3 Gründe, warum unsere Demokratie fallen könnte

Bislang ließen sich die düsteren Schriften über das Fortbestehen von Demokratie und freier Gesellschaft von Platon und Aristoteles als pessimistische Trugschlüsse einer Zeit abtun, in der unsere Errungenschaften in puncto Demokratie und selbstbestimmtem Leben so weit entfernt waren wie die Erde vom Mars. Zu aufgeklärt und resilient schien unsere Gesellschaft, als dass sie sich durch medial geschürte Stimmungsschwankungen in die verführerischen Arme von Demagogen begeben würde. Das politische System galt lange Zeit als ausgereift- die Gewaltenteilung als elementarer Schutz vor dem Wiederkehren historischer Dunkelkapitel. Doch wer Demokratie bislang als notwendiges Ergebnis menschlicher Fortentwicklung betrachtete, sieht sich in jüngster Vergangenheit einer schmerzlichen Realität ausgesetzt: das beschauliche Österreich hat in letzter Sekunde den stramm rechten Norbert Hofer von der FPÖ als Bundespräsidenten verhindert. Donald Trump sichert sich mit einem angstschürenden Vorwahlkampf die republikanische Präsidentschaftskandidatur und im Rest Europas geben neurechte Parteien den Takt an.

Folgt auf unsere Demokratie die Tyrannei?

Holt man nun Aristoteles´ Kreislauf der Verfassungen wieder hervor, erscheint die aktuelle Entwicklung lediglich als folgerichtiger Übergang der Spätdemokratie in das nächste absolutistische Regime. Aristoteles unterstellt einen zwingenden Verfallsprozess einer jeden Verfassung, weshalb sich „gute“ und „schlechte“ Verfassungen zyklisch im Zeitverlauf abwechseln. Zu den „guten“ Verfassungen zählt er die Monarchie, Aristokratie und Politie, in denen die Machthabenden stets im Sinne des Gemeinwohls handeln und sich dem Volkswillen verpflichtet fühlen. Diese entarten im Laufe der Zeit zwangsläufig in ihr jeweiliges Gegenstück. Der gute Monarch wird abgelöst vom herrschaftssüchtigen Tyrannen, die korrupten Oligarchen folgen auf die Herrschaft der Besten und die anarchische Demokratie entspringt aus der guten Politie. Aristoteles hegte seinerzeit eine tiefe Abneigung gegen die Demokratie- für ihn war sie die irrationale, von Gefühlen geleitete Herrschaft des Pöbels. Jedoch lag „das Gute“ für ihn in keiner der Verfassungsformen. Lediglich Mischformen aus den drei guten Verfassungen schützen die Gesellschaft vor dem Verfallsprozess.

Bei genauerem Hinsehen finden sich einige Punkte, die darauf hindeuten, dass wir die Stufe der Spätdemokratie erreicht haben. Rückblickend hat das Internet einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet. Seit den frühen 2000ern haben sich die Regeln des Politikbetriebs eklatant verschoben. Einer breiten Masse ist es nun möglich, sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen. Meinungen werden geteilt, gute und weniger gut recherchierte Informationen verbreitet: die sozialen Medien sind zu einem entscheidenden Medium politischer Meinungsbildung geworden. Doch hat diese an sich positive Entwicklung auch eine dunkle Seite der Medaille. Die mediale Demokratie spielt längst nicht mehr nach den Regeln, die sich ihre theoretischen Vordenker ausgedacht haben. Das Konstrukt des Gemeinwillens, oder auch die Schwarmintelligenz, ist nur in der Theorie das Ergebnis eines diskursiven Prozesses, in dem sich die Vernunft und somit ein für alle Gruppen erträglicher Kompromiss durchsetzt. Die mediale Demokratie erhebt Gefühle, Emotionen und Narzissmus über die Vernunft, empirisch nachweisbare Phänomene oder lebhafte Debatten. Das beste Beispiel hierfür sind viele Online-Debatten, die sich in den Kommentarspalten von Nachrichtenportalen oder den Internetseiten einiger Organisationen abspielen- Die Debatten werden persönlich, emotional, und ohne Aussicht auf Konsens geführt, bevor sie überhaupt begonnen haben. Godwin´s Gesetz– es ist nur eine Frage der Zeit, bevor eine Kommentarspalte die Hiter-Diskussion aufbringt- wird jeden Tag Realität.

