Muss Böhmermann ins Gefängnis?

Das Warten hat ein Ende – Angela Merkel gibt die Ermittlungen gegen Jan Böhmermann frei. Nach der Pressekonferenz im Kanzleramt zeigt sich, weshalb die Entscheidung in diesem hochbrisanten Fall, der internationale Aufmerksamkeit erregt, erst so spät getroffen wurde: Die Regierungskoalition aus CDU und SPD ist gespalten in der Frage, ob dem Ersuchen von Erdogan statt gegeben werden sollte.

Das Urteil – drei mögliche Szenarien

Damit es zu einer rechtskräftigen Verurteilung Böhmermanns kommt, müsste das Gericht sein Schmähgedicht (siehe das gesamte Gedicht im Wortlaut unten) als Beleidigung gegen ein ausländisches Staatsoberhaupt deuten. Diese wird im §103 Strafgesetzbuch mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe mit bis zu drei Jahren geahndet.  „Er ist der Mann, der Mädchen schlägt, und dabei Gummimasken trägt; am liebsten mag er Ziegen ficken, und Minderheiten unterdrücken.“ Liest man die ersten Zeilen des Gedichts für sich allein stehend, würde sogar eine Verurteilung wegen verleumderischer Beleidigung in Betracht kommen: bis zu fünf Jahre könnte das Gericht Böhmermann in diesem Fall hinter Gitter schicken.

Der wahrscheinlichere Fall ist jedoch, dass die betreffenden Zeilen im Kontext der Satiresendung NeoMagazin Royale von der Presse – und Meinungsfreiheit des Grundgesetzes geschützt sind und eine Verurteilung somit ausscheidet. Dem aufmerksamen Zuhörer wird nicht entgangen sein, dass die Intention von Böhmermanns Gedicht das Aufzeigen von satirischen Grenzen gewesen ist – immer wieder streut er Hinweise ein wie: „Das darf man jetzt also nicht“. Satire darf verspotten, Satire darf Missstände in sprachlich überspitzter Form darstellen und grenzt sich somit eindeutig von verleumderischer Beleidigung im Sinne des Strafgesetztbuches ab, zumindest solange, wie sie eindeutig als solche gekennzeichnet ist. Die eindeutige Anspielung des Satirikers auf Erdogans vielfach öffentlich belächelte Reaktion in Bezug auf den Extra3 Beitrag ist unverkennbar eine Hommage an die unzensierte Berichterstattung, und keine Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten.

 

Wie ein Satirebeitrag zur Staatsaffäre werden konnte

Die deutsche Bundesregierung hat mit ihrem Verhalten einen entscheidenden Teil dazu beigetragen, einen Satirebeitrag zur Staatsaffäre werden zu lassen – unklar ist immer noch, weshalb die Regierung dem Ermittlungsersuch von Erdogan erst zustimmen musste, bevor das zuständige Amtsgericht in Mainz entscheiden kann, ob es die Ermittlungen gegen Böhmermann aufnimmt oder nicht. Im Strafgesetzbuch findet sich kein solcher Passus, der dieses Verfahren vorschreibt. Rechtlich gesehen war diese Verfolgungsermächtigung der Bundesregierung also völlig überflüssig, da Erdogan bereits als Privatperson eine Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eingereicht hatte.

In einer selbstbewussten Demokratie wäre die Anzeige des türkischen Staatspräsidenten unkommentiert von der deutschen Politik an die freie Justiz übergangen, die ihm sein Anliegen mit Verweis auf Artikel 5 Grundgesetz wieder nach Ankara zurückgeschickt hätte. Wäre da nicht der so wichtige Flüchtlingsdeal – pardon, das Flüchtlingsabkommen – mit der Türkei, das den türkischen Präsidenten in eine strategische Machtposition versetzt hat. Zumindest musste öffentlich der Anschein erweckt werden, Erdogan mit seinem Anliegen ernstzunehmen – in früheren Zeiten, als Erdogan noch von führenden Politikern als „Despot“ bezeichnet wurde, wäre ihm vermutlich ein Schwall der Entrüstung entgegengeweht. Doch nicht einmal das ZDF hat sich eindeutig hinter seinen Satiriker gestellt – Solidarität zeigen vor allem andere Kabarettisten wie Dieter Hallervorden mit seinem Song „Erdogan, zeig mich auch mal an!“ und Unterstützer aus der Zivilgesellschaft, die unter dem Hashtag #freeboehmi ihrem Unmut Ausdruck verleihen.

Doch auch die Bundeskanzlerin selbst hat eine neue Brisanz in die Affäre gebracht – bei einem schon vorab vereinbarten Telefonat mit Ministerpräsident Davutoglu hat sie sich für das Schmähgedicht von Böhmermann entschuldigt, welches „bewusst verletzend“ gewesen sei. Eine Geste, die ihr als Repräsentantin Deutschlands nicht zustehen sollte: es wirkte zu diesem frühen Zeitpunkt wie ein Kniefall vor dem türkischen Präsidenten und eine vorweggenommene Entscheidung über einen Sachverhalt, der in Deutschland von der unabhängigen Justiz  entschieden wird.

Dass sich die Entscheidung von der Bundesregierung über das mittlerweile zum öffentlichen Schauprozess hochstilisierte Schmähgedicht so sehr in die Länge ziehen konnte, ist Ausdruck der koalitionsinternen Unstimmigkeiten über den Umgang mit Erdogans Anzeige. Außenminister Steinmeier betont, dass „die SPD – geführten Ressorts (…) gegen die Ermächtigung gestimmt“ haben, die behördlichen Ermittlungen aufzunehmen. Ausschlaggebend für den Kurs der Regierung war letztlich die Stimme der Kanzlerin, die im Falle einer Stimmengleichheit in der Koalition das entscheidende Gewicht hat. Ein sichtlich verunsicherter Heiko Maaß, dem als Justizminister daran gelegen war, ein starkes Signal in Richtung Türkei zu entsenden, nimmt die Ausführungen mit gesenktem Blick zur Kenntnis. Die deutsche Reaktion hätte ein Musterbeispiel in Sachen gelebter Demokratie werden können – und ein Lehrstück für Recep Tayyip Erdogan, der in der Türkei bereits 2000 Klagen wegen Präsidentenbeleidigung vor das Gericht gebracht hat.

Das viel zitierte Schmähgedicht im Wortlaut:

Schmähkritik

„Das was jetzt kommt, darf man nicht machen.

Wenn das in Deutschland öffentlich aufgeführt wird, wäre das verboten.

Sackdoof, feige und verklemmt ist Erdogan, der Präsident;

Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner, selbst ein Schweinefurz riecht schöner;

Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt;

Am liebsten mag er Ziegen ficken, und Minderheiten unterdrücken

(Das dürfte man jetzt nicht machen)

Kurden treten, Christen haun´und dabei Kinderpornos schaun;

Und selbst abends heißt´s statt schlafen, Fellatio mit hundert Schafen;

(Wie gesagt, das ist eine Sache, die dürfte man jetzt nicht machen)

Jeden Türken hört man flöten, die dumme Sau hat Schrumpelklöten

Von Ankara bis Istanbul, weiß jeder dieser Mann ist schwul;

pervers, verlaust und zoophil

Recep Fritzl Prikobil;

Sein Kopf so leer, wie seine Eier

der Star auf jeder Gangbang – Feier;

bist der Schwanz beim Pinkeln brennt

das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident. „

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Wie Abdel-Samad mit Mohamed abrechnet

Verschärfte Sicherheitskontrollen am Einlass. Angespannt wirkende Personenschützer, die sich an allen Ausgängen positionieren. Zögerliche Gespräche über die Bibel, den Koran und das Judentum sind im Publikum zu vernehmen. Das Fernsehen berichtet live. Hamed Abdel-Samad, der Mohamed Kritiker, ist an diesem Abend nach Berlin gekommen, um seine Botschaft zu verbreiten: Der Islam mitsamt seinen unreflektierten Wahrheiten muss reformiert werden, um in das Leben des 21.Jahrhunderts zu passen.

Nachdem das französische Satiremagazin Charlie Hebdo im Jahr 2015 wegen der Veröffentlichung einer Mohamed-Karikatur Ziel von islamistischen Anschlägen wurde, ist eine breite Öffentlichkeit für dieses Themas sensibilisiert. Abdel-Samad darf als Journalist und Buchautor bewusst mit seiner Sprache zuspitzen, um seiner Botschaft Nachdruck zu verleihen. Dennoch fragen sich viele Besucher an diesem Abend, ob sein neues Buch mit dem Titel „Mohamed- eine Abrechnung“ den gläubigen Muslimen den wohl verdienten Respekt gegenüber wahrt, denn der Protagonist an diesem Abend ist nicht irgendwer, sondern es geht um Mohamed, die spirituelle Leitfigur, das Vorbild, an dem sich viele Millionen Muslime orientieren. Einige der anwesenden Muslime fragen sich: Darf der das?

Es ist der Politikwissenschaftler Abdel-Samad, der die sprituelle Figur Mohamed anhand von irdischen Maßstäben bewerten will und versucht mit einem Appell an die Vernunft, die gottgleiche Stellung Mohameds zu durchbrechen. Denn wie kann ein Mensch zentral mit dem Islam verbunden sein und einen bildlichen Schlüssel zum Verstehen des Koran bilden, dessen Lehren aus „diffusen Quellen“ rezitiert werden, die größtenteils erst 130 Jahre nach seinem Tod entstanden sind? Wie können im Angesicht dessen die Verehrung für das Leben und die Taten eines Mannes gerechtfertigt werden, dessen Überlieferung nicht von Menschen stammen, die tatsächlich mit ihm zusammengelebt haben? Es gebiete die Vernunft, sich der Ungewissheit bewusst zu sein, mit der man sich der Figur Mohamed nur vorsichtig annähern kann.

