Bedingungsloses Grundeinkommen- über den Charmè einer Utopie

Wer hätte das gedacht? Die Schweiz entwickelt sich zum Musterknaben der Demokratie. Brisante Entscheidungen, an denen sich das politische Establishment nicht die Finger verbrennen möchte, werden über den Umweg des Volksentscheids dennoch zur Abstimmung gestellt. Die Schweiz entscheidet im kommenden Juni über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommen und spaltet die Gesellschaft damit in mindestens zwei Lager- die einen rufen „Unbezahlbar!“ und warnen vor der sozialen Hängematte, die die Wirtschaft in den Ruin treiben wird, wohingegen die anderen von einer freieren und gleicheren Gesellschaft träumen. Eine Abhandlung über die Notwendigkeit einer Utopie.

Von der Krise unserer Freiheit

Haben wir Gott nicht erfunden, um nicht frei sein zu müssen? Die Erbsünde macht uns alle schuldig. Von Anfang an. Die Schuld vernichtet aber die Freiheit.
Der Philosoph Han identifiziert das Kapital als neuen Gott in einer mehr und mehr atheistischen Gesellschaft. Die Politik macht gern die hohe Staatsverschuldung dafür verantwortlich, nicht ausreichend handlungsfähig zu sein. Das Kapital ist in der Moderne der neue Gott, dem sich alles zu fügen hat. Ein bildliches Gleichnis, das die Menschen wieder einmal davor bewahrt, wirklich frei handeln und entscheiden zu müssen. Alles ordnet sich dem Kapital unter und folgt einer immanenten Sachlogik. Können wir überhaupt Freiheit?

Freiheit ist die Gegenfigur des Zwanges. „Frei-sein“ bedeutet frei von Zwängen sein. Freiheit steht für das Lebensgefühl der Moderne. Niemand denkt ernsthaft mehr daran, ein unterworfenes Individuum zu sein, sondern im Gegenteil: das eigene Leben wird frei und vor allem individuell geführt. Doch fernab von den scheinbar unendlichen Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung in der kapitalistischen Konsumwelt-in der kein Bedürfnis unbefriedigt bleibt- sind berechtigte Zweifel angebracht, ob die Gesellschaft im 21.Jahrhundert tatsächlich die maximale Freiheit erreicht hat. Im Angesicht der enormen Produktivkräfte, die der westlichen Gesellschaft ein Leben im Überfluss ermöglichen, müssen die Spielregeln des Zusammenlebens neu verhandelt werden. Ist es noch zeitgemäß, dass sich jeder Mensch sein Existenzrecht erst erarbeiten muss? Oder hat der technische Fortschritt nicht längst ein Level erreicht, an dem die Menschen die Maschinen für sich arbeiten lassen und die Früchte des Überflusses selbst einstreichen sollten?

Für Karl Marx beginnt die wahre Freiheit erst dort, „wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zwänge bestimmt ist, aufhört“. Auch der Philosoph Han plädiert für eine neue, zeitgemäße Definition der Freiheit und ist überzeugt, dass der Kapitalismus in seiner jetzigen Form alles andere als freie Individuen produziert. Die Freiheitsillusion wird dadurch aufrecht erhalten, dass sich die Menschen nicht darüber bewusst sind, in Wahrheit noch immer unterdrückt zu werden. Jedoch ist der Fremdzwang dem Selbstzwang gewichen, das moderne Individuum diszipliniert und optimiert sich selbst, um im Wettbewerb bestehen zu können und in der Leistungsgesellschaft seinen Platz zu bewahren.
                                                                                                  ©Alex Wolf

Wir leben in einem Wirtschaftssystem, das seine eigenen Sachzwänge produziert und seine Mitglieder ständigen Handlungszwängen aussetzt- wer in der neoliberalen Leistungsgesellschaft scheitert, macht sich selbst dafür verantwortlich, statt das System infrage zu stellen. Das Scheitern wird auf die eigenen Fehler und Schwächen zurückgeführt, dabei wird systematisch ausgeblendet, dass der Kapitalismus von Ausbeutung und der klaren Klassifizierung in Gewinner und Verlierer lebt. Im Resultat führt diese Wahrnehmung zu einem Selbstzwang, dem sich jeder Einzelne in der Leistungsgesellschaft ausgesetzt sieht. Freiheit in ihrem reinsten Sinne würde bedeuten, auch frei von inneren Zwängen zu sein. Nicht aus der Not oder dem Mangel heraus arbeiten gehen zu müssen, getrieben von den Zukunftsängsten, sondern sich frei für eine sinnstiftende Tätigkeit aus einer intrinsischen Motivation heraus entscheiden zu können.

In der politischen Debatte wird „wirtschaftliche Freiheit“ oft mit „individueller Freiheit“ verwechselt. Wirtschaftliche Freiheit dient in erster Linie dem Kapital, nicht den Menschen. Selbst den „liberalen“ Parteien wie der FDP ist der Blick für ihr eigentliches Kernthema- der Freiheit– abhanden gekommen. Die Sozialdemokratie und selbst die politische Linke halten seit Jahrzehnten am Primat der Arbeit fest und richten ihren Blick lediglich auf die Arbeit selbst, statt den Zwang zur Arbeit, wie wir sie in der heutigen Zeit kennen, selbst zu hinterfragen. Weil die individuelle Freiheit offenbar auf der politischen Agenda keinen Platz mehr findet, hat sich über alle Parteigrenzen hinweg eine Koalition gebildet, die bunter nicht sein könnte: Vom Milliardär Götz Werner über grüne Umweltverbände bis hin zu renommierten Wissenschaftlern- das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens überzeugt Anhänger unterschiedlichster Coleur.

