Für amerikanische Verhältnisse mag es tatsächlich nach radikalen, revolutionären Ideen klingen, wenn Sanders die Verdopplung des Mindestlohns auf 15$/Stunde bis 2020 durchsetzen will oder bis zu 12 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub fordert. Sein Programm fokussiert darauf, die amerikanische Arbeitswelt ein Stück sozialer zu machen, und damit das Leben vieler Millionen Amerikaner erträglicher. Dies soll durch eine Umverteilung finanziert werden: Sanders fordert, die Reichen und die Spekulanten von der Wall Street sollen einen „fair share“ vom Wohlfahrtsstaat tragen. Spitzensteuersätze von bis zu 52% für Einkommen über $10 Millionen und 48% für Einkommen zwischen 2 und 10 Millionen Dollar sollen die Kassen füllen- diese Steuern würden gerade einmal 240.000 Haushalte in den Vereinigten Staaten betreffen, ein Prozentsatz von weniger als 0.09% bei einer Bevölkerung von mehr als 320 Millionen Menschen. Dieses Geld soll unter anderem den Studenten zu Gute kommen und eine gebührenfreie Studienausbildung ermöglichen. In seinem Wahlprogramm macht Sanders ein strukturelles Problem in dem US-Justizsystem und der Polizeiausbildung für die horrende Inhaftierungsrate in den Vereinigten Staaten veranwortlich: Diese ist bis zu 11-mal so hoch wie in der Europäischen Union. Er spricht davon, die Polizeieinheiten zu „entmilitarisieren, sodass sie nicht länger aussehen und handeln wie eine angreifende Armee„. Deeskalation statt verschärfter Kriminalisierung, ein Ansatz, der auch den Afroamerikanern zu Gute kommen könnte. Obwohl die schwarze Bevölkerung zusammen mit den Hispanics gerade einmal 1/4 der amerikanischen Gesellschaft bildet, kommen 57% aller Inhaftierten aus einer dieser beiden ethnischen Gruppen. Die massenhafte Inhaftierung schwarzer Männer im Rahmen des „War on Drugs“, führt nicht nur zur Stigmatisierung von Kriminellen, sondern auch zum Verlust sozialer Rechte wie des Wahlrechts. Die Bürgerrechtlerin Michelle Alexander nimmt dies zum Anlass, von einem neuen Mechanismus zur Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung zu sprechen, und sieht in diesen disproportionalen Verhältnissen offene Methoden sozialer Ausgrenzung.Auch wenn dem neuen amerikanischen Präsidenten in der Realität zunehmends die Hände gebunden sein dürften, darf die Symbolkraft nicht unterschätzt werden, die von einem demokratischen Sozialisten an der Spitze des mächtigsten Landes der Welt ausgehen würde.

Bernie Sanders / Brookings Institution / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0

Europa: Es braucht eine neue Vision!

„Das Projekt Europa ist gescheitert!“ rufen uns all die Camerons, Orbans und Kaczynskis in immer kürzeren Zeitabständen wieder und wieder entgegen. Viele rechte Oppositionsparteien in Europa erleben einen bis dato nie gekannten Aufwind und Zuspruch in großen Teilen der Bevölkerung. Was ist im Anblick der multiplen Krisen, der gefühlten europäischen Ohnmacht und den realen Spaltungstendenzen aus der Vision der Gründungsväter Schuman, Monnet und Adenauer geworden? Wohin bewegt sich das Projekt Europa?

Wohin steuert die Europäische Union?
Die weit verbreitete Skepsis gegen die europäischen Institutionen und die wahrgenommene Handlungsunfähigkeit in wichtigen Fragen unserer Zeit hält der Europäischen Union gnadenlos den Spiegel vor und deckt ihre tief verwurzelten Konstruktionsfehler auf, die nun gebündelt zu einer solch elementaren Sinnkrise der Union geführt haben, dass vormalige Anhänger der europäischen Idee sich enttäuscht und desillusioniert von ihr abwenden. Doch jede Krise kann auch positive, kurskorrigierende Effekte mit sich bringen- zumindest zwingt sie die verantwortlichen in Brüssel zu einer elementaren Selbstreflexion. Dennoch scheinen momentan die Europa- Kritiker die Deutungshoheit in der öffentlichen Debatte zu besitzen und zielen zwar national motiviert, aber auf europäischer Ebene gemeinsam auf einen Rückbau der Union ab.

