Muss Böhmermann ins Gefängnis?

Das Warten hat ein Ende – Angela Merkel gibt die Ermittlungen gegen Jan Böhmermann frei. Nach der Pressekonferenz im Kanzleramt zeigt sich, weshalb die Entscheidung in diesem hochbrisanten Fall, der internationale Aufmerksamkeit erregt, erst so spät getroffen wurde: Die Regierungskoalition aus CDU und SPD ist gespalten in der Frage, ob dem Ersuchen von Erdogan statt gegeben werden sollte.

Das Urteil – drei mögliche Szenarien

Damit es zu einer rechtskräftigen Verurteilung Böhmermanns kommt, müsste das Gericht sein Schmähgedicht (siehe das gesamte Gedicht im Wortlaut unten) als Beleidigung gegen ein ausländisches Staatsoberhaupt deuten. Diese wird im §103 Strafgesetzbuch mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe mit bis zu drei Jahren geahndet.  „Er ist der Mann, der Mädchen schlägt, und dabei Gummimasken trägt; am liebsten mag er Ziegen ficken, und Minderheiten unterdrücken.“ Liest man die ersten Zeilen des Gedichts für sich allein stehend, würde sogar eine Verurteilung wegen verleumderischer Beleidigung in Betracht kommen: bis zu fünf Jahre könnte das Gericht Böhmermann in diesem Fall hinter Gitter schicken.

Der wahrscheinlichere Fall ist jedoch, dass die betreffenden Zeilen im Kontext der Satiresendung NeoMagazin Royale von der Presse – und Meinungsfreiheit des Grundgesetzes geschützt sind und eine Verurteilung somit ausscheidet. Dem aufmerksamen Zuhörer wird nicht entgangen sein, dass die Intention von Böhmermanns Gedicht das Aufzeigen von satirischen Grenzen gewesen ist – immer wieder streut er Hinweise ein wie: „Das darf man jetzt also nicht“. Satire darf verspotten, Satire darf Missstände in sprachlich überspitzter Form darstellen und grenzt sich somit eindeutig von verleumderischer Beleidigung im Sinne des Strafgesetztbuches ab, zumindest solange, wie sie eindeutig als solche gekennzeichnet ist. Die eindeutige Anspielung des Satirikers auf Erdogans vielfach öffentlich belächelte Reaktion in Bezug auf den Extra3 Beitrag ist unverkennbar eine Hommage an die unzensierte Berichterstattung, und keine Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten.

 

Wie ein Satirebeitrag zur Staatsaffäre werden konnte

Die deutsche Bundesregierung hat mit ihrem Verhalten einen entscheidenden Teil dazu beigetragen, einen Satirebeitrag zur Staatsaffäre werden zu lassen – unklar ist immer noch, weshalb die Regierung dem Ermittlungsersuch von Erdogan erst zustimmen musste, bevor das zuständige Amtsgericht in Mainz entscheiden kann, ob es die Ermittlungen gegen Böhmermann aufnimmt oder nicht. Im Strafgesetzbuch findet sich kein solcher Passus, der dieses Verfahren vorschreibt. Rechtlich gesehen war diese Verfolgungsermächtigung der Bundesregierung also völlig überflüssig, da Erdogan bereits als Privatperson eine Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eingereicht hatte.

In einer selbstbewussten Demokratie wäre die Anzeige des türkischen Staatspräsidenten unkommentiert von der deutschen Politik an die freie Justiz übergangen, die ihm sein Anliegen mit Verweis auf Artikel 5 Grundgesetz wieder nach Ankara zurückgeschickt hätte. Wäre da nicht der so wichtige Flüchtlingsdeal – pardon, das Flüchtlingsabkommen – mit der Türkei, das den türkischen Präsidenten in eine strategische Machtposition versetzt hat. Zumindest musste öffentlich der Anschein erweckt werden, Erdogan mit seinem Anliegen ernstzunehmen – in früheren Zeiten, als Erdogan noch von führenden Politikern als „Despot“ bezeichnet wurde, wäre ihm vermutlich ein Schwall der Entrüstung entgegengeweht. Doch nicht einmal das ZDF hat sich eindeutig hinter seinen Satiriker gestellt – Solidarität zeigen vor allem andere Kabarettisten wie Dieter Hallervorden mit seinem Song „Erdogan, zeig mich auch mal an!“ und Unterstützer aus der Zivilgesellschaft, die unter dem Hashtag #freeboehmi ihrem Unmut Ausdruck verleihen.