Dies übersetzt sich für die Politik in eine einfache Formel: Je pathetischer an die Gefühlsebene der Menschen appelliert wird, desto größer sind die Aussichten, sich mediales Gehör zu verschaffen. Wird diese Ebene erst einmal erreicht, ist der Weg bis zum nächsten fanatischen Herrscher jedoch nicht mehr weit. Auch für Platon liegt diese Entwicklung in der Natur der Sache: Mit voranschreitender Demokratisierung werden Gesellschaften anfälliger für Demagogen, die vielen Abgehängten neuen Halt und einfache Antworten versprechen. Plötzlich wird ein Donald Trump salonfähig mit einfachen, prägnanten Botschaften, deren inhaltlicher Gehalt in früheren Zeiten maximal belächelt worden wäre. Die Bedrohung durch den IS? Ganz einfach, mit harter Hand zurückschlagen. Von 50 Gefangenen werden 49 mit in Schweineblut getränkten Kugeln hingerichtet, der Überlebende wird freigelassen und die Schreckensbotschaft verbreiten. Wie löst man das Grenzproblem mit den nicht registrierten Latinos? Alles Verbrecher, Vergewaltiger und Diebe. Eine undurchlässige Grenzmauer, die von den Mexikanern bezahlt wird, leistet Abhilfe. Problem gelöst.

Solche Figuren wie Trump konnten nur durch die sensationistische Medienberichterstattung so groß werden. Dennoch wäre es zu einfach, die Verantwortung gänzlich auf die Medien zu schieben. Auch in Europa wurde das Potential rechter Bewegungen zu lange unterschätzt und mit einer Politik der „Alternativlosigkeit“ noch weiter befördert. Je länger unsere Demokratie bestehen bleibt, desto offensichtlicher zeigt sich, dass die freie und gleiche Gesellschaft mit all ihren bunten Facetten, längst nicht nur Befürworter hat, sondern auch eine große Gruppe von Gegnern auf den Plan ruft.

Die Gründe hierfür sind nicht schwer auszumachen und insbesondere in der häufig globalisierungskritischen Arbeiterklasse zu finden. Die verfügbaren Jobs vieler Arbeiter sind von jeglichem Sinn entfremdet und schlecht bezahlt. In weiten Teilen Europas sind selbst schlecht bezahlte Jobs Mangelware. Gleichzeitig sind die ehemals geläufigen Orte für Sozialisierung wie die Kirche, Gewerkschaften und traditionelle Familienverbünde rückläufig. Zusätzlich hat die globalisierte Wirtschaft Millionen von Arbeitern einem neuen Konkurrenzdruck ausgesetzt- anfang der 90er Jahre hat niemand die Betroffenen gefragt, ob es die Zukunft ist, die sie sich wünschen. Der Prozess verlief schleichend- und unumkehrbar zugleich. Soziale Isolation und der Rückzug aus dem öffentlichen Raum augrund aufgestauter Verzweiflung ist kein seltenes Phänomen mehr- und die Brutstätte für die Ablehnung der heutigen Verhältnisse.