Der Geburtsfehler der Union

Was können überzeugte Europäer dem nun noch entgegensetzen? Wie lässt sich wieder Begeisterung für den europäischen Traum entfachen? Diese Frage zielt auf den Kern, auf den wunden Punkt der Fehlentwicklungen in den vergangenen Jahren: Es gibt für die europäischen Bürger wenige Errungenschaften, die das Potenzial besäßen, Begeisterung zu entfachen. Europa hat sich zu einem rein ökonomischen Projekt herauskristallisiert und insbesondere den multinationalen Unternehmen enorme Vorteile verschafft. Der gemeinsame Binnenmarkt mit seinem nahezu unbeschränkten Wettbewerb wurde zum Zugpferd und Vorzeigeprojekt auserkoren. Europa sollte vor allem eines werden: Attraktiv für die Anleger und das Kapital.
Gleichzeitig blieb die soziale Integration auf der Strecke- in der Sozialpolitik sind auf europäischer Ebene keine bedeutenden Errungenschaften vorzuweisen. Vorschläge und konkrete Initiativen gab es reichlich, haben in den entscheidenden Beratungsphasen jedoch nicht die erforderlichen Mehrheiten gefunden. Insbesondere das Konzeptionspapier vom geschiedenen EU-Sozialkommissar Laszlo Andor ist hier hervorzuheben, dessen Umsetzung der Union eine deutliche soziale Kontur verliehen hätte. Andor wollte den Erfolg des Projekts Europa nicht länger an ökonomischen Kennzahlen wie der Neuverschuldung, Inflationsraten oder Wirtschaftswachstum messen- sondern den Fokus auf die sozialen Verhältnisse in den Mitgliedsstaaten legen. Er plädierte für eine europaweit organisierte und koordinierte Sozialpolitik, die mithilfe eines „sozialen Scoreboards“, in dem soziale Faktoren wie Jugendarbeitslosigkeit erfasst werden, überwacht werden sollten. Sobald bestimmte Schwellenwerte überschritten wurden, sollten im Sinne der europäischen Solidarität automatisch präventive Maßnahmen ausgelöst werden. Seine vielfältigen Vorschläge hatten das Potential, Identität und Solidarität in der europäischen Gemeinschaft zu stiften und das Projekt Europa ein Stück weiter in Richtung „Europa für die Menschen“ zu entwickeln. Im Europäischen Ministerrat wurden seine Konzeptideen abgewiesen, bis heute besitzt die EU nicht die Kompetenz, die soziale Dimension Europas zu stärken.
Am Beispiel Andor lässt sich beispielhaft nachvollziehen, an welchen zwei Hindernissen das „soziale Europa“ bislang scheitert: Zum einen sehen viele Mitgliedsstaaten diese Vorstöße als einen direkten Eingriff in ihre hochgeschätzten „high-politics“, also in einen Einflussbereich, den die Nationalstaaten nicht bereit sind an europäische Entscheidungsträger abzugeben. Dies liegt in der Natur der Sache- einen Konsens für eine gemeinsam organisierte Sozialpolitik zwischen den nordeuropäischen Ländern wie Schweden und Dänemark mit ihrem weit ausgebauten Wohlfahrtsstaaten und den osteuropäischen Ländern wie der Slowakei oder Rumänien zu finden, scheint aussichtslos. Dies weist auf einen grundlegenden und niemals endenden Zielkonflikt im Projekt Europa hin: Wird der Fokus auf mehr Vertiefung und eine zügige Integration oder eine Erweiterung der Mitgliedsstaaten gelegt? In der Vergangenheit wurde diese Frage mit zweiterem beantwortet, sinnbildlich steht hierfür die EU-Osterweiterung im Jahre 2004. Mit dieser Entscheidung wurde eine elementare politische Entscheidung getroffen: Es hat Vorrang, die postkommunistischen Länder in die EU aufzunehmen und nicht den bestehenden Kreis der EU-15 weiter zu integrieren und zu vertiefen.
Diese Entscheidung wurde in der Vorstellung eines „Schönwetter-Europas“ getroffen, die der Gemeinschaft jedoch nun im Anblick der multiplen Krisen mit doppelter Wucht auf die Füße fällt.Die jüngste Illustration dieses Missstandes ist der nicht vorhandene Kurs in der Flüchtlingsthematik. Noch immer konnten sich die Minister nicht auf einen Verteilungsschlüssel für die Geflohenen einigen oder sich auch nur auf einen Bruchteil einer gemeinsamen Strategie einigen. Häufig wird Angela Merkel in ihrem liberalen Flüchtlingskurs Rechtsbruch vorgeworfen- und auf das geltende Dublin-Abkommen verwiesen. Doch dieses Beispiel unterstreicht bestens die vormalige Schönwetterpolitik in Europa: Eine Politik, die für Zeiten der Prosperität und des Wohlstands gemacht wurde, sich jedoch nicht ansatzweitzweise als krisentauglich erweist. Die Menschen erwarten ein handlungsfähiges, lösungsorientiertes Europa- und werden wieder einmal in ihren Hoffnungen enttäuscht. Dass sich im Angesicht dessen die Europa- Skepsis noch weiter ausbreitet, ist keine überraschende Entwicklung.

