Wie ein Großteil der Deutschen zu Wutbürgern wurde

Die Bilder sind omnipräsent: Berichte von Wutbürgern, die „Wir sind das Volk!“ skandieren, versammelt zu Tausenden auf Marktplätzen in Ostdeutschland, angetrieben von mehr oder minder charismatischen Führungspersönlichkeiten in Person von Björn Höcke in Erfurt, Lutz Bachmann und Tatjana Festerling in Dresden, die gegen die „Lügenpresse“ und das „Politische Establishment“ wettern. Welch fremdenfeindlichen Hass diese rhetorische Brandstiftung bei einigen Menschen auslösen kann, haben wir aus Clausnitz und Bautzen in den vergangenen Tagen gelernt.
Bei aller Verachtung für diese Taten und die fremdenfeindliche Hetze, die sich wöchentlich steigert, reicht es dennoch nicht aus, nur mit dem belehrenden Zeigefinger auf die Wutbürger zu zeigen: Was kann, was muss die Gesellschaft selbstkritisch aus der jüngsten Vergangenheit lernen? Weshalb fühlen sich viele hunderttausend Menschen nicht mehr von der Politik repräsentiert, und suchen ihrer Wut in Organisationen wie Pegida oder der rechtspopulistischen AFD Luft zu machen?
Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln
Mit Zitaten wie diesen von Tajana Festerling auf einer Pegida-Demonstration in Dresden wird auf einen wunden Punkt, auf eine Schwäche der Demokratie, wie wir sie heute kennen, aufmerksam gemacht: Politikverdrossenheit, fehlendes Vertrauen in die führenden Politiker und eine Entpolitisierung, die sich in der immer weiter sinkenden Wahlbeteiligung ausdrücken, sind Phänomene, die die Legitimität der politischen Führung schon seit längerer Zeit in Frage stellen. Viele ehemalige Nichtwähler, die sich nicht mehr von den im Parlament vertretenen Parteien repräsentiert fühlen, haben dies bislang durch den Verzicht auf ihr Wahlrecht zum Ausdruck gebracht.
Bewusst inszenieren sich Höcke und seine Mitstreiter als „Sprachrohr des Volkes“, die allen Abgehängten, Desillusionierten und Verzweifelten dieser Gesellschaft einen neuen Hafen bieten. Dass dieses Sammelbecken eine Brutstätte für Radikalismus hervorbringt, deren Mitglieder mit den meist sehr einfachen und komplexitätsreduzierten Botschaften der Demagogen liebäugeln, war nur eine Frage der Zeit. Für das Hervorbringen dieser Brutstätte trägt das politische System, das all jene bewusst ausgegrenzt hat, eine Mitschuld.
Alina Zienowicz / cc-by
Der viel beklagte „Konsensbrei“ zwischen den Parteien im Bundestag steht sinnbildlich für ein ernstes Problem unserer Demokratie: Politik muss ihrem Wesen nach parteiisch sein, parteiübergreifender Konsens wirkt wie ein Gift, das jegliche Widerstände gegen den politischen Kurs absterben lässt. Politik braucht Debatten, in denen lebendig gestritten wird, in denen gegensätzliche Standpunkte vertreten werden und vor allem: Eine Wahlmöglichkeit für die Bürger zwischen realen Alternativen. Selbst in einem repräsentativen System, in dem gewählte Politiker stellvertretend für den Souverän, das Volk, die Entscheidungen treffen, muss es demokratisch entscheidbare Handlungsalternativen geben, zwischen denen sich die Bürger entscheiden können. Anderenfalls distanziert sich die Politik immer weiter von seinem eigenen Volk- ein Prozess, der seit geraumer Zeit zu beobachten ist.
Stattdessen dominieren in den großen Fragen unserer Zeit ökonomische Sachzwänge die Richtung der Politik. Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrer Verkündung der „marktkonformen Demokratie“ den Zeitgeist eines Systems beschrieben, das den Sozialstaat abbaut, die Ungleichheit fördert und damit sich selbst angreifbar macht, denn: Soziale Sicherheit ist die Grundlage für die Ausübung von Freiheitsrechten. Was nützt ein freies Wahlrecht für alle, wenn ein Großteil der Bevölkerung gar nicht über die zeitlichen und finanziellen Möglichkeiten verfügt, sich selbst politisch einzubringen? Zu dringlich erscheint vielen die Not, zunächst einmal die eigene Zukunft zu sichern.
Die Verzweiflung, der Zorn, die Wut, die der politischen Führung momentan entgegenschlägt, ist somit als eine notwendige Kritik gegen das Wirtschaftssystem zu verstehen, in dem wir leben.