Der Soziologe Heinz Bude sieht 15% aller Beschäftigten in Deutschland davon betroffen, und nennt diese Gruppe „Dienstleistungsproletariat“. Die Betroffenen arbeiten als Gebäudereiniger oder Paketzusteller und haben keinerlei Aufstiegschancen. Oftmals verharren sie über Jahre in derselben Position und entlarven das ominöse Versprechen „Wer hart arbeitet, wird gerecht entlohnt“ als inhaltsleere Phrase. Auch die romantisierende Erzählung der Regierungsparteien „Aufstiegschancen durch Bildung“ erweist sich nur als bedingt richtig. In Zeiten, in denen 50% oder mehr Absolventen eines Jahrgangs mit Abitur abschließen, ist das Abitur längst kein Garant mehr für eine qualifizierte Beschäftigung. Im Gegenteil- der Wettbewerb verschärft sich, den Betroffenen wird viel mehr als „nur“ noch das Abitur abverlangt. Einer großen Gruppe gut qualifizierter Menschen steht ein begrenzter Pool an geeigneten Arbeitsplätzen zur Verfügung, und erhöht somit den Verdrängungsdruck und die Zukunftsangst.

Diese sozialen Spannungen bereiten das Feld für neue Autoritäre, welche die Frustration und Wut nur allzugern aufgreifen und auf gesellschaftliche Randgruppen lenken. Schnell werden Gründe für die eigene Situation ausgemacht- und die Schuldigen eindeutig identifiziert. Das Rückbesinnen auf nationale Identität verspricht eine Rückkehr zu geordneten Strukturen, eine Abkehr von der unübersichtlichen, globalisierten Welt. Die gefühlte Schwäche vieler Menschen findet einen sicheren Hafen in den radikalen Versprechen der Autoritären: Alles befremdliche wie die Eliten, Migranten und grün versiffte Universitäten mit ihrem Genderwahn werden abgelehnt.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten, mit diesen Spannungen umzugehen. Man kann die abgehängten Mitglieder der Gesellschaft weiterhin als Ewiggestrige, Menschenfeinde und rechten Abschaum bezeichnen und die weitere Spaltung unserer Gesellschaft riskieren. Aussichtsreicher erscheint es jedoch, die Verhältnisse grundlegend zu hinterfragen und somit nach den Gründen für die verzweifelte Situation vieler Menschen zu suchen.Es bleibt uns allen zu wünschen, dass es nicht erst wieder einer autoritären Machtübernahme bedarf, um uns trotz aller Herausforderungen an all die Vorteile einer freien, progressiven Gesellschaft zu erinnern.

Der rezensierte Artikel „Democracies fall, when they are too democratic“ ist im NewYork Magazine erschienen.

 

 

 

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Will Europa sein Gesicht wahren, muss TTIP fallen

TTIP spaltet- medialer Aufschrei nach den Enthüllungen der TTIP-Leaks: Hysterischer Gutmenschen-Protest oder berechtigte Sorge über gesellschaftliche Standards? Weshalb das geplante Freihandelsabkommen TTIP die Massen emotionalisiert-
Ein Überblick.

  • Die Wachstumslüge

Die TTIP- Vision der Freihandelsverfechter klingt zunächst auch für Kritiker verlockend: Die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt wird angestrebt, in der mehr als 820 Millionen Konsumenten von einem riesigen Warenangebot und sinkenden Preisen profitieren können, da mit dem Abkommen sämtliche Zölle fallen gelassen würden. Jedoch werden bereits heute Waren im Wert von mehr als 2 Milliarden Euro täglich gehandelt- auch ein Ergebnis der bereits mit durchschnittlich 4% sehr niedrigen Zölle auf Industriegüter. Dennoch werden die Chefunterhändler beider Seiten nicht müde, die erheblichen Effekte auf die Beschäftigung und das zusätzliche Wachstum zu betonen. Wer könnte schon etwas gegen zusätzliches Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Jobs einwenden?