Mohamed- zwischen brutalem Kriegsherrn und spiritueller Leitfigur

Der Koran bietet sowohl Potenzial für Frieden als auch Potenzial für Krieg und Ausgrenzung. Abdel-Samad kommt es dabei nicht auf die richtige Lesart des Korans an, sondern auf die Tatsache, dass der Koran beide Ausprägungen zulässt. Daraus entspringt für ihn die Notwendigkeit einer intensiven Auseinandersetzung mit diesem Thema, was zwangsläufig zu einer Hinterfragung der Figur Mohamed führt, da dieser sich im Laufe der Zeit jeglicher Kritik entzogen hat und noch immer einen entscheidenden Einfluss auf den Islam besitzt. Und das, obwohl Mohamed namentlich nur viermal im medinensischen Koran erwähnt wird. Aus historischer Lesart des Korans zeichnet Abdel-Samad das Bild eines gekränkten Außenseiters, der mit einem besonders stark ausgeprägten Wunsch nach Anerkennung als Waisenkind bei Beduinen aufgewachsen ist und als Schafhirte sein Brot verdient hat. Viele Jahre führt Mohamed ein weitesgehend ereignisloses Leben, in dem er sich nie wirklich zu seinen Begleitern dazugehörig fühlt. Mit 40 gibt er seinen Job als Händler in Mekka auf, um sich in eine nahegelegene Höhle zurückzuziehen um sein spirituelles „Ich“ zu finden. In dieser Höhle nimmt das Leben Mohameds den Überlieferungen zufolge eine drastische Wendung: Ein Engel ist es, der ihm die Lehren des Koran einflüstert.

Diese mystische Überlieferung, die die Grundlage für die Verehrung Mohameds als gottgleiches Wesen begründet, ist es, die Abdel-Samad durch ein vernunftgeleitetes Element ersetzen möchte. Für ihn ist es eindeutig: Mohamed hat keine spirituelle Erleuchtung erlebt, sondern sich vielmehr in Illusionen und Wahnvorstellungen verlaufen, die ihn sich viel größer fühlen ließen, als er tatsächlich war. Ein wahnsinniger Enthusiasmus, der ihn nach diesem Schlüsselmoment seine innere Kränkung als Ausgegrenzter überwinden lässt und im selben Augenblick zum gefährlichen Hassprediger macht, der sich aus seinem alten Leben befreien will. Er will seinen Anhängern von nun an die Botschaft Gottes verkünden, und stilisiert sich selbst zu Gottes Botschafter. Ein Aufstieg, der dem Islam eine entscheidende Wendung geben sollte: Fortan wird die Ausrichtung von den Überzeugungen eines Mannes beeinflusst, der es für sich allein beansprucht, die Botschaft Gottes verkünden zu können. Welch einschneidende Folgen dies für bestimmte gesellschaftliche Gruppen mit sich brachte, sei am Beispiel arabischer Frauen illustriert. Vor der islamischen Bewegung, die von Mohamed ins Leben gerufen wurde, sind Ansätze einer emanzipatorischen Stellung der Frauen in der arabischen Gesellschaft verbreitet gewesen. Mohameds erste Frau Chadidscha war selbst eine reiche mekkanische Kauffrau, die einen erheblichen Teil ihres Vermögens geerbt hat.

Doch nach ihrem Tod radikalisiert sich Mohamed weiter, wird zum Kriegsherrn, der nach vielen Überlieferungen als Inbegriff der Radikalität vernommen wurde. Jedoch blieb die Zahl seiner Anhänger in Mekka noch immer überschaubar. Die Mekkaner forderten Wunder oder eine harte Bestrafung von Mohamed, um seine geistliche Rolle unter Beweis zu stellen. Doch diesen Beweis blieb Mohamed bis zu seinem Tod schuldig, und verwies darauf, dass auch er nur ein Mensch sei. Er machte fortan die dschinn (Dämonen) dafür verantwortlich, dass die Mekkaner seine Botschaft nicht in seinem Sinne annahmen. Deshalb änderte er seine Strategie: Mohamed begann Kriegsbündnisse mit Kriegern in Medina zu schließen und wurde zu einem „genialen Strategen, Machiavellisten, der nur Frieden predigte, wenn es ihm selbst etwas nutzte“. So lassen sich die überlieferten Suren als Kriegs- und Beutetaktik lesen:

„Wenn deine ungläubigen Gegner zu Frieden neigen, so solltest du es auch“  (Sure 8)

jedoch nur solange, wie die Lage es erfordert:

„Neige nicht zum Frieden, wenn du die Oberhand hast“   (Sure 8)

Diese historische Lesart aus der Brille des Mekka und Medina im 7.Jahrhundert wirft die Frage auf, wie vereinbar ein Koran mit dem modernen Leben sein kann, der in Zeiten von Kriegs- und Raubzügen entscheidend geprägt wurde. Abdel- Samad spitzt zu, wenn er fragt: “ Wie kann man aus heutiger Sicht einen Menschen (Mohamed Anm.d.Autors) verehren, der von Kriegsbeute gelebt und Frauen als Sexsklavinnen gehalten hat? “ Für Abdel-Samad steht fest, der Islam könne sich nur reformieren, wenn die Figur Mohamed im Medina des 7. Jahrhunderts begraben wird und die von ihm entscheidend geprägten Passagen im Koran die Geltung verlieren.  Denn insbesondere die vom Kriegsherrn Mohamed beeinflussten medinensischen Suren fallen durch offene Gewaltaufrufe und eine sich durchziehende unterschwellige Drohung für alle Sündigen auf. Islamistische Organisationen wie ISIS berufen sich heutzutage auf den medinensischen Koran in dem Sinne, wie er zu Zeiten Mohameds verfasst wurde: Als Anleitung für Kriegs- und Beutezüge im Kampf gegen die Ungläubigen. Und genau dies ist die Botschaft, die Abdel-Samad an diesem Abend aussenden möchte: Extremisten missbrauchen den Koran nicht, sondern sie berufen sich lediglich auf das gewalttätige Potenzial, das in ihm steckt. Gleichzeitig betont er, dass Millionen Muslime auf dieser Welt friedlich miteinander leben und diese radikalen Suren ablehnen, sich stattdessen auf den Islam als Religion des Friedens beziehen. Diese Strömung gelte es zu stärken und gleichzeitig alle Formen des orthodoxen Islams abzulehnen, in dem das Wort Gottes als unbestreitbares Gesetz und Recht gilt.

Hamed Abdel-Samad will an diesem Abend wachrütteln. Er möchte die gläubigen Muslime dazu ermuntern, sich kritisch mit ihrer eigenen Religion zu befassen. Den Kult um die Figur Mohamed zu hinterfragen. Und den Koran als ein Werk zu lesen, das im 7.Jahrhundert  unter dem Einfluss von Kriegs- und Beutezügen entstanden ist und dessen Gewissheiten, Rollenbilder und Implikationen für das Alltagsleben noch einmal überprüft werden sollten.

 

Wenn linke Hypermoral auf rechte Wutbürger trifft

Die bürgerliche Mitte in Deutschland verschwindet zunehmends von der Bildfläche. Die aktuelle Krisensituation treibt die Menschen zurück in die linken und rechten Ecken des Parteienspektrums- so weit die Darstellung in der öffentlichen Debatte. Sind die aktuellen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, nicht wesentlich komplexer, als sie im verstaubten Links-Rechts Schema verorten zu können?
Den linken Gutmenschen wird eine im intellektuellen Schleier verpackte Hypermoral vorgeworfen, die ihnen den Blick aus ihrer Idealismusblase verwehrt. Die Wutbürger hingegen werden zunehmends rechts, mit auffälliger Nähe zu nationalsozialistischen Positionen verortet. Ohne Zweifel sind beide Phänomene zu beobachten, jedoch neigt die öffentliche Debatte dazu-  vor allem in den zahlreichen Talkrunden der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender- diese zwei Positionen zu verallgemeinern und alle Meinungen eindeutig einer dieser Positionen zuzuordnen.
In ihrem Resultat finden sich Menschen, die angesichts der unkontrollierten Einwanderung um die innere Sicherheit fürchten, in einem Atemzug mit Leuten wieder, die einen Schießbefehl an deutschen Grenzen fordern. Auf der anderen Seite werden alle Gegner einer Obergrenze für Flüchtlinge als linke Utopisten gebrandmarkt. Dass es zwischen diesen Extrempositionen noch unzählige weitere Ausdifferenzierungen gibt, scheint den öffentlichen Meinungsmachern nicht so Recht ins Bild zu passen: schwarz oder weiß, links oder rechts muss es sein.

Doch nicht nur die bewusste Polarisierung eines ohnehin brisanten Themas ist zum Normalfall geworden, auch der Ton in der politischen Diskussion hat sich drastisch verschärft: die Grenzen des öffentlich Sagbaren haben sich eindeutig verschoben. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer, der schon seit jeher eine tiefe Affinität für populistische Positionen hegt, singt neuerdings in einem Kanon mit Frauke Petry und Beatrix von Storch von der AFD, die Kanzlerin Merkel lieber heute als morgen hinter Gittern sehen wollen. Offensichtlich hat der politische Diskurs eine neue Schwelle erreicht- Merkel wird nicht weniger als Rechtsbruch, die Verletzung ihres Amtseids und die Durchsetzung eines Unrechtstaates vorgeworfen. Nicht von irgendwem, sondern von ihrem Juniorpartner, der CSU.