Über die Einführung einer Utopie

Auf 830 Milliarden Euro- mehr als das Doppelte des gesamten Bundeshaushaltes für 2016- wird der Finanzierungsbedarf des Vorhabens beziffert. Eine auf den ersten Blick utopische Größenordnung, die sich die Kritiker des Grundeinkommnes gern zueigen machen und diese unreflektiert als Gegenargument vorbringen. Das Spektrum an Berechnungsmodellen zur Finanzierung ist vielfältig- im Folgenden soll die Grundidee des vielfach zitierten Modells von Götz Werner skizziert werden.

Für Werner sind die Befürchtungen und Ängste unangebracht, die eine Geldmengenerhöhung und in der Folge eine unaufhaltsame Inflation erwarten, da sich das Geld,  welches zur Finanzierung benötigt wird, bereits jetzt im Umlauf befindet und lediglich umverteilt werden würde. Die Kernidee von Werner sieht einen radikalen Umbau des Steuersystems vor: lediglich der Konsum soll noch mit einer Flat Tax besteuert werden, alle anderen Steuern würden schrittweise abgeschafft werden. Die Konsumsteuer hat aus Sicht von Werner erhebliche Vorteile- sie wird dort eingezogen, wo das Geld ausgegeben wird- Steuerhinterziehung wird somit erheblich erschwert.

Die Umstellung des Steuersystems auf die Konsumsteuer setzt den Rahmen, die Finanzierung soll über zwei wesentliche Eckpfeiler gesichert werden:

  1. Das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt alle bisherigen Sozialleistungen wie Rente, Sozialhilfe und Kindergeld. Das bisher aufgewendete Geld fließt direkt in die Finanzierung des Grundeinkommens.
  2. Die Konsumsteuer wird auf einen Prozentsatz von 30% erhöht. Die Preise werden für den Endverbraucher jedoch nicht oder nur gering steigen, da die Arbeitskosten sinken. Ein Beispiel: Da das bedingungslose Grundeinkommen allen Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Situation ausbezahlt würde, erhalten auch diejenigen das Grundeinkommen, die bislang ein festes Einkommen beziehen. Verdient Herr A momentan 2800€, wird er zukünftig 1800€ von seinem Arbeitgeber ausbezahlt bekommen und die restlichen 1000€ erhält er als Grundeinkommen vom Staat. Dadurch sinken die Kosten für den Arbeitgeber, und die Produkte werden günstiger- mit der erhöhten Konsumsteuer kommt jedoch wieder ein Aufschlag auf den Preis, der unter dem Strich zu gleichbleibenden Preisen führt.

Es kommt als de facto nur zu einer Umschichtung innerhalb des bestehenden Systems und zu einer bedingungslosen Mindestsicherung für alle Menschen, die ein freies, selbstbestimmtes Leben ermöglichen kann.

Das Modell von Werner lässt sich an vielen Stellen noch ausbauen und sozialer gestalten, dennoch kann es einen ersten Orientierungspunkt für die Debatte über das Grundeinkommen bieten. Eine wichtige Erweiterung dieses Gedankenmodells sind die bislang noch unbekannten Folgeeffekte und Transformationsvorgänge, die sich sowohl in der Gesellschaft als auch in der Wirtschaft ereignen können. Wenn allen Menschen bedingungslos das Grundeinkommen ausbezahlt wird, haben soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung aufgrund von Armut keinen Platz mehr in der Gesellschaft.

Denkbar wäre zudem eine Klassifizierung der einzelnen Konsumgüter in verschiedene Klassen- so könnte das Luxusgut mit einer höheren Konsumsteuer belegt werden als Grundnahrungsmittel oder Kleidung.

Auch das Bewusstsein und die Gestaltung von Lohnarbeit können sich drastisch verändern- es besteht kein immanenter Zwang mehr, jegliche Arbeit annehmen zu müssen. Ökologisch bedenkliche oder sozial ausbeutende Arbeitsverhältnisse, die Menschen in das mittlerweile als Volkskrankheit verrufene Burn-Out Syndrom treiben, werden schlichtweg keine Existenzberechtigung mehr haben. Jeder Arbeitsplatz muss in dem Maße erfüllend und sinnstiftend sein, als dass er den Verzicht auf freie Zeit ausreichend rechtfertigt.

Das Modell der lohnabhängigen Beschäftigung wird an sich in Frage gestellt- Einkommen ist nicht länger nur an Arbeit gekoppelt. Die neu gewonnene Freiheit kann zur Selbstverwirklichung genutzt werden, für Tätigkeiten, für die bislang aufgrund des Arbeitszwangs keine Zeit geblieben ist. Diese Tätigkeiten können so bunt und verschieden sein, wie die Menschen in dieser Gesellschaft von Natur aus sind: Die sozialen unter uns investieren ihre Zeit, um Familienangehörige und andere Bedürftige zu pflegen, die wissbegierigen beginnen Grundlagenforschung, die Wagemutigen verwirklichen ihre Projektvision.

Das bedingungslose Grundeinkommen erlaubt ein Gedankenexperiment, wie das gute Leben im 21. Jahrhundert aussehen kann. Der Erfolg und die Umsetzung dieser Vision hängt vom Einsatz und der Willenskraft jedes Einzelnen ab- die Finanzierbarkeit ist nur noch eine Frage des politischen Willens, nicht mehr des zweifelnden Könnens.

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