Bei genauerer Betrachtung werden die angeführten Vorteile von TTIP jedoch schnell als euphemistische Scheinargumente enttarnt: Die bei den Verhandlungen federführende Europäische Kommission hat eigens eine Studie beim Centre for Economic Policy Research in Auftrag gegeben. Die ernüchternden Ergebnisse der Studie bilden die Grundlage der Pro-TTIP Argumentation: Im Zeitraum von 10 Jahren ist für Europa mit einem zusätzlichen Wachstum von 0,48% zu rechnen. Als Langfristeffekt wohlgemerkt- d.h. jährlich springt nur ein zusätzliches BIP- Wachstum von 0,05% dabei heraus.

In Anbetracht dieser verschwindend geringen Wachstumssteigerung muss die Frage gestattet sein: Welchen Benefit hätte Europa überhaupt von dem Abkommen? Die Reaktion vom ehemaligen Handelskommissar und TTIP- Chefunterhändler Karel de Gucht spricht Bände, als er von Journalisten mit den Ergebnissen seiner eigens in Auftrag gegebenen Studie konfrontiert wird.

Die erwarteten Wachstumseffekte können also schwerlich den Enthusiasmus vieler Wirtschaftsvertreter begründen. Mit dem Abkommen, wie es momentan verhandelt wird, würden ihnen jedoch weitere Türen hin zu einer deregulierten Wirtschaft ermöglicht.

  • Der Negativlistenansatz

Zentrales Ziel der US-Seite ist die Öffnung der europäischen Daseinsvorsorge für private amerikanische Unternehmen. So hat die US- Delegation in Verhandlungen verlangt,  die EU müsse alle Vorbehalte zum Schutze der öffentlichen Sozialversicherungssysteme fallenlassen- unvorstellbar bei dem erreichten Sicherungsniveau und der Größe der europäischen Wohlfahrtsstaaten. Staatliche Transferleistungen sind historische Errungenschaften, die das europäische Werteverständnis von Solidarität und einem gewissen Grad an sozialer Gleichheit widerspiegeln. In diesem Verhandlungspunkt wird besonders deutlich, dass es um mehr geht, als ein reines Wirtschaftsabkommen. Vielmehr geht es um die Entscheidung, wie gesellschaftliches Leben organisiert werden soll: Individuell und eigenverantwortlich, oder gemeinschaftlich solidarisch. In den Verhandlungen über die Öffnung der Daseinsvorsorge prallen zwei Systeme aufeinander, die nicht miteinander vereinbar sind. Diese Diskussion spiegelt sich im Verhandlungspunkt über den Negativlistenansatz wider.

Öffentliche Dienstleistungen wie Sozial- und Krankenversicherungsschutz unterliegen in den EU- Mitgliedsstaaten einem besonderen Schutz, auch wenn jeder Mitgliedsstaat seine eigene Definition und Ausgestaltung dieser Dienstleistungen festlegen kann. Jedoch sind sie sich über den Sinn und Zweck dieses besonderen Schutzes einig: sie erfüllen fundamentale Dienste für die Gesellschaft und sichern die Daseinsvorsorge jedes Einzelnen. Aus diesem Grunde unterliegen diese Güter nicht denselben Markt- und Wettbewerbsregeln wie alle anderen Dienstleistungen, die auf dem Markt angeboten werden. Bei bestehenden Handelsabkommen wie dem GATS, die von der WTO verhandelt worden sind, wurde dieser eingeräumte Schutzstatus stets berücksichtigt.

Dies wurde durch eine sogenannte Positivliste sichergestellt. Öffentliche Dienstleistungen waren dadurch automatisch vom Handelsabkommen ausgenommen, es sei denn, sie wurden explizit auf der Positivliste für die Privatisierung und den freien Wettbewerb freigegeben. So wurden international neue Handelsregeln etabliert und die Handelsbeziehungen oftmals weiter vertieft- jedoch ohne die nationalen Sicherungssysteme anzutasten. Dieser in der Vergangenheit funktionierende Ansatz findet bei den TTIP Verhandlungen keine Beachtung. Stattdessen wird der Ansatz der Negativliste verfolgt- alle öffentlichen Dienstleistungen, die nicht explizit auf der Liste aufgeführt sind, werden den verschärften Markt- und Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt. Öffentliche Güter verkommen so zum handelbaren Gut: Gesundheit, Arbeitslosenversicherung, Alterssicherung- nach den Vorstellungen der Amerikaner sollten alle Bereiche für private Unternehmen zugänglich sein.