Über die Vernunft und etablierte Selbstverständnisse

Das Klima wird rauer, die Fronten verhärten sich – dennoch zeichnet sich in der Gesellschaft ein viel tiefer sitzender Konflikt ab, den das oberflächliche links-rechts Schema nicht abbildet: Der Gruppe der Ewiggestrigen, den Bewahrern des status-quo stellt sich eine Gruppe von Menschen entgegen, die sich als Weltbürger verstehen und sämtliche Nationalismen in die Vergangenheit verbannen wollen. Menschen, die in Veränderung und Wandel grundsätzlich etwas Beängstigendes und Bedrohendes sehen, fühlen sich missverstanden von denjenigen, die Wandel als Chance begreifen. Doch sind sowohl die „linke Hypermoral“ als auch die „rechten Wutbürger“ medial konstruierte Zuspitzungen, die einmal genauer hinterfragt und auf ihre Existenzberechtigung überprüft werden müssen.
Mit welcher Berechtigung fordern Menschen in einem reichen Land wie Deutschland ein Anrecht auf ihren priviligierten Status ein? Ist die gern mit den rechten Wutbürgern über einen Kamm gescherte „linke Hypermoral“ nicht vielmehr nur das Einfordern von Grundrechten, die jedem Menschen bereits aufgrund seiner Existenz zustehen?
                                                                                                 ©Alex Wolf

Der Kosmopolitismus oder ein Weltbürgertum, wie es bereits Kant eingefordert hat, erschien so lange als rein philosophische Ideologie, wie sich die Aufteilung der Welt in Zentrum und Peripherie aufrecht erhalten ließ: der Westen hat für Jahrzehnte seine Reichtumsparty zelebriert, während die Unterdrückungspraktiken und Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten wohlwollend hingenommen worden sind. Die internationalen Beziehungen mit den Diktatoren haben ihren Zweck erfüllt und für Stabilität gesorgt. Bis mit den Anfängen der Arabellion im Frühjahr 2011 das erste Mal einer breiten Weltöffentlichkeit bewusst wurde, dass sich die Massen in den arabischen Ländern für ihre ureigensten Rechte erheben: individuelle Freiheit und ein Leben in Sicherheit. Wer könnte es ihnen abstreiten?

Um den Leitgedanken des Kant´schen Kosmopolitismus wieder aufzunehmen-  in der Welt des 21.Jahrhunderts bedarf es eines kulturunabhängigen Denkens, und einer Vernunft, die das Recht eines jeden Menschen auf Leben und Sicherheit nicht nur anerkennt, sondern auch tatsächlich umsetzt. Folgt man dem Kerngedanken des kategorischen Imperativs- welcher verlangt, nur denjenigen Grundsätzen zu folgen, welche als allgemeines Gesetz gedacht oder gewollt werden können- muss die Frage gestellt werden:
Mit welcher Legitimation können bestimmte Menschengruppen von einem Leben in Sicherheit und Reichtum ausgeschlossen werden? 

Der Weltstaat ist nicht als Einheitsstaat zu verstehen, in dem alle Weltbürger nach den gleichen Gesetzen zusammen leben. Er ist viel mehr die Garantie der Menschenrechte in allen Teilen dieser Welt. Und so lange dieser Mindestnenner des globalen Zusammenlebens nicht erreicht ist, zeugt es von einer abscheulichen Arroganz und Verantwortungslosigkeit, wenn bestimmte Gruppen dieser Gesellschaft sowie einflussreiche Politiker aus einem prosperierenden Land wie Deutschland vor Überfremdungstendenzen, dem Zerfall des Nationalstaats  oder ähnlichen Gedankenkonstrukten warnen, während sich Millionen Menschen auf der Flucht befinden und um ihr Überleben kämpfen.

Dass in einer Ausnahmesituation, wie wir sie derweil erleben, die Grenzen von Legalität und Moralität neu definiert werden müssen, hat Kanzlerin Merkel eindrucksvoll unter Beweis gestellt: in Anbetracht der dringlichen Not hat die Bundeskanzlerin  tausenden Flüchtlingen unbürokratisch den Zugang nach Deutschland ermöglicht, weil sie sich moralisch dazu verpflichtet gefühlt hat. Dass genau diese Moralität der Kanzlerin nun von vielen Stimmen als Schwäche ausgelegt wird und mittlerweile sogar „gemäßigte“ Medien Frau Merkel als stoische Einzelkämpferin darstellen, zeugt von einer naiven und realitätsfernen Überschätzung des geschriebenen Rechts und gleichzeitig von einer Leere an schlagkräftigen Argumenten, die ein anderes Verhalten in dieser Krisensituation gerechtfertigt hätten.

Wie wäre die Flucht für einen Großteil der Flüchtlinge geendet, wenn das geschriebene europäische Asylrecht- offiziell noch immer das Dublin-Abkommen, das de facto ausgesetzt wurde- konsequent umgesetzt worden wäre? Diesen Teil der Geschichte überspringen all jene, die Merkel Rechtsbruch oder das Führen eines Unrechtsstaates vorwerfen.

Solange die universal gültigen Menschenrechte noch immer nicht für alle Menschen dieser Welt Geltung erlangt haben, können sich die Bewohner der westlichen Hemisphäre nur schwer auf ihr angebliches Vorrecht auf ein Leben in Sicherheit und Reichtum berufen und weiterhin bestimmte Menschengruppen davon ausschließen. Der Mensch als vernunftbegabtes Wesen ist in der Lage, in einer angespannten Lage wie dieser, die Moralität über die Legalität zu erheben.

Bedingungsloses Grundeinkommen- über den Charmè einer Utopie

Wer hätte das gedacht? Die Schweiz entwickelt sich zum Musterknaben der Demokratie. Brisante Entscheidungen, an denen sich das politische Establishment nicht die Finger verbrennen möchte, werden über den Umweg des Volksentscheids dennoch zur Abstimmung gestellt. Die Schweiz entscheidet im kommenden Juni über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommen und spaltet die Gesellschaft damit in mindestens zwei Lager- die einen rufen „Unbezahlbar!“ und warnen vor der sozialen Hängematte, die die Wirtschaft in den Ruin treiben wird, wohingegen die anderen von einer freieren und gleicheren Gesellschaft träumen. Eine Abhandlung über die Notwendigkeit einer Utopie.

Von der Krise unserer Freiheit

Haben wir Gott nicht erfunden, um nicht frei sein zu müssen? Die Erbsünde macht uns alle schuldig. Von Anfang an. Die Schuld vernichtet aber die Freiheit.
Der Philosoph Han identifiziert das Kapital als neuen Gott in einer mehr und mehr atheistischen Gesellschaft. Die Politik macht gern die hohe Staatsverschuldung dafür verantwortlich, nicht ausreichend handlungsfähig zu sein. Das Kapital ist in der Moderne der neue Gott, dem sich alles zu fügen hat. Ein bildliches Gleichnis, das die Menschen wieder einmal davor bewahrt, wirklich frei handeln und entscheiden zu müssen. Alles ordnet sich dem Kapital unter und folgt einer immanenten Sachlogik. Können wir überhaupt Freiheit?

Freiheit ist die Gegenfigur des Zwanges. „Frei-sein“ bedeutet frei von Zwängen sein. Freiheit steht für das Lebensgefühl der Moderne. Niemand denkt ernsthaft mehr daran, ein unterworfenes Individuum zu sein, sondern im Gegenteil: das eigene Leben wird frei und vor allem individuell geführt. Doch fernab von den scheinbar unendlichen Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung in der kapitalistischen Konsumwelt-in der kein Bedürfnis unbefriedigt bleibt- sind berechtigte Zweifel angebracht, ob die Gesellschaft im 21.Jahrhundert tatsächlich die maximale Freiheit erreicht hat. Im Angesicht der enormen Produktivkräfte, die der westlichen Gesellschaft ein Leben im Überfluss ermöglichen, müssen die Spielregeln des Zusammenlebens neu verhandelt werden. Ist es noch zeitgemäß, dass sich jeder Mensch sein Existenzrecht erst erarbeiten muss? Oder hat der technische Fortschritt nicht längst ein Level erreicht, an dem die Menschen die Maschinen für sich arbeiten lassen und die Früchte des Überflusses selbst einstreichen sollten?

Für Karl Marx beginnt die wahre Freiheit erst dort, „wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zwänge bestimmt ist, aufhört“. Auch der Philosoph Han plädiert für eine neue, zeitgemäße Definition der Freiheit und ist überzeugt, dass der Kapitalismus in seiner jetzigen Form alles andere als freie Individuen produziert. Die Freiheitsillusion wird dadurch aufrecht erhalten, dass sich die Menschen nicht darüber bewusst sind, in Wahrheit noch immer unterdrückt zu werden. Jedoch ist der Fremdzwang dem Selbstzwang gewichen, das moderne Individuum diszipliniert und optimiert sich selbst, um im Wettbewerb bestehen zu können und in der Leistungsgesellschaft seinen Platz zu bewahren.
                                                                                                  ©Alex Wolf

Wir leben in einem Wirtschaftssystem, das seine eigenen Sachzwänge produziert und seine Mitglieder ständigen Handlungszwängen aussetzt- wer in der neoliberalen Leistungsgesellschaft scheitert, macht sich selbst dafür verantwortlich, statt das System infrage zu stellen. Das Scheitern wird auf die eigenen Fehler und Schwächen zurückgeführt, dabei wird systematisch ausgeblendet, dass der Kapitalismus von Ausbeutung und der klaren Klassifizierung in Gewinner und Verlierer lebt. Im Resultat führt diese Wahrnehmung zu einem Selbstzwang, dem sich jeder Einzelne in der Leistungsgesellschaft ausgesetzt sieht. Freiheit in ihrem reinsten Sinne würde bedeuten, auch frei von inneren Zwängen zu sein. Nicht aus der Not oder dem Mangel heraus arbeiten gehen zu müssen, getrieben von den Zukunftsängsten, sondern sich frei für eine sinnstiftende Tätigkeit aus einer intrinsischen Motivation heraus entscheiden zu können.

