Petry entzaubert- wahre Absichten der AFD enthüllt

Das Video verbreitet sich wie ein Lauffeuer: Journalist Tim Sebastian zeigt Frauke Petry die Grenzen ihrer eigenen Ideologie auf- und bringt sie sichtbar in Verlegenheit. Was war geschehen?

Sebastian, Journalist der „Deutschen Welle“, lädt die AFD- Vorsitzende Petry zu sich ins Debattenformat „Conflict-Zone“- und bringt die Politikerin sichtbar in Verlegenheit. Beflügelt und nach den jüngsten Erfolgen bei den Landtagswahlen vor Stärke trotzend erwartet Petry eine weitere Plattform, um für ihre Ideen zu werben und die Popularität der AFD weiter zu steigern. Doch weit gefehlt: Denn sie hat ihre Rechnung ohne Tim Sebastian gemacht.

Der Moderator übergeht gekonnt die gewohnten Einstiegsfragen und konfrontiert Petry direkt mit ihren Äußerungen zum Schießbefehl an der deutschen Grenze. Sichtlich geschockt verschafft sich Petry zunächst einmal Zeit: „So habe ich das nicht gesagt“. Nachdem Sebastian ihr das gesamte Zitat vorhält, weicht Petry erneut aus- genau wie die deutschen Medien würde Sebastian das Zitat aus dem Kontext reißen und zuspitzen. Doch der Moderator führt den Zuschauern gekonnt vor, wie guter Journalismus die wahren Implikationen einer politischen Aussage aufdeckt. „Sie haben nicht gesagt, die Soldaten sollen in die Luft schießen, oder?“ Die AFD-Vorsitzende merkt, dass sich Sebastian nicht so einfach abspeisen lässt und verweist auf das deutsche Recht, welches ihre Aussage stützt. Doch überzeugend wirkt das nicht- denn das geschriebene Recht kann immer nur die schwächste Rechtfertigung und Legitimation für gesellschaftliches Zusammenleben sein.

„Grenzsoldaten haben die Pflicht, illegale Grenzübertritte zu verhindern und notfalls auch von Schusswaffen Gebrauch zu machen“

Petry fühlt sich falsch zitiert und betont, lediglich in letzter Konsequenz von den Schusswaffen Gebrauch machen zu wollen. Da sie jedoch immer wieder auf das deutsche Recht verweist, kann ihre Aussage nicht anders verstanden werden, denn: Illegale Grenzübertritte geschehen in jüngster Zeit tausendfach. Geltendes Recht in der Flüchtlingsfrage ist noch immer das längst überholte Dublin 3 – Abkommen, welches die Geflohenen verpflichtet in demjenigen Land Asyl zu beantragen, in dem sie das erste Mal europäischen Boden betreten haben. De facto wurde das geltende Recht von den europäischen Regierungschefs ausgesetzt, da es für eine Ausnahmesituation wie der jetzigen schlichtweg ungeeignet ist. Wenn Petry nun fordert, Grenzpolizisten sollten illegale Grenzübertritte notfalls mit Schusswaffen verhindern, zeugt es von realitätsferner Naivität oder Zynismus der dunkelsten Sorte, wenn sie abstreitet, dass es zu massenhaftem Blutvergießen an deutschen Grenzen kommen würde.

Zudem sei die deutsche Medienlandschaft mit ihrer sensationalistischen Berichterstattung dafür verantwortlich, dass dieses Thema ins Schlaglicht gerückt wurde. Sie versucht das Bild der bewusst falsch verstandenen Politkerin aus Dresden zu zeichnen, gegen die sich die gesamte Lügenpresse verbündet hat. „Sie sind also nicht verantwortlich für das, was sie gesagt haben?“ kontert Sebastian- und verunsichert Petry weiter.