Wie kann eine Demokratie funktionieren, die das gesamte Volk repräsentiert?

Von Rousseau stammt das Zitat:
 „Von selbst will das Volk immer das Gute, aber es sieht es nicht immer von selbst“ ,
das die Befürworter einer repräsentativen Demokratie zum Anlass genommen haben, direktdemokratische Elemente aus dem Wahlgesetz bewusst heraus zu halten. Zu groß das Misstrauen gegenüber dem realen  Volk mitsamt seinem Pöbel, wie er in der Philosophie gern bezeichnet wurde. Dem Pöbel mangele es an Interesse für die öffentlichen Angelegenheiten, zudem ufern dessen Versammlungen schnell in unberechenbare Aufstände aus, führt beispielsweise Herder aus.
Auch wenn der Vergleich der aktuellen Bilder von „Wir sind das Volk!“ skandierenden Menschenmassen und dem sinnbildlichen Pöbel vergangener Tage zugespitzt ist, macht er doch auf eine notwendige Frage aufmerksam: Wie können die Ausgegrenzten dieser Gesellschaft wieder in das System integriert werden?
Eine recht einfache Möglichkeit wäre eine Reform des Wahlgesetzes. Auch wenn für viele Politiker und Staatstheoretiker die Sperrklausel im deutschen Wahlgesetz zu einem äußerst bequemen Parlamentsbetrieb geführt hat, sollte die 5%-Hürde noch einmal grundlegend überdacht werden, denn sie lenkt von der Notwendigkeit ab, Konflikte in der Gesellschaft offen und offensiv zu lösen. Altparteien würden ohne Sperrklausel gezwungen, auf die Beiträge kleiner Parteien zu reagieren. Bürgerbewegungen, die sich aufgrund eines bestimmten Anliegens gebildet haben, würde der Zutritt zum Parlament nicht länger verwehrt.
Das gängige Gegenargument, dass die Befürworter der Sperrklausel sofort anführen ist, dass die Arbeitsfähigkeit des Parlaments durch eine Zersplitterung bedroht wäre, die durch den Einzug vieler kleiner Parteien herbeigeführt würde. Darüber hinaus würden Parteien wie die NPD im Bundestag verhindert. Jedoch sind diese Argumente aus zweierlei Hinsicht fraglich:
Zum Einen verschwinden die Anhänger einer bestimmten Bewegung oder politischen Überzeugung nicht, nur weil sie von der Sperrklausel abgehalten werden, Sitze im Parlament zu gewinnen. Zum Anderen ist der weit verbreitete Mythos nicht aufrecht zu erhalten, dass die Weimarer Republik an der Zersplitterung des Parlaments gescheitert wäre. Die großen und mittleren Parteien haben selbst ohne die Sperrklausel eine stabile Regierungsmehrheit gehabt, wenn sie in sich nicht so zerstritten gewesen wären, wie Dr. Ernst Becht ausführt.
Darüber hinaus würde der Spielball zu all jenen zurückgeworfen, die das System für ihr Scheitern verantwortlich machen und sich in die Hände der Demagogen begeben. Der Weg in die politische Arena stünde ihnen frei, eine Arena, in der sich das stärkste Argument gegen leere Versprechungen unter dem wachenden Auge der breiten Öffentlichkeit durchsetzen müsste. Vorbei wären die Zeiten, in denen sich Wutbürger abgeschottet  in ihrer Ideologie bestärken, während sich die gewählten Politiker mit „alternativlosen“ Entscheidungen immer weiter von ihrem Volk distanzieren.
Eine Reform des Wahlgesetzes wäre ein erster Schritt in eine Demokratie einer Zeit, in der immer mehr Menschen ihr unabstreitbares Recht auf politische Einflussnahme einfordern.
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Über den "American Dream" und einen demokratischen Sozialisten