Welche Alternativen gibt es?

Eine von Europa- Befürwortern häufig diskutierte Idee ist das Modell von einem Europa der vielen Geschwindigkeiten: In diesem Szenario finden sich einzelne Mitgliedsländer für ein gemeinsames Vorhaben zusammen, und bringen dieses im kleinen Kreis voran, ohne auf die Bereitschaft aller Mitgliedsstaaten der Union angewiesen zu sein. Es bilden sich innerhalb der Gemeinschaft somit viele kleine Teilgemeinschaften und „Clubs der Willigen“, die einzelne Visionen gemeinsam voranbringen. Dieses Gedankenexperiment birgt sowohl Potentiale als auch Gefahren- zum Einen würden die Mitgliedsländer wieder handlungsfähig im kleineren Kreis und könnten dringend notwendige Reformen auf den Weg bringen. Bei erfolgreicher Umsetzung könnte dies im besten Fall Ausstrahlungskraft auf die anderen Mitglieder ausüben, und diese zu einer Teilnahme an dem Projekt ermutigen. Sofern mit gutem Beispiel vorangegangen wird, werden die bis dato unwilligen Mitglieder schon nachziehen- so die Argumentationslinie. Jedoch stellt dies keinen Automatismus dar und könnte auch ins Gegenteil verlaufen. In diesem Fall würde sich ein Kerneuropa herauskristallisieren, das sich im Laufe der Zeit immer weiter von den anderen Mitgliedsländern entfernt und eine Integration im Gesamteuropa zukünftig weiter erschwert. Darüber hinaus ist die Wirksamkeit von Maßnahmen im kleinen Kreis durchaus kritisch zu hinterfragen: Welchen Effekt hätte eine von vier Staaten untereinander koordinierte Flüchtlingspolitik?
Auch Reformen, die eine gewisse europäische Solidarität erfordern, würden ungemein erschwert. Es liegt nahe, das sich jedes Mitgliedsland ganz im Sinne des „cherry-picking“ sich nur noch den für sich unmittelbar vorteilhaften Projekten anschließt, und sich so sein individuelles Projekt Europa selbst zusammenstellt. Dies hätte wenige Elemente einer gemeinsamen Union.
Dennoch erscheint dieses Szenario vom „Europa verschiedener Geschwindigkeiten“ der einzige Ausweg aus der selbstverschuldeten Handlungsunfähigkeit zu sein- und der Beginn eines europäischen Projektes, in dem wieder große Visionen für zukünftig noch größere Probleme entworfen werden.