Petry wirkt zunehmends genervt und verunsichert zugleich, da sie selbst spürt, dass ihr zweigleisiges Spiel nicht länger aufgeht: Die Massen auf Parteiveranstaltungen mit brennender Rhetorik zu radikalisieren und anzustacheln, im Scheinwerferlicht der Fernsehstudios jedoch das Bild der reinen Intellektuellen zu präsentieren, die sich an ihre eigenen Aussagen nicht mehr erinnern kann. Sie wägt sich in der Defensive, und versucht deshalb den Spieß umzudrehen: Nach einer Frage des Moderators, was sie von Bernd Luckes Aussage hält, dass nach seinem Austritt aus der Partei in der AFD überwiegend rechtsradikale, homophobe und islamophobe Menschen zurückgeblieben seien, antwortet sie erst gar nicht: Sie findet es unverschämt, dass der Moderator diese Frage stellt. Lucke würde lediglich versuchen, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu wahren, und hätte es einfach nicht geschafft, seine Partei in den Griff zu bekommen. Als liberaler Ökonom eine Horde rechtspopulistischer Parteimitglieder in den Griff zu bekommen, dürfte jedoch ein Vorhaben gewesen sein, welches zum Scheitern verurteilt war.

Petry dreht sich mit ihren Aussagen zunehmends im Kreis und macht aufs Neue den Moderator für ihre wenig überzeugenden Rechtfertigungen verantwortlich: Sie werde bewusst in eine bestimmte Schublade gedrängt, an den wahren Inhalten der AFD sei der Moderator gar nicht interessiert. Doch damit stellt sie sich selbst eine Falle- mit Sebastian sitzt ihr nämlich ein schlagfertiger Rhetoriker gegenüber: „Ich stelle die Fragen, die ich stellen möchte. Das zeichnet die freie Presse aus. Oder wäre es Ihnen lieber, wenn sie mir vorher ein Skript vorlegen?“

Auch beim Thema Einwanderung und Integration macht Petry keine gute Figur. Sie streitet dem Islam als solchem ab, demokratiefähig zu sein und sieht erhebliche Probleme. Zu ihrer bisherigen Strategie passend, fügt sie einen beschwichtigenden Nebensatz hinzu: Voll integrierte Muslime sind selbstverständlich ein Teil von Deutschland. Was Petry unter „vollständig integriert“ versteht, wird mit der nächsten Frage deutlicher: Sie will weder Minarette in Deutschland sehen, noch Frauen, die sich verschleiern und nach ihrer Auffassung ist es Aufgabe des Staates, das Deutschland, das wir kennen, zu bewahren. Nach dieser Logik ist ein vollständig integrierter Muslim vermutlich ein Muslim, der seinen Glauben nicht mehr sichtbar auslebt, sich den deutschen Traditionen fügt, christliche Feste feiert und Weißbier auf dem Münchner Oktoberfest trinkt.

 

Freie Bürger- keine Untertanen: Kämpferischer Ton im Parteiprogramm

Petry wirkt blass und entzaubert in diesem Interview mit Tim Sebastian, ihre Visionen für Deutschland haben sichtbar an Glanz verloren, nachdem die AFD im politischen Tagesgeschäft angekommen ist. Mit ihrem offiziellen Entwurf zum  Parteiprogramm ist nun für jedermann einsehbar, für was die AFD tatsächlich steht:

  • Leugnung des Klimawandels: CO2 ist demnach kein Schadstoff, sondern „unverzichtbarer Teil unseres Lebens“
  • In Sachen Waffenrecht zielt die AFD auf das republikanische Vorbild der Amerikaner: Ein „liberaler Staat“ müsse seinen Bürgern vertrauen, und folgt der ideologischen Auffassung von Donald Trump: „ Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser.“
  • Erzkonservatives Familienbild: Es ist die entschiedene Aufgabe des Staates, das herkömmliche Familienbild zu schützen und zu fördern. Alternative Lebensformen werden abgelehnt: Insbesondere der Einfluss einer „lauten Minderheit“ auf die Kinder sei zu vermeiden. Fraglich bleibt, wie genau die vielbeschworene „Frühsexualisierung“ in Schulen konkret aussehen soll, vor der sich die AFD so fürchtet.
  • Islam: Gehört nicht zu Deutschland. Der Bau von Minaretten ist zu verbieten, die Verschleierung von Frauen ebenfalls.

 

Bereits in der Präambel wird deutlich, dass die AFD eine rückwärtsgerichtete Partei ist: Ihr auserkorenes Ziel ist es, an das Deutschland zu Zeiten des Wirtschaftswunders anzuknüpfen. Dieser Spirit des Deutschlands aus vergangenen Zeiten mit der gleichzeitigen Leugnung neuer Realitäten aus dem 21.Jahrhundert zieht sich durch das gesamte Parteiprogramm. Es gibt all den Ewiggestrigen, allen abgehängten Globalisierungsverweigerern und Heimatverbundenen ein neues Zuhause sowie die Hoffnung, das Deutschland vergangener Tage wieder auferstehen zu lassen. Abgestimmt wird über dieses Programm auf dem Bundesparteitag am 30. April.