In der politischen Debatte wird „wirtschaftliche Freiheit“ oft mit „individueller Freiheit“ verwechselt. Wirtschaftliche Freiheit dient in erster Linie dem Kapital, nicht den Menschen. Selbst den „liberalen“ Parteien wie der FDP ist der Blick für ihr eigentliches Kernthema- der Freiheit– abhanden gekommen. Die Sozialdemokratie und selbst die politische Linke halten seit Jahrzehnten am Primat der Arbeit fest und richten ihren Blick lediglich auf die Arbeit selbst, statt den Zwang zur Arbeit, wie wir sie in der heutigen Zeit kennen, selbst zu hinterfragen. Weil die individuelle Freiheit offenbar auf der politischen Agenda keinen Platz mehr findet, hat sich über alle Parteigrenzen hinweg eine Koalition gebildet, die bunter nicht sein könnte: Vom Milliardär Götz Werner über grüne Umweltverbände bis hin zu renommierten Wissenschaftlern- das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens überzeugt Anhänger unterschiedlichster Coleur.

Über die Einführung einer Utopie

Auf 830 Milliarden Euro- mehr als das Doppelte des gesamten Bundeshaushaltes für 2016- wird der Finanzierungsbedarf des Vorhabens beziffert. Eine auf den ersten Blick utopische Größenordnung, die sich die Kritiker des Grundeinkommnes gern zueigen machen und diese unreflektiert als Gegenargument vorbringen. Das Spektrum an Berechnungsmodellen zur Finanzierung ist vielfältig- im Folgenden soll die Grundidee des vielfach zitierten Modells von Götz Werner skizziert werden.

Für Werner sind die Befürchtungen und Ängste unangebracht, die eine Geldmengenerhöhung und in der Folge eine unaufhaltsame Inflation erwarten, da sich das Geld,  welches zur Finanzierung benötigt wird, bereits jetzt im Umlauf befindet und lediglich umverteilt werden würde. Die Kernidee von Werner sieht einen radikalen Umbau des Steuersystems vor: lediglich der Konsum soll noch mit einer Flat Tax besteuert werden, alle anderen Steuern würden schrittweise abgeschafft werden. Die Konsumsteuer hat aus Sicht von Werner erhebliche Vorteile- sie wird dort eingezogen, wo das Geld ausgegeben wird- Steuerhinterziehung wird somit erheblich erschwert.

Die Umstellung des Steuersystems auf die Konsumsteuer setzt den Rahmen, die Finanzierung soll über zwei wesentliche Eckpfeiler gesichert werden:

  1. Das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt alle bisherigen Sozialleistungen wie Rente, Sozialhilfe und Kindergeld. Das bisher aufgewendete Geld fließt direkt in die Finanzierung des Grundeinkommens.
  2. Die Konsumsteuer wird auf einen Prozentsatz von 30% erhöht. Die Preise werden für den Endverbraucher jedoch nicht oder nur gering steigen, da die Arbeitskosten sinken. Ein Beispiel: Da das bedingungslose Grundeinkommen allen Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Situation ausbezahlt würde, erhalten auch diejenigen das Grundeinkommen, die bislang ein festes Einkommen beziehen. Verdient Herr A momentan 2800€, wird er zukünftig 1800€ von seinem Arbeitgeber ausbezahlt bekommen und die restlichen 1000€ erhält er als Grundeinkommen vom Staat. Dadurch sinken die Kosten für den Arbeitgeber, und die Produkte werden günstiger- mit der erhöhten Konsumsteuer kommt jedoch wieder ein Aufschlag auf den Preis, der unter dem Strich zu gleichbleibenden Preisen führt.

Es kommt als de facto nur zu einer Umschichtung innerhalb des bestehenden Systems und zu einer bedingungslosen Mindestsicherung für alle Menschen, die ein freies, selbstbestimmtes Leben ermöglichen kann.

Das Modell von Werner lässt sich an vielen Stellen noch ausbauen und sozialer gestalten, dennoch kann es einen ersten Orientierungspunkt für die Debatte über das Grundeinkommen bieten. Eine wichtige Erweiterung dieses Gedankenmodells sind die bislang noch unbekannten Folgeeffekte und Transformationsvorgänge, die sich sowohl in der Gesellschaft als auch in der Wirtschaft ereignen können. Wenn allen Menschen bedingungslos das Grundeinkommen ausbezahlt wird, haben soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung aufgrund von Armut keinen Platz mehr in der Gesellschaft.

Denkbar wäre zudem eine Klassifizierung der einzelnen Konsumgüter in verschiedene Klassen- so könnte das Luxusgut mit einer höheren Konsumsteuer belegt werden als Grundnahrungsmittel oder Kleidung.

Auch das Bewusstsein und die Gestaltung von Lohnarbeit können sich drastisch verändern- es besteht kein immanenter Zwang mehr, jegliche Arbeit annehmen zu müssen. Ökologisch bedenkliche oder sozial ausbeutende Arbeitsverhältnisse, die Menschen in das mittlerweile als Volkskrankheit verrufene Burn-Out Syndrom treiben, werden schlichtweg keine Existenzberechtigung mehr haben. Jeder Arbeitsplatz muss in dem Maße erfüllend und sinnstiftend sein, als dass er den Verzicht auf freie Zeit ausreichend rechtfertigt.

Das Modell der lohnabhängigen Beschäftigung wird an sich in Frage gestellt- Einkommen ist nicht länger nur an Arbeit gekoppelt. Die neu gewonnene Freiheit kann zur Selbstverwirklichung genutzt werden, für Tätigkeiten, für die bislang aufgrund des Arbeitszwangs keine Zeit geblieben ist. Diese Tätigkeiten können so bunt und verschieden sein, wie die Menschen in dieser Gesellschaft von Natur aus sind: Die sozialen unter uns investieren ihre Zeit, um Familienangehörige und andere Bedürftige zu pflegen, die wissbegierigen beginnen Grundlagenforschung, die Wagemutigen verwirklichen ihre Projektvision.

Das bedingungslose Grundeinkommen erlaubt ein Gedankenexperiment, wie das gute Leben im 21. Jahrhundert aussehen kann. Der Erfolg und die Umsetzung dieser Vision hängt vom Einsatz und der Willenskraft jedes Einzelnen ab- die Finanzierbarkeit ist nur noch eine Frage des politischen Willens, nicht mehr des zweifelnden Könnens.

Share Economy: Sharing is Caring!

Die Share Economy ist eine Vision, die Potential hat, Großes zu bewegen. Ihr bedeutendster Vordenker, Harvard Ökonom Martin Weitzman, wurde in den Anfängen seiner Theorie als Ideologe und Utopist nur müde belächelt für seine eigentlich simple Botschaft: Der Wohlstand einer jeden Gesellschaft erhöht sich, je mehr unter den Marktteilnehmern getauscht wird. Die Grundidee besagt im Kern, dass die Teilnehmer einer Gesellschaft ihre Güter nur intelligenter nutzen müssten, damit am Ende ohne zusätzliche Anstrengung eine Wohlstandssteigerung für alle dabei herausspringt. Eine Vision, die simpel klingt, aber doch so viel verändern könnte: Einen Rückgang der Produktion, weil nicht mehr jeder alles besitzen muss. Eine Verringerung der Umweltbelastung, da nicht mehr so viele Ressourcen verbraucht werden. Kurz gesagt- eine Idee, die in der heutigen Zeit noch nach einer Vision klingt, jedoch in Anbetracht der realen Probleme, der sich die Weltgemeinschaft im 21.Jahrhundert ausgesetzt sieht, als ernstzunehmende Handlungsalternative diskutiert werden sollte.
Doch weshalb hat sich die Share Economy noch nicht durchgesetzt, wenn sie doch Wohlstand für alle verspricht?

Von der Kapitalisierung einer Vision

Eine jede Utopie hat einen Kreis von Befürwortern und Widersachern in ihrem Anfangsstadium- insbesondere, wenn sie einen großen Wandel in der Gesellschaft verspricht. Für einen Großteil würde sie die Befreiung vom Überfluss, den freien Zugang zu vielen Gemeinschaftsgütern und ein neues Gefühl der Freiheit herbeiführen. Doch für viele Unternehmen, die auf kurzfristige Gewinnmaximierung ausgerichtet sind, würde sie existenzbedrohend wirken. Das aktuelle Wachstumsdogma ist nur mit einer Konsumgesellschaft aufrecht zu erhalten, die fleißig in ihrem Hamsterrad immer schneller von ihren Konsumwünschen angetrieben wird. Dabei ist es besonders wichtig, dass nicht nur die eigentlichen Grundbedürfnisse befriedigt werden, sondern Bedürfnisse, von denen wir vor einigen Jahren nicht einmal wussten, dass wir sie jemals haben würden. Sie werden erzeugt von der endlos großen Werbeindustrie, die nicht nur noch reine Produkte, sondern Emotionen und identitätsstiftende Statussymbole verkauft. Da kommt das Aufblühen einer Share Economy, die das Weiterbestehen dieser gigantischen Konsumblase infrage stellt, ganz und gar nicht gelegen. Menschen sollen nicht tauschen- sie sollen konsumieren.
Share Economy- eine Alternative zum Wachstumsdogma?