Wie der Westen dem IS in die Karten spielt

 

Viel wurde in den vergangenen Wochen über die bis dato ungekannte Brutalität und die menschenverachtende Grausamkeit des Islamischen Staates berichtet. Feige und irrational seien diese Selbstmordattentate, hieß es von sichtlich betroffenen Politikern. Die schnelle und vor allem entschlossene Reaktion der westlichen Allianz im Kampf gegen den Terrorismus folgte prompt-mit koordinierten Luftschlägen soll ein deutliches Zeichen der Vergeltung gesetzt werden. Doch diese gemeinsame Reaktion ist fatal- sie signalisiert dem Islamischen Staat, dass er als ernstzunehmender Gegner des Westens anerkannt und gefürchtet wird: Ein Etappensieg, den sich die Strategen in ihren wahnsinnigen Zukunftsvisionen nicht besser hätten ausmalen können. US-Präsident Obama richtete sich gar in einer Fernsehansprache direkt an den IS und betonte seine Entschlossenheit, die Terroristen „zu vernichten“. Eine maßlose Aufwertung für einen „Feind“, dessen Truppenstärke auf 30.000 bewaffnete Kämpfer geschätz wird- ein Vergleich mit der US- Armee, die über weit mehr als eine Million aktive Soldaten umfasst, scheint nicht nur aufgrund der Zahlenverhältnisse unangebracht. Doch wie schafft es der IS, die gesamte westliche Welt in Aufruhr zu halten?

 

IS-Psychologie: Realitätsferner Narzissmus

IS-Anführer Al-Baghdadi    Bildquelle: Spiegel Online

Der Islamismusforscher Felix Riedel sieht in der Reaktion des Westens und seiner Dämonisierung des Islamischen Staates die Gefahr, dass der IS durch dieses Vorgehen nicht geschwächt, sondern gestärkt hervorgehen wird. Er analysiert die islamistische Organisation aus psychoanalytischer Sichtweise, und identifiziert einen überschwinglichen Narzissmus als treibende Antriebskraft der ideologischen Kämpfer. In zahlreichen Propagandavideos berichten Kämpfer von einem „unbeschreiblichen Hochgefühl“, das sich in ihnen ausbreitet, wenn sie sich für den Islamischen Staat einsetzen. Dieses Hochgefühl gepaart mit der Überzeugung, zu einer geistlichen Elite zu gehören, die den wahren Willen Allahs durchsetzt, befördert die Islamisten in einen Zustand der geistigen Trance.

Verstärkt wird diese Tendenz durch die Unterdrückung angeborener Triebe wie der Sexualität- nach eigenen Angaben würden diese nur von der „wahren Mission“ ablenken. Nach der Freud´schen Psychoanalyse kann die Verdrängung von menschlichen Trieben in der langen Sicht zu einer überproportionalen Ausprägung des Narzissmus führen, und so ein realitätsfernes Gefühl der Überlegenheit und des Hochgefühls erzeugen. Nach dem ideologischen Verständnis des IS werden somit alle verwerflichen, niederen Eigenschaften des Menschen abgelegt und befördert sie in die religiöse Eliteklasse, eindeutig abgegrenzt von den Käfir (Ungläubigen) und den Schirks (nicht vollwertig Gläubigen).  Wenn der IS also nun ein Sammelbecken von realitätsfernen Narzissten bildet, muss die Reaktion des Westens und die mit der Dämonisierung des Terrors einhergehende Aufwertung der Terrororganisation eine willkommene Würdigung für die Islamisten sein.

Anerkennung und Wertschätzung sind für den Narzissten die wohltuende Bestärkung in seinem Handeln. Aus diesem Blickwinkel scheint die westliche Reaktion auf die Terroranschläge des IS fatal- und liefert ihm neue Argumente für die Rekrutierung neuer Anhänger, die sich fortan einer Organisation anschließen, die vom ganzen Westen „gefürchtet“ wird. Doch nicht nur die Anerkennung und Inszenierung als gefürchteter Gegner auf internationaler Bühne befeuert die islamistische Propaganda, auch der vom Westen angeführte Luftkrieg an sich bestärkt die Fanatiker in ihren Fundamenten. Durch die Drohneneinsätze entsteht in der betroffenen zivilen Bevölkerung das Bild eines sadistischen Über-Ichs, das vermeintlich unbegrenzt und losgelöst von jeglichem internationalen Recht Syrien und den Irak bombardiert.