 

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Revolution mit einem Lächeln auf dem Gesicht

„Alles in der Menschheitsgeschichte ist entstanden, weil jemand bereit war, sich aufzuopfern“, wirft Nadja Tolokonnikowa in den Saal. Es soll um Revolutionen gehen, an diesem Abend im Maxim Gorki Theater- um schrillen, kreativen und friedvollen Widerstand a lá Pussy Riot. Nach 2 Jahren russischem Straflager, in dem einige ihrer Mitinsassinen an Erschöpfung und Hunger gestorben sind, könnte man an diesem Abend eine verbitterte, desillusionierte junge Frau erwarten, die sich im Kampf gegen die russische Autokratie verhoben hat. Jedoch scheint das Gegenteil der Fall: die heute 26-jährige scheint entschlossen wie nie zuvor, der Weltöffentlichkeit ihren Revolutions-Enthusiasmus näher zu bringen.

Alles begann mit der russischen Präsidentschaftswahl 2012. Tolokonnikowa machte diese Wahl zu ihrer persönlichen Schicksalswahl wie sie in ihrem Buch schreibt: „Diese Wahlen sollen über mein Leben entscheiden“. Die bekennende Feministin und Aktionskünstlerin tritt seit jeher für ein freies und selbstbestimmtes Russland ein und empfindet jegliche staatliche Intervention in das Privatleben als Repression. Insbesondere die russisch-orthodoxe Kirche, die sich selbst als Staatskirche versteht, tritt für ein zutiefst repressiv-konservatives Menschenbild ein: So wird Feminismus als Gift eingestuft, welches das Christentum zerstört und den Männern die Frauen wegnimmt.  Doch welche Formen des Widerstands kann es in einem von Korruption und Autokratie durchtränkten Land geben, in dem jeglicher öffentlicher Widerstand, in Lagerhaft enden kann? Die Sängerin beschreibt die russische Gesellschaft als Gemeinschaft ohne Spielregeln, in der bei Ungehorsam „eine Kugel in die Stirn, ein abgebranntes Auto oder ein gebrochenes Bein“ warten. Dennoch fühlte sich Tolokonnikowa, die ausgerechnet am Tag der Oktoberrevolution geboren wurde, zu Höherem berufen. Sie wollte ihren Überzeugungen und ihrem freien Weltbild Luft machen in einer Gesellschaft, die eingeschüchtert von der omnipräsenten Staatsdoktrin nicht vorbereitet war auf die feministische Punk-Band Pussy Riot.

In dem Keller einer Moskauer Kirche braute sich etwas zusammen, das die russische Gesellschaft später in Atem halten sollte: Eine Mischung aus Punk-Feminismus und Rebellion, gepaart mit provozierenden Texten gegen die großen Player- die orthodoxe Kirche, das autokratische System und die eingeschüchterte Bevölkerung. Anfangs hatte die Gruppe nicht die nötigen Mittel, ihre Botschat hinaus in die russische Öffentlichkeit zu tragen- geleitet von  tollkühnem Idealismus und unermüdlichem Enthusiasmus hat Pussy Riot dennoch einen Weg ins Bewusstsein der Massen gefunden. Mit geborgtem Equipment und Fotografen aus dem Freundeskreis wurden die ersten Auftritte aus dem Stegreif in Eigenorganisation veranstaltet. Sie studierten ein, wie sich innerhalb kürzester Zeit eine Rampe aufbauen lässt, das Equipment an den Strom angeschlossen wird und vor allem: „wie man weitersingt, wenn man von Polizisten an den Füßen hinter sich hergezogen wird“. Maximale Aufmerksamkeit zu erreichen, in den wenigen Minuten bis die Polizei sie mit auf das Revier nehmen würde, war die Devise. In ihrem Buch heißt es: „Suche Liebe auf öffentlichen Plätzen“. Je mehr Menschen sich mit dir verbünden, desto größer ist die Wirkung deiner Botschaft. Manchmal sei es sogar vorgekommen, dass die abgestellten Polizisten mit den Texten der Punk- Gruppe sympathisierten, da „alle genau wissen, dass es so nicht weitergehen kann“. Nach mehreren Kurzauftritten und anschließenden Besuchen in kalten Inhaftierungszellen sollte es am 21.Februar 2012- zwei Monate vor Putins Wahl zum Präsidenten- zum großen Showdown kommen.