  • Die Schiedsgerichte

Mit dem Beharren auf die privaten Schiedsgerichte in den Vertragstexten entfremdet die amerikanische Seite den originären Zweck dieser privaten Gerichtshöfe: Um Kapital und Unternehmensbesitz von Investoren vor dem willkürlichen Zugriff von korrupten Regimes in Entwicklungsländern zu schützen, wurde dieses Instrument in viele Handelsverträge mit den betroffenen Staaten aufgenommen. Schutz vor staatlicher Enteignung war das Ziel- und ist für ein Handelsabkommen zwischen Europa und Amerika schlichtweg ungeeignet. Die aus dem Unternehmermunde unverdächtig klingende Planungs- und Investitionssicherheit soll so gewährleistet werden- bedeutet für die Zivilgesellschaft jedoch erhebliche Einbußen im politischen Gestaltungsspielraum.

Gesellschaftliche Bedürfnisse sind so wandelbar und unbeständig wie die Natur des Menschen selbst: Sie richten sich an den aktuellen Emotionen und Gefühlen aus, und sind gerade aufgrund ihrer Flexibilität fortschrittlich. Im Falle von Fukushima brauchte es zunächst die große Katastrophe, bis viele Staaten den Atomausstieg beschlossen haben. Dennoch war dies eine folgerichtige Entscheidung in Anbetracht der realen Gefahren, die von jedem einzelnen Atomkraftwerk ausgehen. Die sprunghafte Entscheidung der Bundesregierung damals wäre nicht möglich gewesen, wenn Unternehmen die Möglichkeit gehabt hätten, vor privaten Schiedsgerichten zu klagen: Wann immer zukünftige Unternehmensgewinne durch politische Entscheidungen geschmälert werden könnten, würde den Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, ganze Staaten vor den privaten Gerichtshöfen auf Milliardenbeträge zu verklagen.

Allein die Möglichkeit dieser Klagen würde die gesamte Mentalität in der Politik verändern: stets würde zunächst abgewogen, wie aussichtsreich mögliche Schadensersatzklagen von Unternehmen sein könnten. Nicht das Gemeinwohl als oberstes Leitmotiv politischer Entscheidunge würde die Norm sein, sondern die Kompatibilität neu beschlossener Gesetze mit den Unternehmensinteressen. Politik wäre nicht länger mehr die legitime Interessenvertretung des Volkes, sondern einzig und allein Bittsteller und Garant für den Profitfetisch der Großunternehmen.

 

  • Verbraucherschutz in Gefahr

Auch im Bereich des Verbraucherschutzes treffen mit dem amerikanischen Nachsorge- und dem europäischen Vorsorgeprinzip zwei Systeme aufeinander, die sich nicht harmonisieren lassen. Der Unterschied ist wieder ganz grundlegender Natur: Neue Produkte dürfen in Europa nur auf den Markt gebracht werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass sie nicht gesundheitsschädlich sind. Behörden genießen die weitreichende Kompetenz, Neuzulassungen zu verbieten, sofern diese wahrscheinlich gefährlich sind.

In den Vereinigten Staaten hingegen gibt es weder verpflichtende Registrierungen oder Sicherheitstests, bevor von den Behörden grünes Licht gegeben wird. Können jedoch Gesundheitsschäden oder Sicherheitslücken im Nachhinein nachgewiesen werden, drohen dem Hersteller Millionenklagen von privaten Anwälten- Unternehmen versuchen deshalb, sich in viele Richtungen abzusichern. Phänomene wie „Vorsicht, heiße Flüssigkeit!“ auf To-Go-Kaffeebechern oder Warnungen wie „Bitte nicht hinauslehnen“ auf Fensterrahmen sind keine Seltenheit. Beide Systeme sind in sich schlüssig- vergleicht man sie jedoch miteinander, zeigt sich schnell, dass das europäische System höhere Verbraucherstandards garantiert.