Doch auch die Bundeskanzlerin selbst hat eine neue Brisanz in die Affäre gebracht – bei einem schon vorab vereinbarten Telefonat mit Ministerpräsident Davutoglu hat sie sich für das Schmähgedicht von Böhmermann entschuldigt, welches „bewusst verletzend“ gewesen sei. Eine Geste, die ihr als Repräsentantin Deutschlands nicht zustehen sollte: es wirkte zu diesem frühen Zeitpunkt wie ein Kniefall vor dem türkischen Präsidenten und eine vorweggenommene Entscheidung über einen Sachverhalt, der in Deutschland von der unabhängigen Justiz  entschieden wird.

Dass sich die Entscheidung von der Bundesregierung über das mittlerweile zum öffentlichen Schauprozess hochstilisierte Schmähgedicht so sehr in die Länge ziehen konnte, ist Ausdruck der koalitionsinternen Unstimmigkeiten über den Umgang mit Erdogans Anzeige. Außenminister Steinmeier betont, dass „die SPD – geführten Ressorts (…) gegen die Ermächtigung gestimmt“ haben, die behördlichen Ermittlungen aufzunehmen. Ausschlaggebend für den Kurs der Regierung war letztlich die Stimme der Kanzlerin, die im Falle einer Stimmengleichheit in der Koalition das entscheidende Gewicht hat. Ein sichtlich verunsicherter Heiko Maaß, dem als Justizminister daran gelegen war, ein starkes Signal in Richtung Türkei zu entsenden, nimmt die Ausführungen mit gesenktem Blick zur Kenntnis. Die deutsche Reaktion hätte ein Musterbeispiel in Sachen gelebter Demokratie werden können – und ein Lehrstück für Recep Tayyip Erdogan, der in der Türkei bereits 2000 Klagen wegen Präsidentenbeleidigung vor das Gericht gebracht hat.

Das viel zitierte Schmähgedicht im Wortlaut:

Schmähkritik

„Das was jetzt kommt, darf man nicht machen.

Wenn das in Deutschland öffentlich aufgeführt wird, wäre das verboten.

Sackdoof, feige und verklemmt ist Erdogan, der Präsident;

Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner, selbst ein Schweinefurz riecht schöner;

Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt;

Am liebsten mag er Ziegen ficken, und Minderheiten unterdrücken

(Das dürfte man jetzt nicht machen)

Kurden treten, Christen haun´und dabei Kinderpornos schaun;

Und selbst abends heißt´s statt schlafen, Fellatio mit hundert Schafen;

(Wie gesagt, das ist eine Sache, die dürfte man jetzt nicht machen)

Jeden Türken hört man flöten, die dumme Sau hat Schrumpelklöten

Von Ankara bis Istanbul, weiß jeder dieser Mann ist schwul;

pervers, verlaust und zoophil

Recep Fritzl Prikobil;

Sein Kopf so leer, wie seine Eier

der Star auf jeder Gangbang – Feier;

bist der Schwanz beim Pinkeln brennt

das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident. „

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Kapitalismus am Ende- was kommt danach?

Die Tage des Kapitalismus sind gezählt- davon ist der englische Schriftsteller und Aktivist Paul Mason fest überzeugt. In seinem neuen Werk „Postkapitalismus – Grundrisse einer kommenden Ökonomie“ skizziert Mason eine Gesellschaft, die sich auf den Trümmern des Neoliberalismus neu erfindet: getragen von Menschen, die die bereits von Marx verfluchte entfremdete Arbeit hinter sich lassen und die unendlichen Möglichkeiten in der digitalisierten und vernetzten Welt  des 21. Jahrhunderts für sich zu nutzen lernen.

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„Der Kapitalismus ist am Ende. Seine Überwindung wird ähnlich wie das Ende des Feudalismus vor 500 Jahren von einem neuen Menschen gestaltet werden“, sagt er bei seiner Buchvorstellung in Berlin. Dass die finale Phase des Kapitalismus eingeläutet ist, macht Mason an den in immer kürzeren Abständen auftretenden Krisen aus, die mit immer heftigerer Wucht aus ökonomischen Krisen zunehmends auch soziale Krisen machen, dessen Wirkungen nicht so einfach wieder zu revidieren sind. Die verlorene Generation der jungen Menschen in Südeuropa und viele von Armut bedrohte Rentner in Griechenland könnten schon in wenigen Jahren vergessen sein, wenn jede Krise mit ihren reinigenden Effekten die Störfaktoren aus der Marktwirtschaft vertreiben und im Anschluss ein effizienteres System hervorbringen würde. Doch dies ist schon längst nicht mehr der Fall- dort, wo wirtschaftliche Einbrüche früher auf Ineffizienzen aufmerksam gemacht haben, sind viele der heutigen Krisen Produkte reiner Profitgier an den Finanzmärkten: erinnert sei an die Lehman- Brothers Krise, die durch abenteuerliche Kreditverbriefungen und dubiose Finanzprodukte die Aktienmärkte weltweit zum Erschüttern gebracht hat.