„Mutter Gottes, Jungfrau, verjage Putin“ heißt es im Punk-Gebet von Pussy Riot, vorgetragen in der Christ-Erlöser Kathedrale Moskaus. 41 Sekunden dauert das Spektakel: genug, um eine Weltöffentlichkeit zu erreichen- jedoch auch genug, um wegen zahlreichen Verstößen gegen die Rechtsordnung und religiöse Normen in Isolationshaft verbannt zu werden. Im Nachhinein schreibt sie: “ Ich muss meinem Staat dafür danken, ins Gefängnis geworfen worden zu sein. Ich bekam so die Gelegenheit, seine totalitären Züge in voller Härte auskosten zu können“. Aussagen wie diese passen zu einer Nadja Tolokonnikowa, die an diesem Abend bewusst gelassen und spitzzüngig provokant ihre Füße auf dem vor ihr platzierten Tisch ausstreckt, immer wieder mit ihrem Smart-Phone herumspielt und generell alles dafür tut, das Bild der rebellischen Punk-Feministin aufrecht zu erhalten. Diese Fassade kann jedoch nicht über die Repressalien hinwegdeuten, die sie in ihrer Gefangenschaft erleiden musste. Doch selbst stundenlange Zwangsarbeit in Straflagern, in denen die Temperatur bewusst niedrig gehalten wurde, um die Gefangenen zu brechen und fügig zu machen, konnte ihren ureigenen Idealismus nicht brechen: Unzufrieden mit den unerträglichen Verhältnissen in russischer Gefangenschat, der kräftezehrenden Arbeit Tag für Tag und der unzureichenden Verpflegung der Insassen entschied Tolokonnikowa, zweimal in den Hungerstreik zu treten.

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Sie forderte humane Bedingungen in den dunklen Strafbunkern aus Sowjetzeiten und war nicht bereit länger mit anzusehen, wie hunderte HIV- Kranke in ihrer Haftanstalt nicht nur zwölf Stunden täglich Zwangsarbeit verrichten mussten, sondern auch nicht die erforderliche Medikation erhielten. Die Sängerin war sich vollkommen bewusst, welche Möglichkeiten des Aufstands sie im russischen Straflager hatte- in ihrer knappen freien Zeit studierte sie jegliche Gesetzestexte, die für ihren Fall relevant waren. Aus diesem Grund wagte sie auch keinen offenen Aufstand mit verbündeten Mithäftlingen, da in diesem Fall ihr gesamtes Hab und Gut hätte beschlagnahmt werden können. Die Zeit im Straflager, die sie  größtenteils mit dem Nähen von Polizeiuniformen verbrachte, in denen sie heimlich in Primark-Manier kleine Zettelchen mit Aufschriften versteckte, hat Tolokonnikowa nachhaltig geprägt. Ihr ungebrochener Glaube an das Gerechte und Gute sollte sich auszahlen- internationale Größen wie Madonna bekundeten öffentlich ihre Solidarität mit der Pussy-Riot Sängerin. Doch auch in Russland selbst ebbte der revolutionäre Geist des Punk-Gebets nicht vollkommen ab: der bekannte Aktionskünstler Pjotr Pawlenski machte mit schockierenden Performances auf sich aufmerksam. Aus Protest gegen die Inhaftierung der Pussy-Riot Mitglieder nähte er sich zunächst den Mund zu, wickelte sich später vor einem Regierungsgebäude nackt in Stacheldraht ein und zündete die Eingangstür des russischen Geheimdienstes an. Es sind Protestaktionen wie diese, die der gefühlten Ohnmacht der russischen Gesellschaft eine Stimme geben.