Als besonders deutliches Beispiel dienen Kosmetika: Auf detailreichen Listen ist in Europa aufgeführt, welche Substanzen nicht verarbeitet werden dürfen. 1.300 Substanzen sind nicht erlaubt, weitere 260 nur eingschränkt; in den USA sind es gerade einmal 8 chemische Stoffe. Auch der Einsatz von Pestiziden wird in den Staaten liberaler gehandhabt: 82 Pesitizide, die in Europa verboten sind, werden ohne weitere Auflagen in den USA eingesetzt. Eine Harmonisierung dieser beiden Prinzipien kennt deshalb nur zwei mögliche Szenarien: Entweder eine Absenkung der europäischen Verbraucherstandards, oder eine drastische Erhöhung der amerikanischen Standards.

Die Früchte des Protests

Doch entgegen aller Beschwichtigunsversuche und den Unmutsbekundungen führender Politiker über die Skepsis und die Proteste gegen TTIP scheint das verbreitete Unbehagen gegen das Handelsabkommen Gehör zu finden- offenbar schwindet zunehmends auch bei der Kommission der Optimismus vergangener Tage: nachdem geheime Verhandlungsdokumente geleaked wurden,  scheint insbesondere die stets auf höchste Diskretion bedachte amerikanische Seite nicht wirklich „amused“ darüber zu sein, dass nun viele der Verhandlungspositionen öffentlich zugänglich sind und droht damit, die Verhandlungen scheitern zu lassen.

Auch in der großen Koalition scheint TTIP Gesprächsbedarf zwischen CDU und SPD ausgelöst zu haben. Während Bundeskanzlerin Merkel das Abkommen noch immer zügig zum Abschluss bringen will, fehlt Wirtschaftsminister Gabriel dafür die „notwendige Fantasie“nach den Enthüllungen von Greenpeace, obgleich der SPD-Vorsitzende in der Vergangenheit nicht müde wurde, die positiven Effekte des Abkommens ins Licht zu rücken.

Es wäre richtig und wichtig, dass TTIP in seiner jetzigen Form scheitert, und damit ein eindeutiges Signal in Richtung der verantwortlichen Technokraten sendet: Ein allumfassendes Freihandelsabkommen, das die Standards des gesellschaftlichen Zusammenlebens für die nächsten Jahrzehnte festlegen soll, kann nicht unter Ausschluss demokratischer Institutionen und der breiten Öffentlichkeit verhandelt werden. An diesem offensichtlichen Mangel in der Grundkonzeption der geheimen Verhandlungsstrategie gräbt sich TTIP sein eigenes Grab, und beweist gleichzeitig, dass sich ziviler Protest in der heutigen Zeit noch lohnen kann- trotz den wehleidigen Versuchen vieler Politiker, den Protest zu diskreditieren.

 

 

Über scheinheilige Kapitalismuskritik

Es ist wieder so weit: 1.Mai Demonstrationen in ganz Deutschland bringen linke Aktivisten auf die Straße, die – ja wofür eigentlich?- demonstrieren. Die eigentlichen Ziele der Demonstrationen scheinen sich heutzutage mehr und mehr zu verwässern: Gegen rechts, gegen Ausbeutung, gegen den Kapitalismus, aber wofür eigentlich? Historisch gesehen hat der Maifeiertag eine wichtige Tradition: Anfang 1886 rief die nordamerikanische Arbeiterbewegung zur Durchsetzung des Achtstundentags zum Generalstreik am 1. Mai auf . Dafür traten  rund 400.000 Beschäftigte aus 11.000 Betrieben der Nation in den Streik. Über 80.000 Menschen zogen Arm in Arm mit ihren Gewerkschaftsfahnen durch die Straßen der Stadt Chicago am Michigansee.