Die Islamisten deuten das Handeln des Westens als Angriff auf die Gesamtheit der Muslime und schüren so zusätzlich den Hass vieler Menschen auf den Feind aus dem Westen. Die vielen zivilen Opfer der Luftangriffe fördern diese Propaganda, insbesondere wenn diese in den westlichen Medien als  „Kollateralschäden“ abgetan werden und offizielle Statistiken von Zivilopfern bewusst nicht in die Öffentlichkeit gelangen. Statt sich solidarisch mit der at-risk-society zu zeigen und die syrische sowie irakische Zivilbevölkerung vor dem Islamischen Staat durch Bodentruppen zu schützen, inszeniert sich der Westen mit seinen Drohnenangriffen als übermächtige Weltmacht, der nicht viel an dem Wohlergehen der einheimischen Bevölkerung gelegen ist.

Koran als Ursprung radikaler Ideologie?

Der Salafismus als ultrakonservative Strömung des Islam zielt auf die geistige Rückbesinnung der „frommen Vorgänger“ ab und erkennt die Scharia als geltende Rechtsordnung einer jeden islamischen Gesellschaft an. Der oftmals vorgebrachte Verweis, die Praktiken des Islamismischen Staates beruhen nicht auf dem Koran und der islamischen Lehre, greift angesichts der zunehmenden Verbreitung des Salafismus- insbesondere in vielen afrikanischen Staaten- zu kurz: Angesichts dieser Entwicklung ist eine neue Selbstreflexion und die Etablierung eines an die Moderne angepassten Selbstverständnisses von den Muslimen dringend notwendig. Ohne diese klärende Aufarbeitung wird der Ideologie des IS und der in ihr zentral propagierten Spaltung von Muslimen und Nicht-Muslimen neuer Nährboden bereitet.
In der entschlossenen und glaubwürdigen Verweigerung dieser Polarisierung würde dem IS ein entscheidendes Argument genommen werden, den heiligen Krieg weiter anzupreisen und als unumgänglich darzustellen. Die Welt im 21. Jahrhundert ist längst nicht mehr nur schwarz und weiß, oder in gläubig und ungläubig einzuteilen, so wie es die Islamisten ihren Sympathisanten glauben machen wollen. Doch für diese ideologische Gegenwehr und Rückgewinnung der Deutungshoheit braucht es eine eindeutige und vor allem geschlossene Stellungnahme der moderaten Strömungen des Islams. Diese kann nur durch einen kritischen Prozess der Selbstreflexion erfolgen. Der Koran bietet durchaus Inhalte, die einer extremen Ideologie Nährboden bieten können.
Entscheidend geprägt von einer Zeit der Expansion und des militärischen Sieges, wurde der Koran als Kern der Religion und als ewige Wahrheit etabliert. Er gibt einen Verhaltenskodex für die Gläubigen vor, der sich vor allem durch das stilistische Mittel der Zirkularität auszeichnet: Immer wiederkehrende Satzanfänge und Satzenden entfalten eine beinah hypnotische Wirkung für den Leser und lassen die eigentliche Botschaft in den Hintergrund treten. Bestimmte Leitprinzipien wie die Bestrafung der Ungläubigen und deren qualvoller Verbannung in die Hölle, sowie dem ständigen Wechselspiel zwischen Sadismus (Bestrafung für Fehlverhalten) und Narzissmus (Lobpreisung der Ideologie) werden verfestigt und zu nicht hinterfragten Grundüberzeugungen. Mit der unreflektierten Lehre des Korans lassen sich Gläubige zu Extremisten verformen. In der nahen Zukunft liegt es in der Verantwortung der moderaten Muslime, die Deutungshoheit über ihre Religion zurückzugewinnen und die Vereinbarkeit von bestimmten Grundsätzen mit der Moderne zu überprüfen. Die islamische Gemeinschaft muss zeigen, dass der Kern ihrer Religion nicht die Spaltung und der Kampf gegen die Ungläubigen ist, anderenfalls werden die Spannungen zwischen den zwei Kulturkreisen weiter zunehmen.
Einen entscheidenden Schritt zur Bekämpfung der radikalen Ideologie des IS können die Muslime nur selbst voranbringen; einen zweiten gleichsam bedeutenden Schritt hat der Westen zu leisten. Er muss das Vertrauen der Menschen im Nahen Osten nach den katastrophalen Einsätzen im Irak und in Afghanistan zurückgewinnen und verdeutlichen, ihnen auf dem Weg im Kampf gegen die Diktatoren unterstützend, aber nicht lenkend beiseite zu stehen. Diese Rückgewinnung der Glaubwürdigkeit wird nicht durch zerstörende Luftangriffe erreicht, sondern durch den schützenden Einsatz von Bodentruppen und der Zusammenarbeit mit der Zivilbevölkerung. Die derzeitige Strategie des Westens läuft auf das Gegenteil hinaus: Die Kooperation mit Baschar Al-Assad und der zerstörerische Kriegseinsatz werden der historischen Verantwortung des Westens nicht gerecht und bieten dem Islamischen Staat weitere Argumente, das „Feindbild Westen“ zu verbreiten und den „heiligen Krieg“ zu proklamieren.