„If you can dream it, you can do it“- der amerikanische Traum klingt verlockend und anziehend zugleich. Das mächtigste Land der Welt, mit seinen schier unbegrenzten Möglichkeiten entfacht jedoch längst nicht mehr bei allen Amerikanern die Begeisterung und Euphorie vergangener Tage. Ein Land, in dem fast jedes dritte Kind von Armut bedroht aufwächst und die höchste Kinderarmutsrate aller entwickelten Länder vorzuweisen hat, das noch immer nicht allen Bürgern freien Zugang zur Gesundheitsversorgung bietet und damit allein in der westlichen Welt da steht, und sechs mal so viele Afroamerikaner wie Weiße inhaftiert, scheint den „American Dream“ als eine Erzählung vergangener Tage aufrecht zu erhalten, um die eigenen Verfehlungen gekonnt unter den Teppich zu kehren. Aus dieser Verzweiflung heraus ist im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf ein Kandidat zum ernstzunehmenden Gegner des politischen Establishments aufgestiegen, der seine Ideen als „radikal“ bezeichnet und nichts weniger als eine politische Revolution in Gang setzen möchte: Bernie Sanders, der demokratische Sozialist aus Vermont.

Über den Aufstieg eines Außenseiters

„Seid ihr bereit für ein paar radikale Ideen?“, ruft Sanders einer jubelnden Masse nach seinem überwältigenden Sieg in den Vorwahlen von New Hampshire zu, mit dem er Hillary Clinton eindrücklich bewiesen hat, dass der Vorwahlkampf ein langer und intensiver werden könnte: 60% votierten für Sanders, gerade einmal 39% für Clinton. Ein Ergebnis, das in dieser Deutlichkeit niemand vor wenigen Monaten so vorausgesagt hätte. Was macht ihn und seine Ideen so mitreißend?