Mit ihrer Anleitung zur Revolution ist jedoch kein weiteres Kampfpamphlet entstanden, sondern es finden sich des Öfteren Passagen wie „Vergiss nicht, deinen Feinden zu danken“ in ihrer Schrift wieder. Aus Zeilen wie dieser spricht ihr Glaube an die Kraft der intellektuellen Überlegenheit genauso wie das Bewusstsein, dass Gewalt in einem System der staatlichen Repression nicht zum gewünschten Wandel führen kann. In ihrem neuen Projekt „Zone des Rechts“ setzt sich die Sängerin für verbesserte Haftbedingungen in Russland ein mit dem Ziel, „das bestehende, ausbeuterische Gefängnissystem in Russland zu zerschlagen“. Auf die Frage, welche Alternativen es denn zu Putin gäbe, senkt sich der Blick von Tolokonnikowa. Das Problem sei nicht nur Putin, sondern der ganze Staatsapparat: vom menschenunwürdigen Gefängnissystem über korrupte Verwaltungen bis hin zu Regierungsbeamten. Es ist das erste Mal an diesem Abend, dass die gefühlte Leichtigkeit ihrer Protestkultur, sowie das romantisierte und deshalb so attraktive Bild von der Revolution von den primitiven Wirklichkeiten in Russland eingeholt wird.

 

 

 

 

Wie Abdel-Samad mit Mohamed abrechnet

Verschärfte Sicherheitskontrollen am Einlass. Angespannt wirkende Personenschützer, die sich an allen Ausgängen positionieren. Zögerliche Gespräche über die Bibel, den Koran und das Judentum sind im Publikum zu vernehmen. Das Fernsehen berichtet live. Hamed Abdel-Samad, der Mohamed Kritiker, ist an diesem Abend nach Berlin gekommen, um seine Botschaft zu verbreiten: Der Islam mitsamt seinen unreflektierten Wahrheiten muss reformiert werden, um in das Leben des 21.Jahrhunderts zu passen.

Nachdem das französische Satiremagazin Charlie Hebdo im Jahr 2015 wegen der Veröffentlichung einer Mohamed-Karikatur Ziel von islamistischen Anschlägen wurde, ist eine breite Öffentlichkeit für dieses Themas sensibilisiert. Abdel-Samad darf als Journalist und Buchautor bewusst mit seiner Sprache zuspitzen, um seiner Botschaft Nachdruck zu verleihen. Dennoch fragen sich viele Besucher an diesem Abend, ob sein neues Buch mit dem Titel „Mohamed- eine Abrechnung“ den gläubigen Muslimen den wohl verdienten Respekt gegenüber wahrt, denn der Protagonist an diesem Abend ist nicht irgendwer, sondern es geht um Mohamed, die spirituelle Leitfigur, das Vorbild, an dem sich viele Millionen Muslime orientieren. Einige der anwesenden Muslime fragen sich: Darf der das?

Es ist der Politikwissenschaftler Abdel-Samad, der die sprituelle Figur Mohamed anhand von irdischen Maßstäben bewerten will und versucht mit einem Appell an die Vernunft, die gottgleiche Stellung Mohameds zu durchbrechen. Denn wie kann ein Mensch zentral mit dem Islam verbunden sein und einen bildlichen Schlüssel zum Verstehen des Koran bilden, dessen Lehren aus „diffusen Quellen“ rezitiert werden, die größtenteils erst 130 Jahre nach seinem Tod entstanden sind? Wie können im Angesicht dessen die Verehrung für das Leben und die Taten eines Mannes gerechtfertigt werden, dessen Überlieferung nicht von Menschen stammen, die tatsächlich mit ihm zusammengelebt haben? Es gebiete die Vernunft, sich der Ungewissheit bewusst zu sein, mit der man sich der Figur Mohamed nur vorsichtig annähern kann.

Mohamed- zwischen brutalem Kriegsherrn und spiritueller Leitfigur

Der Koran bietet sowohl Potenzial für Frieden als auch Potenzial für Krieg und Ausgrenzung. Abdel-Samad kommt es dabei nicht auf die richtige Lesart des Korans an, sondern auf die Tatsache, dass der Koran beide Ausprägungen zulässt. Daraus entspringt für ihn die Notwendigkeit einer intensiven Auseinandersetzung mit diesem Thema, was zwangsläufig zu einer Hinterfragung der Figur Mohamed führt, da dieser sich im Laufe der Zeit jeglicher Kritik entzogen hat und noch immer einen entscheidenden Einfluss auf den Islam besitzt. Und das, obwohl Mohamed namentlich nur viermal im medinensischen Koran erwähnt wird. Aus historischer Lesart des Korans zeichnet Abdel-Samad das Bild eines gekränkten Außenseiters, der mit einem besonders stark ausgeprägten Wunsch nach Anerkennung als Waisenkind bei Beduinen aufgewachsen ist und als Schafhirte sein Brot verdient hat. Viele Jahre führt Mohamed ein weitesgehend ereignisloses Leben, in dem er sich nie wirklich zu seinen Begleitern dazugehörig fühlt. Mit 40 gibt er seinen Job als Händler in Mekka auf, um sich in eine nahegelegene Höhle zurückzuziehen um sein spirituelles „Ich“ zu finden. In dieser Höhle nimmt das Leben Mohameds den Überlieferungen zufolge eine drastische Wendung: Ein Engel ist es, der ihm die Lehren des Koran einflüstert.

