Wie ein Großteil der Deutschen zu Wutbürgern wurde

Die Bilder sind omnipräsent: Berichte von Wutbürgern, die „Wir sind das Volk!“ skandieren, versammelt zu Tausenden auf Marktplätzen in Ostdeutschland, angetrieben von mehr oder minder charismatischen Führungspersönlichkeiten in Person von Björn Höcke in Erfurt, Lutz Bachmann und Tatjana Festerling in Dresden, die gegen die „Lügenpresse“ und das „Politische Establishment“ wettern. Welch fremdenfeindlichen Hass diese rhetorische Brandstiftung bei einigen Menschen auslösen kann, haben wir aus Clausnitz und Bautzen in den vergangenen Tagen gelernt.
Bei aller Verachtung für diese Taten und die fremdenfeindliche Hetze, die sich wöchentlich steigert, reicht es dennoch nicht aus, nur mit dem belehrenden Zeigefinger auf die Wutbürger zu zeigen: Was kann, was muss die Gesellschaft selbstkritisch aus der jüngsten Vergangenheit lernen? Weshalb fühlen sich viele hunderttausend Menschen nicht mehr von der Politik repräsentiert, und suchen ihrer Wut in Organisationen wie Pegida oder der rechtspopulistischen AFD Luft zu machen?
Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln
Mit Zitaten wie diesen von Tajana Festerling auf einer Pegida-Demonstration in Dresden wird auf einen wunden Punkt, auf eine Schwäche der Demokratie, wie wir sie heute kennen, aufmerksam gemacht: Politikverdrossenheit, fehlendes Vertrauen in die führenden Politiker und eine Entpolitisierung, die sich in der immer weiter sinkenden Wahlbeteiligung ausdrücken, sind Phänomene, die die Legitimität der politischen Führung schon seit längerer Zeit in Frage stellen. Viele ehemalige Nichtwähler, die sich nicht mehr von den im Parlament vertretenen Parteien repräsentiert fühlen, haben dies bislang durch den Verzicht auf ihr Wahlrecht zum Ausdruck gebracht.
Bewusst inszenieren sich Höcke und seine Mitstreiter als „Sprachrohr des Volkes“, die allen Abgehängten, Desillusionierten und Verzweifelten dieser Gesellschaft einen neuen Hafen bieten. Dass dieses Sammelbecken eine Brutstätte für Radikalismus hervorbringt, deren Mitglieder mit den meist sehr einfachen und komplexitätsreduzierten Botschaften der Demagogen liebäugeln, war nur eine Frage der Zeit. Für das Hervorbringen dieser Brutstätte trägt das politische System, das all jene bewusst ausgegrenzt hat, eine Mitschuld.
Alina Zienowicz / cc-by
Der viel beklagte „Konsensbrei“ zwischen den Parteien im Bundestag steht sinnbildlich für ein ernstes Problem unserer Demokratie: Politik muss ihrem Wesen nach parteiisch sein, parteiübergreifender Konsens wirkt wie ein Gift, das jegliche Widerstände gegen den politischen Kurs absterben lässt. Politik braucht Debatten, in denen lebendig gestritten wird, in denen gegensätzliche Standpunkte vertreten werden und vor allem: Eine Wahlmöglichkeit für die Bürger zwischen realen Alternativen. Selbst in einem repräsentativen System, in dem gewählte Politiker stellvertretend für den Souverän, das Volk, die Entscheidungen treffen, muss es demokratisch entscheidbare Handlungsalternativen geben, zwischen denen sich die Bürger entscheiden können. Anderenfalls distanziert sich die Politik immer weiter von seinem eigenen Volk- ein Prozess, der seit geraumer Zeit zu beobachten ist.
Stattdessen dominieren in den großen Fragen unserer Zeit ökonomische Sachzwänge die Richtung der Politik. Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrer Verkündung der „marktkonformen Demokratie“ den Zeitgeist eines Systems beschrieben, das den Sozialstaat abbaut, die Ungleichheit fördert und damit sich selbst angreifbar macht, denn: Soziale Sicherheit ist die Grundlage für die Ausübung von Freiheitsrechten. Was nützt ein freies Wahlrecht für alle, wenn ein Großteil der Bevölkerung gar nicht über die zeitlichen und finanziellen Möglichkeiten verfügt, sich selbst politisch einzubringen? Zu dringlich erscheint vielen die Not, zunächst einmal die eigene Zukunft zu sichern.
Die Verzweiflung, der Zorn, die Wut, die der politischen Führung momentan entgegenschlägt, ist somit als eine notwendige Kritik gegen das Wirtschaftssystem zu verstehen, in dem wir leben.