Längst wird nicht mehr für den reinen Bedarf, sondern für das stetige Wirtschaftswachstum produziert. Schon vor knapp 100 Jahren hat Max Weber der modernen Gesellschaft einen Freiheitsverlust diagnostiziert und vor der „Entzauberung der Welt“ gewarnt. In ihrem Rationalisierungswahn würden die Menschen verkennen, welche Möglichkeiten und Alternativen sich im Laufe der Zeit für sie eröffnet haben, ihr Zusammenleben intelligenter zu organisieren. Stattdessen würde immer weiter blind den Sachzwängen des verinnerlichten Wachstumsdogmas gefolgt und die Logik des stetigen Wachstums nicht einmal ansatzweise infrage gestellt.

Was Weber theoretisch beschrieben hat, hält der Sozialpsychologe Harald Welzer der modernen Welt mit einem plastischen Beispiel vor Augen: In mehr als 70% der deutschen Haushalte befindet sich eine Bohrmaschine, deren durchschnittliche Nutzungsdauer sich insgesamt auf ganze 13 Minuten beläuft. Den Rest der Zeit liegen die vielen Millionen Bohrmaschinen gut verpackt und eingestaubt im Werkzeugkasten, während sich in der gleichen Zeit viele Menschen eine neue Bohrmaschine kaufen, um sie anschließend wiederum ungenutzt verkümmern zu lassen. Weshalb sind wir im Zeitalter des Internets nicht imstande, die Nutzung der vorhandenen Güter untereinander zu organisieren, sodass diese nicht den Großteil der Zeit ungenutzt bleiben? Undenkbar, welche Mengen an Ressourcen und Geld eingespart werden könnten.
Doch die Unternehmen waren schneller. Sie haben Sharing- Angebote in ihr Portfolio mit aufgenommen. Viele Baumärkte vermieten Werkzeuge gegen eine Leihgebühr. In Großstädten wimmelt es von Car-to-go´s und über Airbnb werden leerstehende Apartments vermietet. Diese Angebote werden von den Betreibern als besonders umweltfreundlich, futuristisch und insgesamt als neues Lebensgefühl vermarktet. Sie nutzen die Potentiale der ursprünglichen Vision der Share Economy- jedoch profitiert im Ergebnis wiederum nur ein kleiner Kreis. Dass vermehrt geteilt wird, ist ohne Frage ein ökologischer Fortschritt. Jedoch sind die tatsächlichen Potentiale der Share Economy bei Weitem nicht ausgeschöpft.

Die vergessenen Potentiale

Geplante Obszoleszenz- also die bewusst in Produkte eingebaute Kurzlebigkeit- ist mittlerweile ein bekanntes Phänomen. Niemand wundert sich noch ernsthaft darüber, wenn der Handy-Akku kurz nach Ablauf der Garantie seinen Geist aufgibt oder die Glühbirne nach kurzer Zeit nicht mehr funktioniert. Dennoch bleibt die große Revolte aus- im vollen Bewusstsein, dass diese gängige Praxis nur Minderheiteninteressen dient. Um wieder mit Weber zu sprechen: Ab einem gewissen Grad wandelt sich die Rationalität in ihr Gegenteil um. Und genau diesen Punkt hat die moderne Gesellschaft längst überschritten- mit dem aktuellen technischen Know-How könnten problemlos Güter mit einer nahezu endlosen Lebensdauer produziert werden.  Diese offensichtlichen Missstände verlangen nach kreativen Ideen, die wahren Potentiale der modernen Gesellschaft auszuschöpfen.

Der Umweltökonom Niko Paech hat in seiner Postwachstumsökonomie das Bild einer Gesellschaft gezeichnet, die sich vom Wachstumsdogma befreit hat und dennoch ein glückliches Leben mit einem hohen Lebensniveau führt und sich somit dem Phänomen des globalen Klimawandels entschieden entgegenstellt. Nach neuen Schätzungen dürfte der individuelle CO2-Ausstoß 2,7 Tonnen pro Jahr nicht überschreiten, um das international angestrebte Ziel der Klimapolitik von 2-Grad Celsius Erderwärmung zu erreichen. Dies würde im Angesicht der aktuellen Konsumpräferenzen-  den Lieblingsäpfeln aus Neuseeland, dem Traumurlaub auf den Malediven oder dem täglichen Gebrauch des eigenen Autos- ein spürbares Umdenken der eigenen Konsumgewohnheiten erfordern: Bereits eine Flugreise nach New York belastet die individuelle Bilanz von jedem einzelnen Fluggast mit 4 Tonnen CO2 Ausstoß.

Neben der Reflektion fragwürdiger Konsumpraktiken bietet die Share Economy enorme Einsparungspotentiale für alle Mitglieder der Gesellschaft. Paech sieht insbesondere 2 konkrete Wege, die in eine nachhaltige Zukunft führen:

Zum einen kann der Nutzen jedes einzelnen Produktes intensiviert werden- neue und ausgeweitete soziale Beziehungen treten hier an die Stelle von materieller Produktion. Ein Rasenmäher wird für die gesamte Wohngemeinschaft angeschafft, die Waschmaschinen im Keller sind für alle zugänglich und die neue Bohrmaschine wird auch nur genutzt, von demjenigen, der sie tatsächlich benötigt. Der Aufbau von neuen sozialen Netzwerken ist ein Grundgedanke der Share Economy: Ein großer Pool von Gütern, die gemeinsam angeschafft werden, stehen für alle Mitglieder des Netzwerks bereit. Im Ergebnis kommt es zu einer intelligenteren Nutzung der bereits vorhandenen Güter und Produkte- der einzige Unterschied besteht darin, dass sie vom Einzel- in den Gemeinbesitz wechseln.

Zum anderen kann der geplanten Obszoleszens kreativ entgegengewirkt und somit der Nutzen jedes einzelnen Gebrauchsgutes verlängert werden. Konkret können Repair Cafes die Lösung sein: Regelmäßige Treffen von handwerklich begabten Menschen und solchen, die ein defektes Produkt lieber reparieren lassen wollen, als gleich ein neuwertiges anzuschaffen. Kreativ ist diese Lösung deshalb,  weil so die individuellen handwerklichen Fähigkeiten wieder neu erlernt werden können und nicht zwangsläufig Geld als Gegenleistung für die Reparatur aufgebracht werden müsste. Denkbar wäre der Austausch von individuellen Fähigkeiten: Für die Reparatur des Smartphones revanchiert man sich in Repair Cafes zum Beispiel mit dem Optimieren der Website oder der Installation des neuesten Windows Updates. Dem kreativen Erfindungsgeist sind hierbei keinerlei Grenzen gesetzt- jeder bringt das ein, was er besonders gut kann. Auch hier kann wieder ein Pool von Fähigkeiten entstehen, von der die Gemeinschaft als Ganzes profitieren kann.

Was auf den ersten Blick abwegig und utopisch klingt, erscheint bei genauerer Betrachtung schon realistischer- bereits heute übt jedes Mitglied in dieser Gesellschaft eine bestimmte Tätigkeit aus, auf die es sich im Laufe der Zeit spezialisiert hat- jedoch für die Interessen der Investoren und des Kapitals. Share Economy bedeutet nicht nur das Teilen von Gebrauchsgegenständen, sondern auch die Rückgewinnung der gesellschaftlichen Subsistenz: Den Einsatz von gesellschaftlichen Potentialen für die Gemeinschaft und nicht länger für die Profitinteressen weniger.

Klassenkampf 2.0 – 62 gegen den Rest der Welt

Thomas Piketty hat mit seinem „Kapital im 21. Jahrhundert“ die Debatte über soziale Ungleichheit in der Wissenschaft angefacht- nun hat Oxfam diese mit einer eindringlichen, und deshalb ungleich wirkungsvolleren Botschaft in aller Munde gebracht: 62 Individuen besitzen so viel Vermögen wie die ärmsten 50% der Weltbevölkerung- oder noch drastischer- wie 3,6 Milliarden Menschen. Dass die viel zitierte Schere zwischen Arm und Reich stetig weiter auseinander driftet ist schon lange kein Geheimnis mehr, wurde dennoch zu oft als unausweichliche Entwicklung dieser Gesellschaft hoffnungslos abgetan und verdrängt. Nur ist dies nach der klaren Botschaft von Oxfam, die sich in ihrem Bericht auf eine Studie der Schweizer Credit Suisse beziehen, nicht mehr so einfach der öffentlichen Debatte zu entziehen. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet- und stellen die Gesellschaft vor eine neue Grundsatzdiskussion.
Das Vermögen häuft sich in den Händen weniger
Wie konnte es dazu kommen, dass die unteren 50% der Weltbevölkerung nur einen Anteil von einem Prozent von dem globalen Vermögenswachstum erhalten haben, wohingegen die Superreichen 50% einstreichen konnten seit der Jahrtausendwende? Der Wunschtraum und sogleich das Totschlagargument aller wachstumsgläubigen Ökonomen dieser Welt entgegen ihrer Kritiker war der sogenannte „Trickling-down“ Effekt, den das kapitalistische Wirtschaftssystem zwangsläufig mit sich bringen sollte. Die Vermögensungleichheit würde demzufolge in der Gesellschaft zwar tendenziell größer, jedoch würden auch die unteren Bevölkerungsschichten von einem permanenten Wirtschaftswachstum profitieren und zukünftig nicht mehr in Armut leben müssen. Das Vermögen würde schon von allein von oben nach unten durchsickern, so die feste Überzeugung.
Unvergessen ist ein bildliches Gleichnis der Neoklassiker: Dem ärmsten Mitglied einer modernen, kapitalistischen Gesellschaft würde es noch immer besser ergehen, als der Oberschicht einer egalitären Gesellschaft. Dass Armut stets relativ am Lebensstandard der eigenen Gesellschaft gemessen werden sollte, gerät mit dieser Betrachtungsweise bedenkenlos in Vergessenheit. Selbst wenn der Trickling-down Effekt theoretisch einleuchtend erscheint- ein empirischer Nachweis bleibt bislang aus. Entgegen der Annahme, dass sich der Wohlstand der unteren Bevölkerungsschichten nach und nach verbessert, ist das Vermögen der ärmsten 50% der Weltbevölkerung in den letzten 5 Jahren um eine Billion US-Dollar gesunken.

