BREXIT vs. BREMAIN: Wach auf Europa!

Donnerstag ist es soweit: Das Vereinigte Königreich steht am Scheideweg und entscheidet über seinen Verbleib in der Europäischen Union – die Briten demonstrieren gleichzeitig, was ein Referendum nicht sein sollte.

Bunter Schauplatz von Populisten

Wer bislang glaubte, der Schlüssel zu einer vertieften Demokratie und mehr Mitbestimmung des Volkssouveräns läge in Volksabstimmungen über wichtige politische Entscheidungen, bekommt in der Debatte über den Brexit das Gegenteil vor Augen geführt: Nicht das bessere Argument scheint sich durchzusetzen, sondern dasjenige Lager, welches mehr Menschen für seine Absichten mobilisieren kann.

Dabei scheint den Initiatoren jedes Mittel Recht- selbst die Medien beziehen eindeutig Position. Die englische Boulevardzeitung „The Sun“, mit einer Reichweite von bis zu 8 Millionen Lesern pro Auflage einer der einflussreichsten Blätter im Königreich, instrumentalisierte niemanden geringeren als die Queen für ihre Ansichten und titelte plakativ: „Queen backs Brexit“- und sah sich danach einem Sturm von Kritik ausgesetzt. Die britische Medienaufsicht stufte die Schlagzeile als „inaccurate“ ein, nachdem sich der Buckingham Palace in die Diskussion eingeschaltet hatte. Die Queen habe lediglich mit dem ehemaligen Vizepremier Nick Clegg über die Probleme der EU diskutiert – jedoch kein Wort über einen möglichen Brexit verloren.

Diese Schlagzeile reiht sich ein in eine Flut von emotionalisierenden Phrasen wie „Love Europe, not the EU“ oder “ Free Britain“. Einfache Botschaften und die Wahlmöglichkeit am kommenden Donnerstag zwischen „Yes“ und „No“ verdecken die Tatsache, dass vom Verbleib Großbritanniens in der EU vielmehr abhängt, als mit einem einfachen Ja oder Nein entschieden werden könnte. Hier stellt sich die grundlegende Frage: Ist ein Volksentscheid, der maßgeblich von dem aktuellen Stimmungsbild beeinflusst ist, das richtige Instrument, um die Weichen der drittgrößten Volkswirtschaft in Europa für die kommenden Jahre zu legen?

Der IWF schätzt, dass das Land bis 2019 5,5% seiner Wirtschaftskraft einbüßen könnte. Auch in Deutschland hängen nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer bis zu 750.000 Jobs an den Exporten ins Vereinigte Königreich und sind plötzlich nachhaltig gefährdet. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass Schottland ein neues Unabhängigkeitsreferendum anstreben würde. Der Bestand des Vereinigten Königreichs, welches sich über Jahrzehnte fest in die europäischen Produktionsketten einbettete, wäre nachhaltig gefährdet. Die genauen Auswirkungen kann bislang niemand wirklich abschätzen, ein Austritt aus der EU war von den Mitgliedsländern schlichtweg nicht vorgesehen.

Im Falle des Brexit regelt Artikel 50 des Europäischen Vertrages den Austritt Großbritanniens. Will die EU ihr Gesicht wahren und nicht den Eindruck erwecken, erpressbar zu sein, sollte sie in den Verhandlungen über die Konditionen des Austritts hart bleiben. Einfuhrzölle für britische Produkte, sowie eingeschränkte Reisefreiheit im europäischen Ausland für die britische Bevölkerung wären die folgerichtigen Konsequenzen.