Wie kann eine Demokratie funktionieren, die das gesamte Volk repräsentiert?

Von Rousseau stammt das Zitat:
 „Von selbst will das Volk immer das Gute, aber es sieht es nicht immer von selbst“ ,
das die Befürworter einer repräsentativen Demokratie zum Anlass genommen haben, direktdemokratische Elemente aus dem Wahlgesetz bewusst heraus zu halten. Zu groß das Misstrauen gegenüber dem realen  Volk mitsamt seinem Pöbel, wie er in der Philosophie gern bezeichnet wurde. Dem Pöbel mangele es an Interesse für die öffentlichen Angelegenheiten, zudem ufern dessen Versammlungen schnell in unberechenbare Aufstände aus, führt beispielsweise Herder aus.
Auch wenn der Vergleich der aktuellen Bilder von „Wir sind das Volk!“ skandierenden Menschenmassen und dem sinnbildlichen Pöbel vergangener Tage zugespitzt ist, macht er doch auf eine notwendige Frage aufmerksam: Wie können die Ausgegrenzten dieser Gesellschaft wieder in das System integriert werden?
Eine recht einfache Möglichkeit wäre eine Reform des Wahlgesetzes. Auch wenn für viele Politiker und Staatstheoretiker die Sperrklausel im deutschen Wahlgesetz zu einem äußerst bequemen Parlamentsbetrieb geführt hat, sollte die 5%-Hürde noch einmal grundlegend überdacht werden, denn sie lenkt von der Notwendigkeit ab, Konflikte in der Gesellschaft offen und offensiv zu lösen. Altparteien würden ohne Sperrklausel gezwungen, auf die Beiträge kleiner Parteien zu reagieren. Bürgerbewegungen, die sich aufgrund eines bestimmten Anliegens gebildet haben, würde der Zutritt zum Parlament nicht länger verwehrt.
Das gängige Gegenargument, dass die Befürworter der Sperrklausel sofort anführen ist, dass die Arbeitsfähigkeit des Parlaments durch eine Zersplitterung bedroht wäre, die durch den Einzug vieler kleiner Parteien herbeigeführt würde. Darüber hinaus würden Parteien wie die NPD im Bundestag verhindert. Jedoch sind diese Argumente aus zweierlei Hinsicht fraglich:
Zum Einen verschwinden die Anhänger einer bestimmten Bewegung oder politischen Überzeugung nicht, nur weil sie von der Sperrklausel abgehalten werden, Sitze im Parlament zu gewinnen. Zum Anderen ist der weit verbreitete Mythos nicht aufrecht zu erhalten, dass die Weimarer Republik an der Zersplitterung des Parlaments gescheitert wäre. Die großen und mittleren Parteien haben selbst ohne die Sperrklausel eine stabile Regierungsmehrheit gehabt, wenn sie in sich nicht so zerstritten gewesen wären, wie Dr. Ernst Becht ausführt.
Darüber hinaus würde der Spielball zu all jenen zurückgeworfen, die das System für ihr Scheitern verantwortlich machen und sich in die Hände der Demagogen begeben. Der Weg in die politische Arena stünde ihnen frei, eine Arena, in der sich das stärkste Argument gegen leere Versprechungen unter dem wachenden Auge der breiten Öffentlichkeit durchsetzen müsste. Vorbei wären die Zeiten, in denen sich Wutbürger abgeschottet  in ihrer Ideologie bestärken, während sich die gewählten Politiker mit „alternativlosen“ Entscheidungen immer weiter von ihrem Volk distanzieren.
Eine Reform des Wahlgesetzes wäre ein erster Schritt in eine Demokratie einer Zeit, in der immer mehr Menschen ihr unabstreitbares Recht auf politische Einflussnahme einfordern.
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