Globale Ungleichheit

Auch große Teile der Entwicklungsökonomie, die nach Möglichkeiten forscht, die Entwicklungsländer an den Lebensstandard der Industrieländer heranzuführen, hat sich bis dato stets für eine Öffnung der Wirtschaft und damit für den Eintritt der Entwicklungsländer in den internationalen Wettbewerb ausgesprochen. Die Ergebnisse dieser Strategie sind jedoch ernüchternd: bei den ärmsten 10% dieser Welt ist das Jahreseinkommen um weniger als 3 Dollar pro Jahr gestiegen. Von den globalen Vermögenszuwächsen kommt bei den wirklich Bedürftigen offenbar kaum etwas an.
Vielmehr belegt der Bericht von Oxfam, dass das globale Wirtschaftssystem auf die Vorteile und das Wohlergehen der Superreichen ausgerichtet ist und eine ansatzweise gerechte Verteilung von Vermögen unmöglich macht. Das Vermögen des reichsten Prozent dieser Gesellschaft hat sich in den letzten 12 Jahren- mit kurzer Unterbrechung durch die globale Finanzkrise 2007/2008- kontinuierlich vermehrt. Dieser Trend legt die Vermutung nahe, dass einzig und allein Systemkrisen die Kraft aufbringen können, das weitere Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich aufhalten zu können. In Anbetracht der unzähligen Steuervermeidungstricks von multinationalen Unternehmen und den Steueroasen als sicheren Anlagehäfen für Privatvermögen werden die Sozialstaaten nicht nur in die Knie gezwungen, sondern existenziell bedroht: Die Besteuerungsmöglichkeiten der Staaten und damit ihre Fähigkeit, durch Umverteilung für eine gerechtere Gesellschaft zu sorgen, sind massiv eingeschränkt worden.

Ohnmacht der Staaten

Der internationale Steuerwettbewerb um Unternehmen und Kapital befindet sich in einer Abwärtsspirale des viel zitierten „Race-to-the-bottom“ und hat in seinem Resultat zu einer Verschiebung der Steuerlast von Kapital und hohen Einkommen hin zu mittleren und geringen Einkommen bzw. einer höheren Besteuerung von Konsum geführt. Regierungsparteien, gleich welcher Coleur, verzichten auf eine höhere Besteuerung der Eliten. Diese Entwicklung ist Ausdruck der Handlungsunfähigkeit der Staatengemeinschaft: Lieber eine geringe Besteuerung von Unternehmen und Kapital, als eine Abwanderung in Steueroasen in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig manifestiert diese Entwicklung die globale Vermögensungleichheit und schafft ein System der Ungerechtigkeit, das auch zukünftig dafür sorgt, dass der reichste Prozent dieser Gesellschaft soviel Vermögen besitzt wie der Rest der Welt. Nach einer Schätzung von G. Zucman befinden sich derzeit 7,6 Milliarden Dollar Privatvermögen-  so viel wie die Bruttoinlandsprodukte von Deutschland und Großbritannien zusammen gerechnet- offshore in Steueroasen und somit fern von jeglichem Zugriff der Staatengemeinschaft und dem Rest der Gesellschaft.
Während ein Großteil der Bevölkerung aus einer komfortablen Lage über diese offenbaren Missstände disputieren kann, trifft es andere Teile dieser Welt wesentlich verheerender. Jean Ziegler, langjähriger UN- Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, bringt es auf den Punkt: „Noch immer verhungert alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren- in einer Welt, die irrwitzigen Überfluss produziert, ist das Massenmord.“ Knapp 1/3 des afrikanischen Vermögens liegt offshore in Steueroasen geparkt- den afrikanischen Staaten entgehen jährlich 14 Milliarden Dollar Steuergeld. Eine Summe, mit der die massenhafte Armut schlagartig beendet werden könnte. Es hat sich offenbar nicht nur ein von Gier getriebener elitärer Kreis der Macht und des Reichtums über den Rest der Gesellschaft erhoben, sondern er verhindert offen die Fortentwicklung eines großen Teils dieser Gesellschaft.
In Anbetracht dessen lässt sich ein Lösungsansatz zur Bekämpfung der Verteilungsungleichheit nur global denken, und sollte nach Auffassung von Oxfam auf der Agenda der Vereinten Nationen ganz oben stehen. Nur so könne ein effizientes Vorgehen gegen die Steueroasen dieser Welt organisiert werden und die Superreichen in die Pflicht nehmen, ihren Anteil an gesellschaftlicher Gerechtigkeit zu leisten. Konkret können auch die einzelnen Staaten den politischen Einfluss der Eliten beschränken, durch verpflichtende Lobby- Register und Karenzzeiten für Politiker, die ihnen einen direkten Wechsel von der Politik in die freie Wirtschaft verwehren. Darüber hinaus sollte die gängige Parteienfinanzierung kritisch hinterfragt werden.
Knapp 150 Jahre, nachdem das „Kapital“ von Karl Marx erschienen ist, scheint der neue Bericht von Oxfam den Begriff des Klassenkampfes so greifbar wie lange nicht mehr zu machen- wenngleich in abgeänderter Form eines Klassenkampfes 2.0 mit einer globalen Vision: Dem Ende des Verteilungskampfes von wenigen Superreichen gegen den Rest der Welt.

Einwanderungsgesellschaft- eine Utopie?

Deutschland ist ein Einwanderungsland-  doch ist es deshalb auch schon eine Einwanderungsgesellschaft?

Zur intensiven Diskussion dieser Frage hat das Maxim Gorki Theater in Berlin am vergangenen Freitag eingeladen. 200 Menschen sind an diesem Abend zusammengekommen, um live gemeinsam zu denken und ein Gedankenexperiment zu wagen, das in Anbetracht des wachsenden Flüchtlingszustroms umso wichtiger erscheint: Wie können wir die geflohenen Menschen nicht nur unterbringen, sondern in Zukunft mit ihnen gemeinsam leben? Wie können wir als Gesellschaft in zwei, drei Jahren von den neuen Mitbürgern profitieren und ihnen eine neue Heimat bieten?

Als prominenter Gast wurde Michel Friedman eingeladen, der sich im Rahmen seiner journalistischen Arbeit bereits intensiv mit diesen Fragen auseinandergesetzt hat und selbst erst in seiner Kindheit nach Deutschland gekommen ist. In den 70’ern als Jude aus Frankreich nach Deutschland einzuwandern, war zu dieser Zeit besonders heikel, beschreibt er seine Eindrücke. Jedoch gab es auf seinem Weg stets Menschen, die ihm die Hand gereicht hätten. In einer Anekdote erzählt er von seiner Deutschlehrerin, die ihm trotz einer katastrophalen Deutschklausur die Note „ausreichend“ zugeteilt hat. Es sei beachtlich, wie viel er sich als „Neuankömmling“ bereits angeeignet habe, und diese Leistung gelte es hervorzuheben. Lichtblicke wie diese sind es, die zugewanderten Kindern Hoffnung geben- das Gefühl der Zugehörigkeit schafft Identität und vor allem Selbstvertrauen- zwei Eigenschaften, die im Integrationsprozess besonders wichtig für die Kinder sind, um sich als vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft zu fühlen und sich aktiv an ihrer Gestaltung zu beteiligen.

Die Schauspielerin und Comedian Idil Baydar, die insbesondere durch die Rolle der Jilet Ayse als Kreuzberger Türkin auf Youtube einem großen Publikum bekannt wurde, greift diesen Punkt von Friedman auf und betont seine Wichtigkeit. Sie engagiert sich neben ihrer Arbeit in vielen Jugendorganisationen, und arbeitet infolgedessen direkt mit den betroffenen Kindern zusammen. Sie spricht von einem „institutionalisierten Rassismus“, der auf deutschen Schulen herrscht. Oftmals unbewusst würde bereits durch Sprache diskriminiert, gibt sie zu bedenken. So werden Migrantenkinder auf Schulen vorab als „NDH´s“ klassifiziert, Schüler „nicht deutscher Herkunft“. Für sie gelten Sonderregelungen auf Schulen, ihnen werden besondere Zukunftsempfehlungen ausgesprochen, die implizit immer wieder ihre Andersartigkeit betonen. Dies führt in der langen Sicht zu Identitätskrisen, und versperrt den Weg in eine gleichwertige Gesellschaft. Aus ihrer persönlichen Erfahrung folgert Baydar, dass Schulabschlüsse von Schülern nicht deutscher Herkunft von vielen Unternehmen und Institutionen als nicht gleichwertig anerkannt würden. Alltagsdiskriminierug scheint in Deutschland nicht nur in Schulen ein ernstzunehmendes Problem für Migranten zu sein, sondern vielmehr einen in der Gesellschaft immanenten Charakter zu haben: Im OECD-Ranking für den Bereich „Antidiskriminierung“ belegt Deutschland den fünftletzten Platz. Ein Ergebnis, das für ein selbsternanntes Einwanderungsland beschämend klingen muss.