Eine vertiefte Integration als Antwort auf den Austritt wäre jedoch ein fatales Signal: Geschlossenheit und Souveränität würde die EU zeigen, wenn sie bedacht mit der neuen Situation umgeht. Bedacht bedeutet in diesem Fall, die aus der Flüchtlingskrise und den „national backlashes“ der jungen Vergangenheit gewonnenen Erkenntnisse aufzunehmen und in konkrete Politiken umzusetzen. Diese Politiken müssen radikal sein, um Glaubwürdigkeit zu erlangen. Es geht um nicht weniger, als um eine Neuordnung der gesamten Europäischen Union- von einer Umstrukturierung ihrer Institutionen bis zur Neuverhandlung der Aufgabenverteilung. Europa ist in diesen unruhigen Zeiten nicht reif für einen förderalistischen Staat Europa, in der Praxis ist dieses Experiment vorerst gescheitert. Nur wenn die Verantwortlichen dies in aller Deutlichkeit eingestehen und Reformwillen glaubwürdig präsentieren, hat Europa eine Chance in der Zukunft zu bestehen.

Was bedeutet das konkret?

Ob Bremain oder Brexit – Europa steuert auf eine große Umstrukturierung zu. Seit längerem ist ein Europa der konzentrischen Kreise im Gespräch führender Politiker. Dieses Europa der vielen Geschwindigkeiten wäre ein Club der Willigen, die mit gutem Beispiel vorangehen und auf die positive Ausstrahlungskraft ihrer Vorhaben hoffen. Konkret könnte dies wie folgt aussehen: Frankreich, Deutschland und Grobritannien einigen sich auf einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge, die sie aus den Krisengebieten untereinander verteilen. Skeptische EU-Staaten würden zunächst von diesem Mechanismus nicht berührt werden. Wird dieses Vorgehen als gut befunden, schließen sich weitere Staaten an, und arbeiten so an einer gesamteuropäischen Lösung.

Kritiker würden bemängeln, dass viele Projekte, die auf EU-Ebene geregelt werden, nur mit den gebündelten Kräften aller Mitgliedsstaaten Aussicht auf Erfolg haben. Hier wird jedoch vergessen, welche demokratisierenden Effekte dieses Vorgehen haben würde: Den einzelnen Mitgliedsstaaten würde die souveräne Entscheidung überlassen, sich den Vorhaben anzuschließen, oder diesen aus freier Entscheidung fern zu bleiben. Die nationalen Bevölkerungen könnten ihre eigenen Regierungen in die Pflicht nehmen- und nicht mehr alles auf die Technokraten in Brüssel schieben, die von jeglicher Lebensrealität entfremdet vor sich herregieren.

Die Institutionen der EU haben sich im Laufe der Jahre verselbständigt und ein Eigenleben entwickelt und sind so zu einem rein neoliberalen Projekt verkommen. Die TTiP-Verhandlungen liefern hier das beste Beispiel. Auch in den europäischen Verträgen wird die Marktfreiheit über alle anderen Werte erhoben- und findet seine Nutznießer vor allem in den Kapitalbesitzern.

Die Brexit-Debatte könnte der Beginn einer grundlegenden Reform der Europäischen Union werden. Jedoch darf all die berechtigte Kritik an der Union nicht mit den nationalistischen Phantasien der neuen Rechten vermischt werden. Eine EU-Reformdebatte wäre der richtige Weg, mit dem Ziel, den neoliberalen Kurs der europäischen Institutionen zu zerschlagen. Wenn nicht bald in dieser Hinsicht von den Unionsbürgern differenziert wird, droht ein Rückfall in ein Klima des chauvinistischen Nationalismus, des Misstrauens und im Angesicht vieler aufstrebender Großmächte ein Verfall in die weltpolitische Bedeutungslosigkeit.

 Besser als das von den Populisten veranlasste Referendum wäre eine europäische Abstimmung über den zukünftigen Kurs der EU und die Ausgestaltung ihrer Institutionen. Durch diese progressiven Abstimmungen würde man einer konstruktiven Lösung ein Stück näher kommen- und nicht wie im Fall der Brexit Kampagne alle bisherigen Errungenschaften aufs Spiel setzen und einer Zeit mit ungewissen Folgen entgegensteuern. Egal wie die Briten sich am 23.Juni entscheiden: Das deutliche Signal an Brüssel ist nicht zu übersehen.

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