Im Gegensatz zu den konkreten Forderungen des 19.Jahrhunderts bleiben die Demonstrationsziele heutiger Proteste vage- der Widerstand gegen den Kapitalismus ist so unbestimmt, da impliziert wird, dass es den einen Feind gäbe, der besiegt und anschließend abgeschafft werden müsste. Daraus würde automatisch das gute, bessere Leben entspringen. Dass dieses dürftige Glaubensbekenntnis an eine bessere Welt, die auf den bösen Kapitalismus folgt, den Eindruck entstehen lässt, dass die Aktivisten die Idee einer Revolution attraktiv und charmant finden, jedoch keine wirklichen Anleitungen für das gute Leben haben, ruft bei den meisten Menschen nur ein müdes Lächeln hervor.

Utopien mit der Aussicht auf Verwirklichung sind bislang offenbar noch Mangelware – fehlt es doch meistens an konkreten Anleitungen, die Utopien zur Realität werden lassen können. Es ist paradox: Angesprochen auf unser Wirtschaftssystem befinden die wenigsten, dass der Kapitalismus ein gutes oder gar gerechtes System sei. Es sind bemerkenswerte Zahlen: 88 Prozent der Deutschen wünschen sich eine „neue Wirtschaftsordnung“, denn der Kapitalismus sorge weder für einen „sozialen Ausgleich in der Gesellschaft“ noch für den „Schutz der Umwelt“ oder einen „sorgfältigen Umgang mit den Ressourcen“ zeigt eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann- Stiftung.“Es ist nunmal das System, in dem wir leben“, ist eine plastische, aber gerade deshalb treffende Beschreibung des gefühlten status quo.

Dass sich dennoch keine nennenswerten Bewegungen dem Kapitalismus entschieden entgegenstellen, hat viele Gründe. Nicht nur die begrenzten Zeitressourcen der durchschnittlichen Erwerbsperson lassen wenig Raum für revolutionäres Gedankengut. Der Kapitalismus ist gemütlich- übernimmt er doch ganz wesentliche Funktionen des gesellschaftlichen Zusammenlebens: Über Märkte werden knappe Ressourcen effizient unter den Menschen verteilt. „Effizient“ lässt hierbei keinerlei Rückschlüsse darauf zu, ob die tatsächliche Verteilung auch gerecht ist, sie funktioniert nach einem einfachen Prinzip. Durch das freie Spiel von Angebot und Nachfrage werden die knappen Güter verteilt, Angebote entstehen dort, wo sie auf eine zahlungsfähige Nachfrage treffen.

Der Markt fragt nicht danach, welche wahren Bedürfnisse eine Gesellschaft hat; so kommt es zu dem historisch gesehen einmaligen Phänomen, dass Wachstumsmärkte mit innovativen Gütern einen unendlichen Überfluss an Waren produzieren, während gleichzeitig auf der anderen Seite des Globus wesentlich essentiellere Bedürfnisse, wie die flächendeckende Versorgung mit Medikamenten oder eine ausreichende Grundwasserversorgung, unbefriedigt bleiben. In sich bleibt das System weiterhin logisch stringent und es gibt eine einfache Erklärung für diese Auswüchse: Für Investoren ist es schlichtweg unattraktiv, in die Forschung und Entwicklung von Medikamenten zu investieren, die zwar in Afrika dringend benötigt werden und über Leben und Tod entscheiden, jedoch auf wenig zahlungskräftige Nachfrager treffen. Im Resultat finden sich keine Investoren, die dieses Gut anbieten – und die Nachfrage bleibt unbefriedigt. Dennoch: Gesamtgesellschaftlich gesehen bringt der Kapitalismus fragwürdige Ergebnisse hervor und berechtigte Zweifel mit sich, ob die zivilisierte und vor technologischen Möglichkeiten strotzende Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht unter ihren wahren Möglichkeiten bleibt.