Wie kann ein Post-Kapitalismus aussehen?

Seit langem wird bekanntlich darüber diskutiert, wie die Digitalisierung die Arbeitswelt verändert- unter dem Stichwort Industrie 4.0 wird vor allem von den linken Parteien die immer weiter voranschreitende Verdrängung des Menschen aus dem Produktionsprozess beklagt. Vollautomatisierte Maschinen übernehmen längst nicht mehr nur einfache Arbeiten, sondern hochkomplexe Produktionsschritte. Auch in der Wissenschaft ist es ein Phänomen, das seit längerem genauer untersucht wird- mit unterschiedlichen Ergebnissen. Gewerkschaftsnahe Studien betonen unermüdlich, „kein Arbeitsplatz ist vollständig ersetzbar“ – andere fürchten den Abbau tausender Arbeitsplätze und das damit verbundene Abdriften vieler geringqualifizierter Menschen in die Arbeitslosigkeit. Wo genau die Entwicklungen rund um Industrie 4.0 hinführen ist noch nicht absehbar- doch in einem Punkt stimmen alle Beteiligten überein: Es steht ein gewaltiger Strukturwandel bevor.

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Mason ist einer der wenigen Kapitalismuskritiker, die zwar das zerstörerische Potential des aktuellen Krisenkapitalismus beklagen, jedoch gleichzeitig versucht, die offensichtlichen Widersprüche des Systems für eine neue, bessere Gesellschaft zu nutzen. Der herkömmlichen Denkweise: „Wie können wir möglichst viele Arbeitsplätze erhalten?“ laufen Masons radikale Visionen entgegen – ihm schwebt eine Gesellschaft vor, die Maschinen für sich arbeiten lässt und so die maximale Freiheit für den Einzelnen bedeutet. Dieselben innovativen Kräfte, die in unserer heutigen Zeit eine Gesellschaft mit maximaler Ungleichheit geschaffen haben, werden nach seiner Vorstellung zu einer einzigen sozialen Intelligenz gebündelt. Informationen sind im Postkapitalismus für alle und jeden zugänglich- durch genossenschaftlichen Besitz an Produktionsanlagen – ganz im Sinne des Gründers der Sozialdemokratie, Ferdinand Lassalle, der einst staatlich finanzierte Genossenschaften forderte –  werden die ungerechten Macht – und Verteilungsverhältnisse durchbrochen.

An die Stelle von Innovationsdruck und freiem Wettbewerb, die als unerlässliche Heilsbringer in der heutigen Welt gelten, tritt die soziale Intelligenz: ausgerüstet mit den technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts können Informations – und Güterströme problemlos koordiniert werden. Seine Visionen erinnern an einen Sozialismus plus: Dort, wo die Planwirtschaft noch an ihren willkürlichen Planzielen scheiterte, besticht die Idee vom Postkapitalismus mit den Potentialen ihrer digitalen Errungenschaften.  Realitäten, die mittlerweile schon zum Alltag geworden sind, wie die lückenlose Erfassung aller Klicks im Internet und die darauf basierende Erstellung von Persönlichkeitsprofilen, die intimste Vorlieben und Konsumwünsche offenbart, werden fortan neu gedacht. Weshalb sollte die Gesellschaft im Postkapitalismus ihre Güter über den Markt und das Spiel von Angebot und Nachfrage steuern lassen, wenn ihr doch eine Technologie zur Verfügung steht, die richtig eingesetzt genau dasselbe leisten könnte, vermutlich sogar noch effizienter? Der Bedarf an Waren und Gütern könnte in einer vernetzten Welt wie der hiesigen in Echtzeit aufgezeichnet werden.

Doch wie kann der Übergang hin zu einem neuen System gelingen? Auch wenn der Krisenmodus in der neueren Zeit zum Dauerzustand geworden ist, wird in der breiten Öffentlichkeit keine ernstzunehmende Alternative zum Kapitalismus diskutiert. Für den Einzelnen ist es rational, mit dem Verkauf der eigenen Arbeitskraft den Lebensunterhalt zu sichern. Gleichzeitig wird so das bestehende System gestützt: Revolutionäre Ideen und Alternativen zum Kapitalismus erscheinen maximal romantisch, sind jedoch in einer Gesellschaft, in der Einkommen an Arbeit gekoppelt ist, auf Ewigkeit dazu verdammt, Utopie zu bleiben. Deshalb besteht Mason auf eine bedingungslose Grundsicherung, die eine Existenzrecht ohne den Zwang zur Arbeit gewährleisten und den nötigen Freiraum zur Ausbildung der sozialen Intelligenz bilden soll. Sharingkonzepte und der Ausbau von Open – Source Projekten vervollständigen das Bild der Gesellschaft im Postkapitalismus.