 

Syrien-Einsatz: Wie ehemalige Feinde zu Verbündeten werden

Deutschland beteiligt sich nun offiziell am Kampf gegen den Terror. Der Bundeswehreinsatz in Syrien ist beschlossen, nach Afghanistan der zweite Versuch, im Mittleren Osten für Ordnung zu sorgen und der erste Kriegseinsatz unter Bundeskanzlerin Merkel.  Am vergangenen Donnerstagabend haben 3000 Berliner Demonstranten vor dem Brandenburger Tor versucht, den einen oder anderen stimmberechtigten Politiker von einer Zustimmung zu dem Mandat abzubringen. Geholfen hat es wenig- 445 Bundestagsabgeordnete stimmten dem Gesetzesentwurf zu bei 145 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen. Entgegen der nach außen propagierten Einigkeit in der Syrienfrage scheint es unionsintern durchaus abweichende Meinungen zu geben- Innenminister Thomas de Maiziere hat bei der namentlichen Abstimmung gegen einen Einsatz gestimmt.

Deutschland beteiligt sich am Krieg in Syrien

Führende Politiker versuchen den Bedenken gegen den Kriegseinsatz entgegenzutreten: „Dieser Einsatz ist eindeutig verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert“ sagt SPD- Verteidigungsexperte Arnold. Andere Stimmen sehen den Einsatz begründet, „im Namen unserer eigenen Sicherheit“. Kennen wir das nicht irgendwo her? „Unsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“ hieß es, als die ersten Kritiken am Afghanistan Einsatz laut wurden. Desillusioniert wurden im Dezember 2014 die letzten Truppen aus Kabul abgezogen, nachdem selbst die überzeugtesten Verfechter einsehen mussten, dass sich gesellschaftliche Probleme nicht militärisch lösen lassen. Militärische Einsätze sind von Grund auf in ihrer Wirkung begrenzt: Sie können zerstören, eine Gefahr vorübergehend abwehren, und im Anschluss die von ihnen selbst erzeugten Trümmer in den Städten wieder zusammensetzen. Wie die Vergangenheit uns lehrt, werden ab diesem Punkt die von innen zerstörten Staaten sich selbst überlassen.

 

Zwischen Bündnistreue und souveräner Entscheidung

 

Nach dem ernüchternden Resultat des Afghanistan Einsatzes erscheint die Geschwindigkeit, mit der das Parlament das Gesetz gebilligt hat, als vorschneller Aktionismus. Oppositionspolitiker sprechen angelehnt an die deutschen Aufklärungsflugzeuge vom „Tornado-Gesetz“, das in Windeseile durch das Parlament ohne ausgiebige Debatte gepeitscht wurde. Dennoch lassen sich eindeutige Parallelen zu der Situation im Jahr 2001 erkennen: War es doch insbesondere die Aufforderung aus den USA, Deutschland solle seiner Bündnisverpflichtung nachkommen und sich dem ISAF Einsatz anschließen, die zur letztendlichen Zustimmung des Bundestags und auch der rot-grünen Regierungskoalition geführt haben. Bundeskanzler Schröder hatte Bush zuvor Deuschlands „uneingeschränkte Solidarität“ zugesichert. Ähnlich erscheint vor diesem Hintergrund die durchaus ernst gemeinte Bitte des französischen Präsidenten Hollande, der Angela Merkel ausdrücklich um eine deutsche Beteiligung in Syrien gebeten hat.

