Wenn linke Hypermoral auf rechte Wutbürger trifft

Die bürgerliche Mitte in Deutschland verschwindet zunehmends von der Bildfläche. Die aktuelle Krisensituation treibt die Menschen zurück in die linken und rechten Ecken des Parteienspektrums- so weit die Darstellung in der öffentlichen Debatte. Sind die aktuellen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, nicht wesentlich komplexer, als sie im verstaubten Links-Rechts Schema verorten zu können?
Den linken Gutmenschen wird eine im intellektuellen Schleier verpackte Hypermoral vorgeworfen, die ihnen den Blick aus ihrer Idealismusblase verwehrt. Die Wutbürger hingegen werden zunehmends rechts, mit auffälliger Nähe zu nationalsozialistischen Positionen verortet. Ohne Zweifel sind beide Phänomene zu beobachten, jedoch neigt die öffentliche Debatte dazu-  vor allem in den zahlreichen Talkrunden der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender- diese zwei Positionen zu verallgemeinern und alle Meinungen eindeutig einer dieser Positionen zuzuordnen.
In ihrem Resultat finden sich Menschen, die angesichts der unkontrollierten Einwanderung um die innere Sicherheit fürchten, in einem Atemzug mit Leuten wieder, die einen Schießbefehl an deutschen Grenzen fordern. Auf der anderen Seite werden alle Gegner einer Obergrenze für Flüchtlinge als linke Utopisten gebrandmarkt. Dass es zwischen diesen Extrempositionen noch unzählige weitere Ausdifferenzierungen gibt, scheint den öffentlichen Meinungsmachern nicht so Recht ins Bild zu passen: schwarz oder weiß, links oder rechts muss es sein.

Doch nicht nur die bewusste Polarisierung eines ohnehin brisanten Themas ist zum Normalfall geworden, auch der Ton in der politischen Diskussion hat sich drastisch verschärft: die Grenzen des öffentlich Sagbaren haben sich eindeutig verschoben. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer, der schon seit jeher eine tiefe Affinität für populistische Positionen hegt, singt neuerdings in einem Kanon mit Frauke Petry und Beatrix von Storch von der AFD, die Kanzlerin Merkel lieber heute als morgen hinter Gittern sehen wollen. Offensichtlich hat der politische Diskurs eine neue Schwelle erreicht- Merkel wird nicht weniger als Rechtsbruch, die Verletzung ihres Amtseids und die Durchsetzung eines Unrechtstaates vorgeworfen. Nicht von irgendwem, sondern von ihrem Juniorpartner, der CSU.

Über die Vernunft und etablierte Selbstverständnisse

Das Klima wird rauer, die Fronten verhärten sich – dennoch zeichnet sich in der Gesellschaft ein viel tiefer sitzender Konflikt ab, den das oberflächliche links-rechts Schema nicht abbildet: Der Gruppe der Ewiggestrigen, den Bewahrern des status-quo stellt sich eine Gruppe von Menschen entgegen, die sich als Weltbürger verstehen und sämtliche Nationalismen in die Vergangenheit verbannen wollen. Menschen, die in Veränderung und Wandel grundsätzlich etwas Beängstigendes und Bedrohendes sehen, fühlen sich missverstanden von denjenigen, die Wandel als Chance begreifen. Doch sind sowohl die „linke Hypermoral“ als auch die „rechten Wutbürger“ medial konstruierte Zuspitzungen, die einmal genauer hinterfragt und auf ihre Existenzberechtigung überprüft werden müssen.
Mit welcher Berechtigung fordern Menschen in einem reichen Land wie Deutschland ein Anrecht auf ihren priviligierten Status ein? Ist die gern mit den rechten Wutbürgern über einen Kamm gescherte „linke Hypermoral“ nicht vielmehr nur das Einfordern von Grundrechten, die jedem Menschen bereits aufgrund seiner Existenz zustehen?
                                                                                                 ©Alex Wolf