 

„Wir schaffen das“-Merkels Ansatz muss bald mit Leben gefüllt werden.

Als Grundvoraussetzung auf dem Weg zur gelebten Einwanderungsgesellschaft ist es notwendig, dass alle Mitglieder dieser Gesellschaft auf Augenhöhe miteinander kommunizieren, und nicht bereits anfänglich eine klare Hierarchie etabliert wird von „echten“ deutschen Bürgern, die den Migranten ihre Leitkultur aufzuzwingen versucht. Asyl sei in Deutschland ein Rechtsanspruch und somit nicht etwas, das den Migranten Dank abfordere, führt Friedman aus. Er verweist auf das Recht der Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen, der zu uns kommt. Durch einen zu hohen Grad an Fremdbestimmung wird sich ein Migrant niemals als vollwertigen Teil dieser Gesellschaft fühlen können. Die Gesellschaft sei bereits jetzt viel zu komplex, als das von der einen „deutschen“ Leitkultur oder Gesellschaft gesprochen werden könne. Vielmehr sei sie bereits jetzt bunt und vielfältig, die jüngsten Vorstöße der CDU/CSU, die den Flüchtlingen einen Verhaltenskodex vorlegen wollen, nach dem sie sich verpflichtend zu richten haben, erscheinen im Anblick dessen als Symbolpolitik ohne wirkliche Aussagekraft. Allerdings mit einer fatalen Signalwirkung- und einem Hauch von Staatsrassismus.

Farhad Dilmaghani sieht als Vorsitzender des Think Tanks DeutschPlus deshalb den dringenden Bedarf, die vielfältige und bunte Gesellschaft mit dem Rang des Staatsziels im Grundgesetz fest zu verankern. Auch die Erhebung des Umweltschutzes zum Staatsziel habe vor einigen Jahren zu vielen Debatten geführt, jedoch ist es mittlerweile im Grundgesetz festgeschrieben. Einen ähnlichen Diskurs und Ausgang wünscht er sich für die Einwanderungsgesellschaft, damit es einen rechtsverbindlichen Schutz für die betroffenen Menschen in Deutschland gibt, auf den sie sich direkt berufen können. „Damit wird die zukünftige Richtung festgelegt und unumkehrbar festgeschrieben, allen Bestrebungen der Neuen Rechten zum Trotz“. Darüber hinaus würde es die Politik verpflichten, konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels umzusetzen und könnte endlich zu dem von vielen Bürgern erhofften Ende der „Chaospolitik“ führen, die öffentlich momentan vielerorts wahrgenommen wird.

Die Signalwirkung dieser Idee ist unumstritten und könnte den Beginn einer Zeit einläuten, in dem Deutschland aktiv versucht die Menschen zu integrieren- und nicht mehr nur unterzubringen. Darüber hinaus würde der mittlerweile oftmals negativ konnektierte Leitspruch von Angela Merkel „Wir schaffen das“ mit Leben gefüllt. Wenn der Geist jedoch nicht hinter dem Recht stehe, habe diese Initiative keinen Sinn, gibt Friedman zu bedenken. Das Recht ist immer die schwächste Form, etwas zu rechtfertigen und führt noch nicht automatisch zu gesellschaftlicher Akzeptanz. Und diese Akzeptanz kann kein Gesetzgeber, sondern nur die Menschen selber schaffen mit der Etablierung einer Einwanderungsgesellschaft. Diese zeichnet sich durch einen dynamischen Prozess aus, durch solidarische und lebendige Demokratie. Regeln des Zusammenlebens müssen stets neu verhandelt werden und an die aktuelle Situation angepasst werden. Diese lebendige Diskussion gelte es nun in der Gesellschaft wieder zu führen.

Ein enormer Vorteil, der in letzter Zeit häufig als „Krise“ betitelten Flüchtlingssituation ist es, dass die deutsche Gesellschaft nach langer Zeit wieder einmal dazu gezwungen wird, Stellung zu beziehen. Sie wird gezwungen, sich selbst zu reflektieren- was sie momentan ist und was sie in Zukunft sein möchte. Jedes Mitglied wird dazu aufgefordert, seinen Standpunkt in der Debatte zu beziehen. Keine Meinung in dieser Debatte zu haben, sich in sein stilles Kämmerlein zurückzuziehen, scheint in Anbetracht der täglichen Konfrontation mit diesem Thema nahezu unmöglich. So werden persönliche Einstellungen und Ressentiments offenbart- zur Überraschung vieler Menschen identifiziert sich ein großer Teil mit der „Neuen Rechten“. Diese Gruppierung beansprucht in der öffentlichen Debatte zunehmends die Deutungshoheit für sich, spricht gern „im Namen des wahren Volkes“ und kommt durch sein prominentes Sprachrohr Björn Höcke zu dem Schluss, dass die deutsche Gesellschaft im Kern nur aus 60 statt 80 Millionen Menschen besteht, wenn man alle Mitglieder mit Migrationshintergrund abzieht.

Pegida und die AFD bilden Sammelbecken für Anhänger dieser Ideologie und sind medial auffallend präsent. Friedman sieht es deshalb als ernstzunehmende Aufgabe für die zahlenmäßige Mehrheit in Deutschland, „der qualifizierten Minderheit wieder die Deutungshoheit in der Debatte zu entziehen“. Entschlossen müssten sich die Befürworter einer freien, pluralen Gesellschaft organisieren und den Faschismus-affinen Menschen gegenübertreten, indem sie einflussreiche Allianzen bilden. Alle Diskussionsteilnehmer sehen in der Bevölkerung dafür großes Potenzial, das sich bereits jetzt in der ausgeprägten Hilfsbereitschaft widerspiegelt.

Die Grenzen, was in dieser Gesellschaft „ja wohl noch gesagt werden darf“, haben sich in der jüngsten Vergangenheit eindeutig nach rechts verschoben. Dies steht im direkten Zusammenhang mit den zahlreichen Flüchtlingsheimen, die in Deutschland im vergangenen Jahr in Brand gesteckt wurden. Je weiter sich die Grenze des „Sagbaren“ weiter nach rechts verschiebt, desto aggressiver und ausgelassener wird auch die Grundhaltung einiger Gruppierungen in Deutschland. Genau diese gilt es für die Mehrheit bereits im Keim zu ersticken, damit die Einwanderungsgesellschaft nicht bereits in ihren Anfängen zum Scheitern verurteilt ist. Denn ein Leben in Angst und das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer minderwertigen Gruppe führen in ihrer Konsequenz dazu, dass den Migranten jegliche Hoffnung genommen wird, sich jemals als vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft fühlen zu dürfen und sich aktiv einbringen zu können.

Auch in dieser Diskussion wurde deutlich, dass es kein Patentrezept zur Lösung der aktuellen Situation gibt. Jedoch kann diese in einem Prozess entstehen, in denen die vielfältigen Gruppierungen unserer Gesellschaft für ein großes Ziel an einem gemeinsamen Strang ziehen, denn eines ist sicher: Eine einfach Antwort, wie sie die Faschisten zu geben versuchen, gibt es für diese Aufgabe nicht. Die Einwanderungsgesellschaft bleibt so lange eine Utopie, bis der wahre Ernst der Lage erkannt ist und die Gesellschaft geschlossen einen großen Schritt in Richtung gemeinsame Zukunft macht: ausgehandelt auf Augenhöhe mit den vielen neuen Mitgliedern unserer Gesellschaft.

Wie die Sicherheit unsere Freiheit verdrängt

Belgien schließt bis auf Weiteres seine Ubahnen, Frankreichs Präsident verhängt den Ausnahmezustand: Ein Abbild des sich wieder einmal anbahnenden Konflikts von Sicherheit und Freiheit-  ein Konflikt, der seit Jahrhunderten besteht. Sie können nicht wirklich mit, aber auch nicht ohne einander. Doch sind beide elementare Voraussetzungen und gleichzeitig die größten Herausforderungen unserer heutigen Zeit. Sie bedingen einander, denn das eine ist ohne das andere nicht zu haben: Keine freie Entfaltung ohne die Sicherheit, dass der Staat die eigenen Rechte sowie Meinungen abseits des Mainstreams schützt und so den rechtlichen Rahmen für das Zusammenleben in der Gesellschaft schafft. Der Staat garantiert, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern vielmehr alle Individuen die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben. Der Islamische Staat zwingt die an Freiheit gewöhnte westliche Gesellschaft,  ihre Grenzen von Freiheit und Überwachung neu auszuloten. Wie viel Freiheit sind wir bereit für die Bekämpfung des Terrors aufzugeben?

Ein fortwährender Konflikt

Wie viel Sicherheit wollen wir aufgeben?

Es gilt auch hier wieder der Grundsatz: So viel Macht für den Staat wie nötig, so wenig wie möglich. Eine gesunde Balance zwischen der Macht des Staates und der Freiheit des Einzelnen verhindert Willkür und fördert dessen Akzeptanz. Im Anblick der aktuellen Bedrohung durch islamistischen Terror stellt sich die Frage: Sollten unsere Sicherheitsbehörden tiefergreifende Befugnisse bekommen, und im Zweifelsfall die individuelle Freiheit weiter beschneiden dürfen?