Diese mystische Überlieferung, die die Grundlage für die Verehrung Mohameds als gottgleiches Wesen begründet, ist es, die Abdel-Samad durch ein vernunftgeleitetes Element ersetzen möchte. Für ihn ist es eindeutig: Mohamed hat keine spirituelle Erleuchtung erlebt, sondern sich vielmehr in Illusionen und Wahnvorstellungen verlaufen, die ihn sich viel größer fühlen ließen, als er tatsächlich war. Ein wahnsinniger Enthusiasmus, der ihn nach diesem Schlüsselmoment seine innere Kränkung als Ausgegrenzter überwinden lässt und im selben Augenblick zum gefährlichen Hassprediger macht, der sich aus seinem alten Leben befreien will. Er will seinen Anhängern von nun an die Botschaft Gottes verkünden, und stilisiert sich selbst zu Gottes Botschafter. Ein Aufstieg, der dem Islam eine entscheidende Wendung geben sollte: Fortan wird die Ausrichtung von den Überzeugungen eines Mannes beeinflusst, der es für sich allein beansprucht, die Botschaft Gottes verkünden zu können. Welch einschneidende Folgen dies für bestimmte gesellschaftliche Gruppen mit sich brachte, sei am Beispiel arabischer Frauen illustriert. Vor der islamischen Bewegung, die von Mohamed ins Leben gerufen wurde, sind Ansätze einer emanzipatorischen Stellung der Frauen in der arabischen Gesellschaft verbreitet gewesen. Mohameds erste Frau Chadidscha war selbst eine reiche mekkanische Kauffrau, die einen erheblichen Teil ihres Vermögens geerbt hat.

Doch nach ihrem Tod radikalisiert sich Mohamed weiter, wird zum Kriegsherrn, der nach vielen Überlieferungen als Inbegriff der Radikalität vernommen wurde. Jedoch blieb die Zahl seiner Anhänger in Mekka noch immer überschaubar. Die Mekkaner forderten Wunder oder eine harte Bestrafung von Mohamed, um seine geistliche Rolle unter Beweis zu stellen. Doch diesen Beweis blieb Mohamed bis zu seinem Tod schuldig, und verwies darauf, dass auch er nur ein Mensch sei. Er machte fortan die dschinn (Dämonen) dafür verantwortlich, dass die Mekkaner seine Botschaft nicht in seinem Sinne annahmen. Deshalb änderte er seine Strategie: Mohamed begann Kriegsbündnisse mit Kriegern in Medina zu schließen und wurde zu einem „genialen Strategen, Machiavellisten, der nur Frieden predigte, wenn es ihm selbst etwas nutzte“. So lassen sich die überlieferten Suren als Kriegs- und Beutetaktik lesen:

„Wenn deine ungläubigen Gegner zu Frieden neigen, so solltest du es auch“  (Sure 8)

jedoch nur solange, wie die Lage es erfordert:

„Neige nicht zum Frieden, wenn du die Oberhand hast“   (Sure 8)