Im Angesicht der Enthüllungen aus den Panama Papers gewinnt die Vision des Postkapitalismus an neuer Brisanz: sie untermauert die Notwendigkeit einer neuen Grundsatzdebatte über Chancen-  und Verteilungsgerechtigkeit in der modernen Gesellschaft. Die Potentiale des Postkapitalismus stecken noch in den Startlöchern – könnten jedoch ähnlich wie vergangene technische Revolutionen der Beginn von etwas ganz Großem sein.

Berlin macht ihn hoffnungslos hoffnungsvoll

-JORIS live im Astra
Von Alexander Wolf

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JORIS spielt vor einem ausverkauften Astra auf dem RAW-Gelände in Berlin- und läuft zum Ende seiner Deutschland Tournee noch einmal zu Hochtouren auf.
Der junge Musiker aus Stuhr bei Bremen hat sichtlich Spaß an diesem Abend und feiert sich mitsamt seinem größtenteils weiblichen Publikum mit einer vielfältigen Mischung aus soften Pop-Balladen und mit eindrucksvollen Lichteffekten untermalten Up-Tempo Nummern in den Pop-Himmel.

Den Auftakt macht an diesem Abend der Singer- Songwriter LEMO aus Wien, gefolgt von der Mannheimer Band Miller, die Songs aus ihrem bald erscheinenden Debütalbum zum Besten geben.

„Ich lebe meinen Lebenstraum“

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JORIS liebt seine Musik- und lebt sie in allen erdenklichen Facetten aus: Einfühlsam am Piano oder laut und wild mit gekonnten Gitarrenriffs nimmt er sein Publikum mit auf eine Reise der großen Gefühle. „Doch egal wie schnell ich renn, innerlich weiterbrenn, du bleibst ein Teil von mir, doch dieser Teil liegt hinter mir“ heißt es in seinem Song „Schnee“, in dem er genau dieses Wechselbad der Gefühle aufnimmt und zeigt, wie nah Glück und Schmerz beieinander liegen.

Die inhaltliche Tiefe und epische Reife seiner Texte erinnern stellenweise an die ausdrucksstarke Liebeslyrik aus der epochalen Romantik, die sich wie JORIS´ Songtexte neben aller melancholisch verträumten Elemente vor allem durch eines kennzeichnet: Ungebrochene und ansteckende Lebenslust. Diese springt offenbar so eindringlich vom bestens aufgelegten JORIS auf seine Zuhörer über, dass er diese zeitweise wieder zurück in die irdischen Sphären zurückholen muss: „Berlin, beruhigt euch bitte!“ ruft er ihnen nach seinem Song „Sommerregen“ zu, nachdem sie seiner Aufforderung gefolgt waren „´mach deine Augen zu und tanz!“.

Zwischenzeitlich ist für den begabten Musiker jedoch nicht alles nach Plan gelaufen: Aufgrund einer Schulterverletzung musste er einige Konzerte absagen, die er größtenteils im Frühjahr 2016- noch immer vor ausverkauften Hallen- nachholen konnte. Mit seinen einfühlsamen, lyrisch klug durchdachten Texten und seiner markant rauchigen Stimme hat der Sänger sich innerhalb kürzester Zeit eine riesige Fangemeinde erarbeitet, die ihn auf Youtube bereits zum Klickmillionär gemacht hat.

Man merkt ihm an, dass er seine Fähigkeiten als Entertainer auf seiner langen Konzert- und Festivaltournee perfektioniert hat, denn es wirkt beinahe wie einstudiert, als JORIS einen Zuschauer auf die Bühne holt und mit ihm gemeinsam zu einem groovigen Rap Beat improvisiert. Dennoch passt es zu einem Abend, an dem ihm musikalisch einfach alles gelingen will.

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Mit einer akkustischen Version seines Hits „Bis ans Ende der Welt“ entlässt er seine Fans Herz über Kopf aus einer musikalisch epischen Nacht im Berliner Astra und kann sich gewiss sein, dass seine ausverkauften Konzerte nicht von ungefähr kommen.