Muss Böhmermann ins Gefängnis?

Das Warten hat ein Ende – Angela Merkel gibt die Ermittlungen gegen Jan Böhmermann frei. Nach der Pressekonferenz im Kanzleramt zeigt sich, weshalb die Entscheidung in diesem hochbrisanten Fall, der internationale Aufmerksamkeit erregt, erst so spät getroffen wurde: Die Regierungskoalition aus CDU und SPD ist gespalten in der Frage, ob dem Ersuchen von Erdogan statt gegeben werden sollte.

Das Urteil – drei mögliche Szenarien

Damit es zu einer rechtskräftigen Verurteilung Böhmermanns kommt, müsste das Gericht sein Schmähgedicht (siehe das gesamte Gedicht im Wortlaut unten) als Beleidigung gegen ein ausländisches Staatsoberhaupt deuten. Diese wird im §103 Strafgesetzbuch mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe mit bis zu drei Jahren geahndet.  „Er ist der Mann, der Mädchen schlägt, und dabei Gummimasken trägt; am liebsten mag er Ziegen ficken, und Minderheiten unterdrücken.“ Liest man die ersten Zeilen des Gedichts für sich allein stehend, würde sogar eine Verurteilung wegen verleumderischer Beleidigung in Betracht kommen: bis zu fünf Jahre könnte das Gericht Böhmermann in diesem Fall hinter Gitter schicken.

Der wahrscheinlichere Fall ist jedoch, dass die betreffenden Zeilen im Kontext der Satiresendung NeoMagazin Royale von der Presse – und Meinungsfreiheit des Grundgesetzes geschützt sind und eine Verurteilung somit ausscheidet. Dem aufmerksamen Zuhörer wird nicht entgangen sein, dass die Intention von Böhmermanns Gedicht das Aufzeigen von satirischen Grenzen gewesen ist – immer wieder streut er Hinweise ein wie: „Das darf man jetzt also nicht“. Satire darf verspotten, Satire darf Missstände in sprachlich überspitzter Form darstellen und grenzt sich somit eindeutig von verleumderischer Beleidigung im Sinne des Strafgesetztbuches ab, zumindest solange, wie sie eindeutig als solche gekennzeichnet ist. Die eindeutige Anspielung des Satirikers auf Erdogans vielfach öffentlich belächelte Reaktion in Bezug auf den Extra3 Beitrag ist unverkennbar eine Hommage an die unzensierte Berichterstattung, und keine Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten.

 

Wie ein Satirebeitrag zur Staatsaffäre werden konnte

Die deutsche Bundesregierung hat mit ihrem Verhalten einen entscheidenden Teil dazu beigetragen, einen Satirebeitrag zur Staatsaffäre werden zu lassen – unklar ist immer noch, weshalb die Regierung dem Ermittlungsersuch von Erdogan erst zustimmen musste, bevor das zuständige Amtsgericht in Mainz entscheiden kann, ob es die Ermittlungen gegen Böhmermann aufnimmt oder nicht. Im Strafgesetzbuch findet sich kein solcher Passus, der dieses Verfahren vorschreibt. Rechtlich gesehen war diese Verfolgungsermächtigung der Bundesregierung also völlig überflüssig, da Erdogan bereits als Privatperson eine Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eingereicht hatte.

In einer selbstbewussten Demokratie wäre die Anzeige des türkischen Staatspräsidenten unkommentiert von der deutschen Politik an die freie Justiz übergangen, die ihm sein Anliegen mit Verweis auf Artikel 5 Grundgesetz wieder nach Ankara zurückgeschickt hätte. Wäre da nicht der so wichtige Flüchtlingsdeal – pardon, das Flüchtlingsabkommen – mit der Türkei, das den türkischen Präsidenten in eine strategische Machtposition versetzt hat. Zumindest musste öffentlich der Anschein erweckt werden, Erdogan mit seinem Anliegen ernstzunehmen – in früheren Zeiten, als Erdogan noch von führenden Politikern als „Despot“ bezeichnet wurde, wäre ihm vermutlich ein Schwall der Entrüstung entgegengeweht. Doch nicht einmal das ZDF hat sich eindeutig hinter seinen Satiriker gestellt – Solidarität zeigen vor allem andere Kabarettisten wie Dieter Hallervorden mit seinem Song „Erdogan, zeig mich auch mal an!“ und Unterstützer aus der Zivilgesellschaft, die unter dem Hashtag #freeboehmi ihrem Unmut Ausdruck verleihen.

Doch auch die Bundeskanzlerin selbst hat eine neue Brisanz in die Affäre gebracht – bei einem schon vorab vereinbarten Telefonat mit Ministerpräsident Davutoglu hat sie sich für das Schmähgedicht von Böhmermann entschuldigt, welches „bewusst verletzend“ gewesen sei. Eine Geste, die ihr als Repräsentantin Deutschlands nicht zustehen sollte: es wirkte zu diesem frühen Zeitpunkt wie ein Kniefall vor dem türkischen Präsidenten und eine vorweggenommene Entscheidung über einen Sachverhalt, der in Deutschland von der unabhängigen Justiz  entschieden wird.

Dass sich die Entscheidung von der Bundesregierung über das mittlerweile zum öffentlichen Schauprozess hochstilisierte Schmähgedicht so sehr in die Länge ziehen konnte, ist Ausdruck der koalitionsinternen Unstimmigkeiten über den Umgang mit Erdogans Anzeige. Außenminister Steinmeier betont, dass „die SPD – geführten Ressorts (…) gegen die Ermächtigung gestimmt“ haben, die behördlichen Ermittlungen aufzunehmen. Ausschlaggebend für den Kurs der Regierung war letztlich die Stimme der Kanzlerin, die im Falle einer Stimmengleichheit in der Koalition das entscheidende Gewicht hat. Ein sichtlich verunsicherter Heiko Maaß, dem als Justizminister daran gelegen war, ein starkes Signal in Richtung Türkei zu entsenden, nimmt die Ausführungen mit gesenktem Blick zur Kenntnis. Die deutsche Reaktion hätte ein Musterbeispiel in Sachen gelebter Demokratie werden können – und ein Lehrstück für Recep Tayyip Erdogan, der in der Türkei bereits 2000 Klagen wegen Präsidentenbeleidigung vor das Gericht gebracht hat.

Das viel zitierte Schmähgedicht im Wortlaut:

Schmähkritik

„Das was jetzt kommt, darf man nicht machen.

Wenn das in Deutschland öffentlich aufgeführt wird, wäre das verboten.

Sackdoof, feige und verklemmt ist Erdogan, der Präsident;

Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner, selbst ein Schweinefurz riecht schöner;

Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt;

Am liebsten mag er Ziegen ficken, und Minderheiten unterdrücken

(Das dürfte man jetzt nicht machen)

Kurden treten, Christen haun´und dabei Kinderpornos schaun;

Und selbst abends heißt´s statt schlafen, Fellatio mit hundert Schafen;

(Wie gesagt, das ist eine Sache, die dürfte man jetzt nicht machen)

Jeden Türken hört man flöten, die dumme Sau hat Schrumpelklöten

Von Ankara bis Istanbul, weiß jeder dieser Mann ist schwul;

pervers, verlaust und zoophil

Recep Fritzl Prikobil;

Sein Kopf so leer, wie seine Eier

der Star auf jeder Gangbang – Feier;

bist der Schwanz beim Pinkeln brennt

das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident. „

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