Diese historische Lesart aus der Brille des Mekka und Medina im 7.Jahrhundert wirft die Frage auf, wie vereinbar ein Koran mit dem modernen Leben sein kann, der in Zeiten von Kriegs- und Raubzügen entscheidend geprägt wurde. Abdel- Samad spitzt zu, wenn er fragt: “ Wie kann man aus heutiger Sicht einen Menschen (Mohamed Anm.d.Autors) verehren, der von Kriegsbeute gelebt und Frauen als Sexsklavinnen gehalten hat? “ Für Abdel-Samad steht fest, der Islam könne sich nur reformieren, wenn die Figur Mohamed im Medina des 7. Jahrhunderts begraben wird und die von ihm entscheidend geprägten Passagen im Koran die Geltung verlieren.  Denn insbesondere die vom Kriegsherrn Mohamed beeinflussten medinensischen Suren fallen durch offene Gewaltaufrufe und eine sich durchziehende unterschwellige Drohung für alle Sündigen auf. Islamistische Organisationen wie ISIS berufen sich heutzutage auf den medinensischen Koran in dem Sinne, wie er zu Zeiten Mohameds verfasst wurde: Als Anleitung für Kriegs- und Beutezüge im Kampf gegen die Ungläubigen. Und genau dies ist die Botschaft, die Abdel-Samad an diesem Abend aussenden möchte: Extremisten missbrauchen den Koran nicht, sondern sie berufen sich lediglich auf das gewalttätige Potenzial, das in ihm steckt. Gleichzeitig betont er, dass Millionen Muslime auf dieser Welt friedlich miteinander leben und diese radikalen Suren ablehnen, sich stattdessen auf den Islam als Religion des Friedens beziehen. Diese Strömung gelte es zu stärken und gleichzeitig alle Formen des orthodoxen Islams abzulehnen, in dem das Wort Gottes als unbestreitbares Gesetz und Recht gilt.

Hamed Abdel-Samad will an diesem Abend wachrütteln. Er möchte die gläubigen Muslime dazu ermuntern, sich kritisch mit ihrer eigenen Religion zu befassen. Den Kult um die Figur Mohamed zu hinterfragen. Und den Koran als ein Werk zu lesen, das im 7.Jahrhundert  unter dem Einfluss von Kriegs- und Beutezügen entstanden ist und dessen Gewissheiten, Rollenbilder und Implikationen für das Alltagsleben noch einmal überprüft werden sollten.

 

Schiedsrichter der Menschenrechte

„Wir sollten nicht Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte sein“ rechtfertigt Innenminister Thomas de Maiziere das Vorhaben der Bundesregierung gegenüber Kritikern, die in der engen Zusammenarbeit der Kanzlerin mit Staatschef Erdogan menschenrechtliche Bedenken vorbringen. Seit seiner Ernennung zum Präsidenten weht für kritische Journalisten in der Türkei ein rauer und gefährlicher Wind, der sie mitunter wegen Spionage oder einem geplanten Umsturzversuch der Regierung ins Gefängnis bringen kann. Dies musste Can Dündar, einer der bekanntesten Journalisten des Landes, am eigenen Leib erfahren. Erst vergangene Woche wurde er aus dreimonatiger Untersuchungshaft entlassen, nachdem er über Verwicklungen des türkischen Geheimdienstes in Waffenlieferungen an islamistische Rebellen berichtet hatte.

Erdogan nutzt diese öffentlichen Großinszenierungen, um ein nachhaltiges Exempel an all jenen zu statuieren, die auch nur die leiseste Kritik an seinem Regime äußern. Doch öffentliche Schauprozesse scheinen Erdogan noch nicht genug: Am Freitag ließ er die Polizei gewaltsam in das Redaktionsgebäude der auflagenstärksten Zeitung Zaman eindringen, und sendete seine eindringliche Botschaft vorbei an den mit Tränengas vertriebenen Demonstranten hinaus in die gesamte Türkei: Freier und kritischer Journalismus ist Vergangenheit.

Seitdem die EU mit der Türkei im Herbst 2005 offiziell die Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat, schien die türkische Regierung sichtlich bemüht, das Bild eines offenen und toleranten Rechtsstaates nach außen zu vermitteln. Nachhaltige Kratzer erhielt dieses idyllische Bild mit der gewaltsamen Unterdrückung der Gezi-Proteste 2013, als sich erstmals Widerstand gegen die Regierung Erdogan formierte. Rechtsstaat und Menschenrechte wurden nur so lange gewährt, wie sie den Interessen des Regimes nicht zuwider liefen. Dass sich Innenminister De Maiziere nun offiziell weigert, offen Kritik an den Praktiken der türkischen Regierung zu äußern, verdankt Erdogan seiner Schlüsselrolle in Merkels Strategie zur Abmilderung des Flüchtlingszustroms nach Europa- mittlerweile sind 3 Milliarden Euro an die Türkei geflossen, damit die Flüchtlinge nicht weiter nach Europa ausreisen.  Diese neuen Interessen- und Machtkonstellationen spielen Erdogan in die Karten, weil die Europäische Union auf seine Mitarbeit angewiesen ist. Jedoch zeigt dieses Szenario, dass den Vertretern der Union die Wahrung von Freiheits- und Menschenrechten nur so lang etwas bedeuten, wie sie den eigenen Interessen nicht zuwider laufen.