Kann Kapitalismus gerecht sein?

Kapitalismus- Befürworter werden nicht müde zu betonen, dass die Wandlungs – und Anpassungsfähigkeit des hiesigen Systems im Vergleich zu allen bisher gekannten Wirtschaftsordnungen seinesgleichen sucht. Tatsächlich hat sich in den letzten Jahren eine Strömung aus dem Kapitalismus herauskristallisiert, die den Bedenken der Befragten aus der Emnid Umfrage eine Antwort entgegensetzt: Führende Unternehmen auf dem Weltmarkt verpflichten sich zunehmends dem sogenannten „Shared – Value – Ansatz„, der darauf abzielt, den individuellen Unternehmensnutzen stets mit einem gesellschaftlichen Benefit zu verbinden. Unternehmen sollen so ihre Existenzberechtigung in der Gesellschaft zurückerlangen und wirtschaftliche wie gesellschaftliche Bedürfnisse nicht länger als Gegensatz betrachten. Porter und Kramer, führende Köpfe des Ansatzes, sprechen von einer „höheren Form des Kapitalismus“, der aus diesem Ansatz resultieren kann, da gesellschaftliche Bedürfnisse ab sofort integraler Bestandteil von Unternehmenserfolgen werden. Wie dies konkret aussehen könnte, soll anhand von zwei Unternehmen illustriert werden, die bereits diesem Ansatz folgen.

Die international tätige Firma WaterHealth versorgt mithilfe von innovativen Wasserreinigungstechniken mehr als eine Million Menschen in Ghana mit sauberem Wasser. Die Catering – Firma Revolution Foods stellt täglich gesundes Essen für 60.000 Schüler bereit – mit diesen Unternehmenstätigkeiten werden kapitalistische Profitinteressen mit gesellschaftlich sinnvollen Vorhaben kombiniert. Ob dieser Ansatz mehr als nur ein Nischenphänomen sein kann und den Kapitalismus tatsächlich zu einer höheren, sozial gerechten Ausprägung umformen kann, bleibt fraglich.

Back to the roots – Kritik a´la Utopia

In seiner historischen aber dennoch ungleich aktuellen Schrift „Utopia“ geht Thomas Morus der ganz grundsätzlichen Frage nach, was eigentlich das gute, gerechte Leben ausmacht. Er identifiziert sogleich das Grundübel des Kapitalismus, welches nach seiner Überzeugung eine gerechte Gesellschaft unmöglich macht:

Solange es Privateigentum gibt, wird es keine Glückseligkeit geben. Denn egal, wie groß die Gütermenge auch sein mag, sie wird doch nur unter wenigen aufgeteilt. So kann aus der Heilung des einen nur die Krankheit des anderen entstehen, weil keinem etwas zugelegt werden kann, ohne es dem anderen wegzunehmen.“

Über den Sinn und die Legitimation von Privateigentum haben sich zahlreiche Philosophen bereits den Kopf zerbrochen, das zwanghafte Streben der Menschen nach Abgrenzung von den Mitmenschen, der Statuserhalt, die Herausbildung einer eigenen identität im Strom der vielen Individualisten- das alles ist für Thomas Morus das hausgemachte Resultat des Kapitalismus, in dem jeden die Not drängt, sich mehr für „seine eigene Person als um das Volk zu sorgen.“

Auch wenn viele Thesen in „Utopia“ nicht mehr dem heutigen Zeitgeist der freien, selbstbestimmten Gesellschaft entsprechen, können einige Gedanken vielleicht den Grundstock einer neuen Gesellschaft fernab des Kapitalismus bilden. Liegen die Demonstranten der Maidemonstrationen also vielleicht doch gar nicht so falsch, wenn sie die Abschaffung des Kapitalismus fordern?