Es ist historisch betrachtet eine wichtige Errungenschaft, dass das deutsche Parlament über Auslandseinsätze der Bundeswehr abzustimmen hat. Jedoch muss dieses formale Recht auch souverän ausgeübt werden- de facto lässt sich Deutschland nach 2001 nun erneut in einen internationalen Krieg hineinziehen. Es kommt der berechtigte Eindruck auf, das deutsche Parlament entscheide sich nicht souverän für oder gegen einen Kriegseinsatz, sondern wird erst nach Aufforderung anderer Staatspräsidenten tätig. Die deutsche Politik reagiert statt selbst zu gestalten. Eine parlamentarische Debatte hätte unmittelbar nach den Anschlägen von Paris erfolgen müssen, bereits zu diesem frühen Zeitpunkt wäre eine eindeutige Positionierung für oder gegen einen Kriegseinsatz angebracht gewesen.

Wie die Bundeswehr auf ihrer Website selbst beschreibt: Der Afghanistan-Einsatz und nun der Syrien-Krieg haben die Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Einsatzarmee transformiert. Dieser schleichende Prozess wurde weitesgehend hinter dem Rücken der Gesellschaft vollzogen. Das vielfach vorgebrachte Argument, eine ausgiebige Diskussion über einen möglichen Einsatz verzögere die Handlungsfähigkeit der internationalen Koalition nur unnötig, kann im Angesicht der negativen Erfahrungen mit dem Afghanistan Einsatz nicht ausreichend sein. Erneut wurde eine Beteiligung beschlossen, dessen Ende mehr als ungewiss ist, als „Strategie ohne Ziel“ verurteilen viele Oppositionspolitiker den Einsatz schon jetzt als gescheitert. Doch diese hastige, fast vorschnelle Entscheidung der Regierungskoalition hält bewusst unangenehme Fragen aus der Öffentlichkeit heraus: Weshalb wird der Einsatz erst jetzt beschlossen, nachdem wenige hundert Menschen auf europäischem Boden gestorben sind, wohingegen Assad im Mittleren Osten 220.000 Menschen auf dem Gewissen hat?

Die internationale Gemeinschaft hat sowohl den grausamen Einsatz von Chemiewaffen geduldet als auch das ziellose Töten mit Fassbomben. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert mittlerweile 4 Jahre an- die Welt hat dabei zugesehen, wie Hunderttausende gestorben, Millionen geflüchtet sind. Wie abwertend und verstörend muss den syrischen Menschen dieser neue Einsatz zu diesem Zeitpunkt also nun vorkommen? Doch dem noch nicht genug- Verteidigungsministerin van der Leyen ließ vor Kurzem verlauten, dass die syrischen Regierungstruppen von Baschar al Assad in die Kriegskoalition mit eingebunden werden sollen. So schnell kann sich das Blatt in der internationalen Politik wenden: Vom verachteten Diktator zum legitimen Partner im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind.

Auch Wladimir Putin hat erkannt, was die Stunde geschlagen hat, vor Kurzem noch von der internationalen Gemeinschaft aufgrund der Krim-Annexion verurteilt, spielt auch Russland im „Kampf gegen den Terror“ eine einflussreiche Rolle. Gerade aufgrund dieser verstrickten Interessenkonstellationen im Syrien-Einsatz hätte Deutschland sein Gesicht noch am ehesten bewahrt, wenn es sich anstandsvoll aus dem heute beschlossenen Syrien Einsatz heraus gehalten hätte. Auch wenn der Kampf gegen einen gemeinsamen Feind schon viele alte Konflikte hat vergessen lassen- ein Kriegseinsatz Seite an Seite mit Assad und Putin scheint in keinem Fall angemessen „im Namen unserer eigenen Sicherheit“.