Schiedsrichter der Menschenrechte

„Wir sollten nicht Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte sein“ rechtfertigt Innenminister Thomas de Maiziere das Vorhaben der Bundesregierung gegenüber Kritikern, die in der engen Zusammenarbeit der Kanzlerin mit Staatschef Erdogan menschenrechtliche Bedenken vorbringen. Seit seiner Ernennung zum Präsidenten weht für kritische Journalisten in der Türkei ein rauer und gefährlicher Wind, der sie mitunter wegen Spionage oder einem geplanten Umsturzversuch der Regierung ins Gefängnis bringen kann. Dies musste Can Dündar, einer der bekanntesten Journalisten des Landes, am eigenen Leib erfahren. Erst vergangene Woche wurde er aus dreimonatiger Untersuchungshaft entlassen, nachdem er über Verwicklungen des türkischen Geheimdienstes in Waffenlieferungen an islamistische Rebellen berichtet hatte.

Erdogan nutzt diese öffentlichen Großinszenierungen, um ein nachhaltiges Exempel an all jenen zu statuieren, die auch nur die leiseste Kritik an seinem Regime äußern. Doch öffentliche Schauprozesse scheinen Erdogan noch nicht genug: Am Freitag ließ er die Polizei gewaltsam in das Redaktionsgebäude der auflagenstärksten Zeitung Zaman eindringen, und sendete seine eindringliche Botschaft vorbei an den mit Tränengas vertriebenen Demonstranten hinaus in die gesamte Türkei: Freier und kritischer Journalismus ist Vergangenheit.

Seitdem die EU mit der Türkei im Herbst 2005 offiziell die Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat, schien die türkische Regierung sichtlich bemüht, das Bild eines offenen und toleranten Rechtsstaates nach außen zu vermitteln. Nachhaltige Kratzer erhielt dieses idyllische Bild mit der gewaltsamen Unterdrückung der Gezi-Proteste 2013, als sich erstmals Widerstand gegen die Regierung Erdogan formierte. Rechtsstaat und Menschenrechte wurden nur so lange gewährt, wie sie den Interessen des Regimes nicht zuwider liefen. Dass sich Innenminister De Maiziere nun offiziell weigert, offen Kritik an den Praktiken der türkischen Regierung zu äußern, verdankt Erdogan seiner Schlüsselrolle in Merkels Strategie zur Abmilderung des Flüchtlingszustroms nach Europa- mittlerweile sind 3 Milliarden Euro an die Türkei geflossen, damit die Flüchtlinge nicht weiter nach Europa ausreisen.  Diese neuen Interessen- und Machtkonstellationen spielen Erdogan in die Karten, weil die Europäische Union auf seine Mitarbeit angewiesen ist. Jedoch zeigt dieses Szenario, dass den Vertretern der Union die Wahrung von Freiheits- und Menschenrechten nur so lang etwas bedeuten, wie sie den eigenen Interessen nicht zuwider laufen.

Plädoyer für mehr Idealismus in der Politik

Der Satz „Wir sollten nicht Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte sein“ verdeutlicht sinnbildlich die zwiegespaltene moralische Haltung der Europäischen Union, die sich nicht nur in den jüngsten Verhandlungen mit der Türkei, sondern bereits in vergangenen Tagen immer wieder herauskristallisiert hat.

Als Schiedsrichter der Menschenrechte würde Deutschland seine Position als drittgrößter Waffenexporteur hinterfragen, Bundeswirtschaftsminister Gabriel fand es 2014 noch eine „Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört“. Heute ist es das von ihm geführte Ministerium, das noch immer milliardenschwere Waffenexporte nach Saudi Arabien und in den Oman genehmigt. Dass diese Waffenlieferungen für die Unterstützung von extremistischen Organisationen eingesetzt werden, ist schon längst kein Geheimnis mehr. Von offizieller Stelle heißt es auf kritische Nachfrage der grünen Opposition im Bundestag, man habe keinerlei Information darüber, wofür die aus Deutschland gelieferten Gewehre und Panzer tatsächlich eingesetzt würden. Frei nach dem Motto: Wir schauen nicht hin, und waschen unsere Hände in Unschuld. Eine zukunftsorientierte Politik, die nicht nur auf von ihr mitverursachte Probleme reagieren möchte, stellt diese fragwürdigen Praktiken ein, auch wenn Saudi Arabien die Waffen von Deutschlands größtem Waffenhersteller Heckler & Koch mittlerweile in Eigenlizenz herstellen darf. Waffenexporte zu stoppen, wäre eine konsequente Reaktion auf die aktuelle Massenflucht, die durch Krieg und Terror verursacht worden ist.

Als Schiedsrichter der Menschenrechte, zu denen das Recht auf Leben und freie Entfaltung gehören, würde die Europäische Union ihre Subventionen für die eigene Agrarwirtschaft überdenken, die den Landwirten in Afrika die Existenzgrundlage zerstören. Noch immer geht ein Großteil des EU-Budgets in die Förderung eines Agrarsektors, der massenweise Überschüsse produziert, um diese unter anderem nach Afrika zu verschiffen. Diese Politik hat dazu geführt, dass in vielen afrikanischen Ländern mittlerweile europäische Dosentomaten billiger verkauft werden als einheimisch produzierte Erzeugnisse. Langfristig werden die meisten Flüchtlinge nicht aus dem Nahen Osten, sondern aus Afrika kommen, um der Armut zu entfliehen, sind sich Migrationsexperten einig. Die in Deutschland mittlerweile etablierte Herabwürdigung von „Wirtschaftsflüchtlingen“, die nur nach Deutschland kommen, um am deutschen Reichtum teilzuhaben, klingt im Angesicht der eigenen Außenhandelspolitik, die den eigenen Reichtum absichert, wie Sarkasmus der dunkelsten Sorte. Gewissenhafte Politik würde langfristig Denken, und die eigene Mitverantwortung am Elend vieler afrikanischer Länder anerkennen. Hingewiesen sei an dieser Stelle auf den destruktiven Einfluss der internationalen Organisationen wie des IWF und der Weltbank, die das Abhängigkeitsverhältnis der Entwicklungsländer von den Entwicklungskrediten gern für das Aufzwingen ihrer Politiken nutzen, und die betroffenen Volkswirtschaften entgegen aller Bedenken immer weiter für den Weltmarkt öffnen. Der europäische Überfluss braucht schließlich einen Absatzmarkt.

Es scheint, als sollte Deutschland entgegen der Beteuerungen von de Maiziere die Rolle des Schiedsrichters der Menschenrechte endlich einnehmen und somit beginnen, eine nachhaltige Politik nicht nur zu propagieren, sondern zu leben. So könnte all den Beteuerungen der Regierung ein glaubhaftes Element verliehen werden, ernsthaft an nachhaltigen Lösungen für die Krisenherde dieser Welt zu arbeiten.

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