Der Kosmopolitismus oder ein Weltbürgertum, wie es bereits Kant eingefordert hat, erschien so lange als rein philosophische Ideologie, wie sich die Aufteilung der Welt in Zentrum und Peripherie aufrecht erhalten ließ: der Westen hat für Jahrzehnte seine Reichtumsparty zelebriert, während die Unterdrückungspraktiken und Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten wohlwollend hingenommen worden sind. Die internationalen Beziehungen mit den Diktatoren haben ihren Zweck erfüllt und für Stabilität gesorgt. Bis mit den Anfängen der Arabellion im Frühjahr 2011 das erste Mal einer breiten Weltöffentlichkeit bewusst wurde, dass sich die Massen in den arabischen Ländern für ihre ureigensten Rechte erheben: individuelle Freiheit und ein Leben in Sicherheit. Wer könnte es ihnen abstreiten?

Um den Leitgedanken des Kant´schen Kosmopolitismus wieder aufzunehmen-  in der Welt des 21.Jahrhunderts bedarf es eines kulturunabhängigen Denkens, und einer Vernunft, die das Recht eines jeden Menschen auf Leben und Sicherheit nicht nur anerkennt, sondern auch tatsächlich umsetzt. Folgt man dem Kerngedanken des kategorischen Imperativs- welcher verlangt, nur denjenigen Grundsätzen zu folgen, welche als allgemeines Gesetz gedacht oder gewollt werden können- muss die Frage gestellt werden:
Mit welcher Legitimation können bestimmte Menschengruppen von einem Leben in Sicherheit und Reichtum ausgeschlossen werden? 

Der Weltstaat ist nicht als Einheitsstaat zu verstehen, in dem alle Weltbürger nach den gleichen Gesetzen zusammen leben. Er ist viel mehr die Garantie der Menschenrechte in allen Teilen dieser Welt. Und so lange dieser Mindestnenner des globalen Zusammenlebens nicht erreicht ist, zeugt es von einer abscheulichen Arroganz und Verantwortungslosigkeit, wenn bestimmte Gruppen dieser Gesellschaft sowie einflussreiche Politiker aus einem prosperierenden Land wie Deutschland vor Überfremdungstendenzen, dem Zerfall des Nationalstaats  oder ähnlichen Gedankenkonstrukten warnen, während sich Millionen Menschen auf der Flucht befinden und um ihr Überleben kämpfen.

Dass in einer Ausnahmesituation, wie wir sie derweil erleben, die Grenzen von Legalität und Moralität neu definiert werden müssen, hat Kanzlerin Merkel eindrucksvoll unter Beweis gestellt: in Anbetracht der dringlichen Not hat die Bundeskanzlerin  tausenden Flüchtlingen unbürokratisch den Zugang nach Deutschland ermöglicht, weil sie sich moralisch dazu verpflichtet gefühlt hat. Dass genau diese Moralität der Kanzlerin nun von vielen Stimmen als Schwäche ausgelegt wird und mittlerweile sogar „gemäßigte“ Medien Frau Merkel als stoische Einzelkämpferin darstellen, zeugt von einer naiven und realitätsfernen Überschätzung des geschriebenen Rechts und gleichzeitig von einer Leere an schlagkräftigen Argumenten, die ein anderes Verhalten in dieser Krisensituation gerechtfertigt hätten.

Wie wäre die Flucht für einen Großteil der Flüchtlinge geendet, wenn das geschriebene europäische Asylrecht- offiziell noch immer das Dublin-Abkommen, das de facto ausgesetzt wurde- konsequent umgesetzt worden wäre? Diesen Teil der Geschichte überspringen all jene, die Merkel Rechtsbruch oder das Führen eines Unrechtsstaates vorwerfen.

Solange die universal gültigen Menschenrechte noch immer nicht für alle Menschen dieser Welt Geltung erlangt haben, können sich die Bewohner der westlichen Hemisphäre nur schwer auf ihr angebliches Vorrecht auf ein Leben in Sicherheit und Reichtum berufen und weiterhin bestimmte Menschengruppen davon ausschließen. Der Mensch als vernunftbegabtes Wesen ist in der Lage, in einer angespannten Lage wie dieser, die Moralität über die Legalität zu erheben.

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