Plädoyer für mehr Idealismus in der Politik

Der Satz „Wir sollten nicht Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte sein“ verdeutlicht sinnbildlich die zwiegespaltene moralische Haltung der Europäischen Union, die sich nicht nur in den jüngsten Verhandlungen mit der Türkei, sondern bereits in vergangenen Tagen immer wieder herauskristallisiert hat.

Als Schiedsrichter der Menschenrechte würde Deutschland seine Position als drittgrößter Waffenexporteur hinterfragen, Bundeswirtschaftsminister Gabriel fand es 2014 noch eine „Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört“. Heute ist es das von ihm geführte Ministerium, das noch immer milliardenschwere Waffenexporte nach Saudi Arabien und in den Oman genehmigt. Dass diese Waffenlieferungen für die Unterstützung von extremistischen Organisationen eingesetzt werden, ist schon längst kein Geheimnis mehr. Von offizieller Stelle heißt es auf kritische Nachfrage der grünen Opposition im Bundestag, man habe keinerlei Information darüber, wofür die aus Deutschland gelieferten Gewehre und Panzer tatsächlich eingesetzt würden. Frei nach dem Motto: Wir schauen nicht hin, und waschen unsere Hände in Unschuld. Eine zukunftsorientierte Politik, die nicht nur auf von ihr mitverursachte Probleme reagieren möchte, stellt diese fragwürdigen Praktiken ein, auch wenn Saudi Arabien die Waffen von Deutschlands größtem Waffenhersteller Heckler & Koch mittlerweile in Eigenlizenz herstellen darf. Waffenexporte zu stoppen, wäre eine konsequente Reaktion auf die aktuelle Massenflucht, die durch Krieg und Terror verursacht worden ist.

Als Schiedsrichter der Menschenrechte, zu denen das Recht auf Leben und freie Entfaltung gehören, würde die Europäische Union ihre Subventionen für die eigene Agrarwirtschaft überdenken, die den Landwirten in Afrika die Existenzgrundlage zerstören. Noch immer geht ein Großteil des EU-Budgets in die Förderung eines Agrarsektors, der massenweise Überschüsse produziert, um diese unter anderem nach Afrika zu verschiffen. Diese Politik hat dazu geführt, dass in vielen afrikanischen Ländern mittlerweile europäische Dosentomaten billiger verkauft werden als einheimisch produzierte Erzeugnisse. Langfristig werden die meisten Flüchtlinge nicht aus dem Nahen Osten, sondern aus Afrika kommen, um der Armut zu entfliehen, sind sich Migrationsexperten einig. Die in Deutschland mittlerweile etablierte Herabwürdigung von „Wirtschaftsflüchtlingen“, die nur nach Deutschland kommen, um am deutschen Reichtum teilzuhaben, klingt im Angesicht der eigenen Außenhandelspolitik, die den eigenen Reichtum absichert, wie Sarkasmus der dunkelsten Sorte. Gewissenhafte Politik würde langfristig Denken, und die eigene Mitverantwortung am Elend vieler afrikanischer Länder anerkennen. Hingewiesen sei an dieser Stelle auf den destruktiven Einfluss der internationalen Organisationen wie des IWF und der Weltbank, die das Abhängigkeitsverhältnis der Entwicklungsländer von den Entwicklungskrediten gern für das Aufzwingen ihrer Politiken nutzen, und die betroffenen Volkswirtschaften entgegen aller Bedenken immer weiter für den Weltmarkt öffnen. Der europäische Überfluss braucht schließlich einen Absatzmarkt.

Es scheint, als sollte Deutschland entgegen der Beteuerungen von de Maiziere die Rolle des Schiedsrichters der Menschenrechte endlich einnehmen und somit beginnen, eine nachhaltige Politik nicht nur zu propagieren, sondern zu leben. So könnte all den Beteuerungen der Regierung ein glaubhaftes Element verliehen werden, ernsthaft an nachhaltigen Lösungen für die Krisenherde dieser Welt zu arbeiten.