Diese in der letzten Zeit häufig diskutierte Frage impliziert indirekt, dass die durchschlagende Kraft des Sicherheitsapparates ohne Zweifel anerkannt und ihm somit die Fähigkeit zugesprochen wird, bei ausreichender Ausstattung von Kompetenzen für die Sicherheit der Gesellschaft zu sorgen. Doch woher kommt diese Zuversicht, dieser Vertrauensvorschuss gegenüber den Sicherheitsbehörden? Entspringt er der gründlichen Überlegung oder nicht vielmehr aus der Angst und Verzweiflung, die der islamische Terror verbreitet ?
Immerhin steht ein über Jahrzehnte entstandendes Wertesystem auf dem Spiel, das nicht aufgrund von den aktuellen Ereignissen vorschnell aufgegeben werden sollte.
Einleuchtend erscheint es, die Befugnisse der Geheimdienste auszuweiten und ihnen alle  nötigen Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus zur Verfügung zu stellen. Ein Verfassungsschützer ist überzeugt: “ Unsere Demokratie ist stark genug, dieses Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit je nach Gefahrenlage auszutarieren.“ Diese Aussage übersieht jedoch, dass die Ausweitung der Kompetenzen von den Sicherheitsbehörden nicht ohne weiteres wieder beschränkt werden können.

Die Skepsis gegenüber mächtigen Geheimdiensten liegt in der Natur der Sache: es gibt weder eine transparente Arbeitsweise  noch effiziente Kontrollmechanismen, die die Arbeit überwachen könnten. Das deutsche Grundgesetz wurde so konzipiert, dass es eine wechselseitige Kontrolle der wichtigsten Organe gibt und das Prinzip der Gewaltenteilung gilt. So wird es den einzelnen staatlichen Akteuren unmöglich genügend Macht und Einfluss anzuhäufen, um die Geschicke der Gesellschaft im Alleingang zu lenken.

Nicht so bei den Sicherheitsbehörden, die im Schatten agieren: Der Deckmantel der öffentlichen Sicherheit rechtfertigt das Handeln abseits gesellschaftlicher Kontrolle. Auf der anderen Seite ermöglicht genau dieser Deckmantel jedoch erst ein effizientes Handeln der Behörden im Kampf gegen den Terror. Undenkbar wäre es, die Verfassungsschützer zur Preisgabe von Quellen oder der Herausgabe von vertraulichen Informationen zu verpflichten. Bleibt also einzig das Vertrauen in das verantwortungsvolle Handeln der Geheimdienste.

In Krisenzeiten bedarf es einer umso größeren Vorsicht wenn es darum geht, die Rechte und Befugnisse der Sicherheitsbehörden auszuweiten, da diese Entscheidungen nicht ohne Weiteres wieder rückgängig zu machen sind.

Wie frei wollen wir sein?

Oft wird an dem westlichen Modell der Demokratie  bemängelt, dass sie trotz all ihrer elementaren Errungeschaften für den Einzelnen eine große Schwäche aufweist: Die langsamen Entscheidungsprozesse und die eingeschränkte Handlungsfähigkeit in Notsituationen. Wochen oder gar Monate dauert es, bis Gesetze das Parlament passieren und in Kraft treten- unzählige Male verändert, verworfen und wieder eingebracht- Kritiker bezeichnen die Demokratie als „lahme Ente“. Es wird eine größere Flexibilität in Krisensituationen gefordert.

Wie diese Forderung konkret aussehen könnte, beweist der französische Präsident Francois Hollande. Durch Verhängung des Ausnahmezustands über Frankreich wird es dem Präsidenten unmittelbar möglich, die Landesgrenzen zu schließen, Versammlungsverbote zu erteilen oder Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchführen zu lassen. Was auf den ersten Blick als notwendige und angebrachte Konsequenz aus den Anschlägen von Paris erscheint, wirft bei genauerem Hinschauen Fragen über die Verhältnismäßigkeit auf. Eine lange  im Vorfeld geplante Demonstration gegen den Klimagipfel wurde mit dem Verweis auf den Ausnahmezustand von den Behörden abgesagt.  Eine gute Gelegenheit eine unliebsame Demonstration unter dem Deckmantel des Ausnahmezustandes abzusagen oder eine gerechtfertigte Vorsichtsmaßnahme? An diesem Beispiel wird der Grundkonflikt ersichtlich, auf den die westliche Welt in absehbarer Zeit zusteuert: In welchem Maße sind wir bereit, auf unsere individuellen Rechte zu verzichten, um die öffentliche Sicherheit zu gewähren? Unklar ist überdies, inwiefern die Sicherheit überhaupt gewährleistet werden kann durch die Ausweitung der staatlichen Eingriffsmöglichkeiten. 100%ige Sicherheit wird es in Anbetracht der dschihadistischen Bedrohung niemals geben-  aus diesem Grund sollte mit bedachter Weitsicht entschieden werden, in welchem Ausmaß das freie Leben eingeschränkt werden sollte.

Auch die Schließung der französischen Außengrenzen vermag im ersten Moment keine weitreichenden Einschnitte für die europäische Bevölkerung mit sich bringen.  Man könnte argumentieren, das Ende vom Schengen-Abkommen hätte keine großen Auswirkungen, außer dass es Terroristen davon abhalte, nach Europa einzureisen. Es ist jedoch mehr. Ein Bruch mit der gemeinsamen europäischen Identität, eine sichtbare Rückkehr zu nationalen Wurzeln. Das Gefühl der Freiheit, als EU-Bürger in alle europäischen Staaten reisen zu können, ohne dabei kontrolliert zu werden, hat ein Zugehörigkeitsgefühl geschaffen. Ein Gefühl der Möglichkeiten, sich in Europa zu entfalten. Die Signalwirkung dieser Handlungen kann ein enormes Ausmaß annehmen. Wenn Grenzen der Freiheit gedacht werden, sind sie in Wahrheit bereits überschritten. Wie die Maus, die sich so lange in Freiheit wägt, bis sie das erste Mal an die Wand ihres Käfigs stößt. Fortan weiß sie, dass sie in Gefangenschaft lebt.  Auf lange Sicht wird es den Europäern in einem Europa mit geschlossenen Grenzen so ergehen, die sich plötzlich nicht mehr im freien Europa, sondern in ihren fast schon vergessen geglaubten Nationalstaaten wiederfinden.

Der gesamte Westen steht momentan am Scheideweg zwischen seiner lieb gewonnenen Freiheit und der womöglich erhöhten Sicherheitserfordernis. Gleichgültig welche zusätzlichen Maßnahmen und Rechte den Machthabenden und ihren Sicherheitsbehörden eingeräumt werden, es sollte jedes Mal der worst case mit in Erwägung gezogen werden. Angenommen, die Menschen entscheiden sich langfristig für das französische Modell und statten ihre Präsidenten mit so viel Macht aus, dass dieser im Zweifelsfall ohne sein Parlament Gesetze verabschieden kann. In Zeiten, in denen moderate Regierungen an der Macht sind, mag dies eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Systems sein und schnelle Handlungsfähigkeit in Ausnahmezuständen gewährleisten. Diese Sondergesetze würden jedoch auch für extreme Regierungen vom rechten oder linken Rand gelten. Die derzeitige Stimmung in Europa schließt keinesfalls aus, das bei den nächsten Wahlen in Frankreich eine Marie Le Pen in den Elyseepalast einzieht.

Auch in anderen europäischen Staaten herrscht ein Aufwind für rechte Parteien. Sind die Sondergesetze erst einmal in Kraft, gibt es keine Gewähr dafür, dass diese weiterhin mit Bedacht und der nötigen Verhältnismäßigkeit angewendet werden. Wie weit eine Marie Le Pen oder ein Björn Höcke der deutschen AFD beispielsweise ein Versammlungsverbot auslegen oder wofür sie die Erfassung von personenbezogenen Daten nutzen- nicht auszudenken, welche Dimensionen dies annehmen könnte. Genau aus diesem Grund hat sich die Demokratie bisher bewährt in allen ihren Krisenzeiten: Weil sie im Zweifelsfall stets die Freiheit des Einzelnen höher bewertet hat als die durchgreifenden Befugnisse des Staates.

Diese Gefahren und Auswirkungen sollten in der Diskussion durchaus bedacht werden. Wie schwer es ist, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit auszutarieren, wusste bereits der Philosoph Thomas Hobbes im 17. Jahrhundert. Hobbes plädierte für einen allmächtigen Staat, der mit allen Mitteln die Sicherheit seiner Bevölkerung sichern konnte. Diese radikale Auffassung entstand im Zuge eines blutigen Bürgerkriegs- Parallelen in den Diskussionen zu den grausamen Attentaten von Paris sind unübersehbar. Die Antwort, wie viel Freiheit wir in Anbetracht der neuen Bedrohung aufgeben sollten, um weiterhin ein sicheres Leben führen zu können, liegt wie so oft in der Mitte zwischen den zwei Extremen: Das optimale Bild der Gesellschaft lässt sich weder schwarz noch weiß zeichnen. Im 21. Jahrhundert jedoch auch nicht grau- sondern bunt.  Dieses bunt erhalten wir uns nur, wenn die elegante Leichtigkeit der Freiheit beibehalten und ein gewisses Maß an Risiko in Zukunft akzeptiert wird.