Sanders, der gern mit erhobenem Zeigefinger von seinem Rednerpult gegen das politische Establishment und die Wall Street wettert, nimmt die Rolle des Revolutionärs im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern authentisch ein: Ohne mit herausragendem Charisma gesegnet zu sein, versteht er es, sich als entschlossener Widersacher für die Interessen vieler Gruppen einzusetzen. Ohne Teleprompter, die ihm jedes Wort elegant in den Mund legen, ohne aufwendig inszenierte Lichtshows oder überzogene Selbstinszinierungen, in einem ohnehin schon viel zu lauten und überhitzten Vorwahlkampf. Einer seiner engsten Freunde Ben Cohen, Gründer der bekannten Eiscreme-Firma Ben & Jerries, weiß zu berichten: „Er küsst keine Babys, es geht ihm um die Sache.“ Um sich von seinen Rivalen um das Präsidentschaftsamt abzusetzen und nicht wie Hillary Clinton als Vertreterin des politischen Establishments wahrgenommen zu werden, hat sich Sanders für einen unorthodoxen Weg entschieden, Wahlkampf zu machen. Und genau das könnte sein größter Trumpf werden. Angetreten ohne finanzstarke Organisationen im Rücken, finanziert Sanders seinen Wahlkampf ohne die verrufenen „super-pacs“, den Großspenden von Unternehmern und einflussreichen Amerikanern, die das politische Programm und die Ausrichtung der Bewerber gern mit latentem Nachdruck diktieren würden. Er wird nicht müde zu betonen, dass sich die durchschnittliche Beteiligung an seiner Kampagne auf 27$ pro Spende beläuft, mittlerweile sind über 4 Millionen Einzelspenden auf seinem Wahlkampfkonto eingegangen. Diese Crowdfunding- Kampagne hat ihm nicht nur die Möglichkeit beschert, Clinton in eine ernsthafte Bredouille zu manövrieren, sondern noch mehr: Seine zeitgenössische Kampagne generiert das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Bewegung, die bislang unreflektierte Gewissheiten auf den Kopf stellt und das Establishment verlegen macht. Seine Kampagne folgt einer Strategie, die Begeisterung entfachen kann- sie macht Beteiligte direkt zu Betroffenen. Die eigene Spende macht plötzlich gefühlt den Unterschied, die eigene Stimme findet ein Forum, in dem sie erhört wird. Doch was könnte Sanders als neuer Präsident der Vereinigten Staaten tatsächlich von seinen zentralen Versprechen einhalten, die Wall Street an die Leine zu nehmen und die soziale Ungleichheit im Land zu bekämpfen? US- Präsident: Zwischen Führungsanspruch und MachtbegrenzungDie Erwartungshaltung der amerikanischen Öffentlichkeit gegenüber den Präsidentschaftskandidaten ist hoch: sie erwarten nichts weniger als eine Führungspersönlichkeit, die entschlossen die Geschicke des mächtigsten Landes der Welt lenkt. Auch wenn der personenzentrierte Wahlkampf ein anderes Bild vermitteln mag- den Einflussmöglichkeiten des Präsidenten sind durch die US- Verfassung deutliche Schranken gesetzt. Viele Vorhaben, die Präsidentschaftsbewerber als zentrale Thesen in ihrem Wahlkampf formulieren, müssen später in Gesetze gegossen werden, um Wirkung zu entfalten. Jedoch liegt die Gesetzgebungskompetenz einzig und allein beim Kongress- dem Präsidenten an sich kommt hierbei allenfalls eine Nebenrolle zu. Das mächtigste Instrument, in der Gesetzgebung Einfluss auszuüben, ist das Vetorecht, das dem Präsidenten zusteht. Jedes Gesetzesvorhaben bedarf der Unterschrift und Zustimmung des Präsidenten. Lehnt er einen Gesetzesentwurf aus rechtlichen oder politischen Überlegungen ab, hat der Kongress wiederum die Möglichkeit, das Veto mit einer 2/3 Mehrheit zu überstimmen. Aufgrund der sehr knappen und wenig detailreichen Regelungen, die die Kompetenzen des Präsidenten festlegen, kann dieser lediglich im Kongress und der Bevölkerung für seine Vorhaben werben, statt sie im Alleingang durchzusetzen. Diese wechselseitige Kontrolle und die Begrenzung der präsidentiellen Einflussmöglichkeiten sollen eine Konzentration der Macht auf eine Person verhindern. Dennoch verfügt der amerikanische Präsident über Machtmittel, die ihm erlauben, persönlich Akzente zu setzen und die Zeit der Präsidentschaft mit der eigenen Handschrift zu versehen. Executive Orders ermöglichen dem Präsidenten, eigene Politikinitiativen einzubringen und direkt umzusetzen. Sie sind Gesetzen in ihrer Wirkungsweise gleichgestellt. Doch auch hier hat die Verfassung dem Kongress eine Hintertür eingebaut: mithilfe eines Gesetzes können Executive Orders abgeändert werden, darüber hinaus kann der Oberste Gerichtshof diese bei rechtlichen Bedenken auch gleich wieder kassieren. Präsidenten nutzen diese Möglichkeit gern, sich medial hochstilisierte Themen zueigen zu machen. Bill Clinton hat so die „Don´t ask, don´t tell“- Politik bezüglich Homosexueller im Militärdienst durchgesetzt, Obama die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay. Ein weiteres, wenngleich deutlich schwächeres Instrument sind die signing statements. Sie befähigen den Präsidenten, Kommentare zu bereits vom Kongress verabschiedeten Gesetzen abzugeben und so den zuständigen Verwaltungsapparat anzuweisen, die neuen Gesetze in seinem Sinne auszulegen und anzuwenden. Auch wenn Sanders eine „politische Revolution“ starten und Trump Amerika „great again“ machen möchte, sind den rhetorischen Zuspitzungen der Kandidaten durch die Verfassung strenge Grenzen gesetzt. Sanders „Politische Revolution“Immer mehr Amerikaner zweifeln an der Form ihres radikalen Kapitalismus, der die oberen 0,1% der Bevölkerung mit demselben Vermögen wie die unteren 90% ausgestattet hat. Sanders greift diesen Missstand in seinem Wahlprogramm auf und will die Rolle des Staates in der Marktwirtschaft stärken, und den gesellschaftlichen Nutzen wieder als zentrales Ziel wirtschaftlichen Handelns in Amerika etablieren. Das besondere am amerikanischen Unternehmertum ist die Fokussierung auf das Shareholder-Value Prinzip- welches einzig und allein den Wertzuwachs vom Unternehmen als oberstes Ziel definiert. Für gesellschaftliche Interessen wie Arbeitnehmerrechte oder eine angemessene Bezahlung, die den Lebensunterhalt sichert, fühlen sich die meisten amerikanischen Unternehmer nicht verantwortlich. So ist es keine verwunderliche Folge, wenn vollzeitbeschäftigte Arbeiter sich mit Zweit- und Drittjobs den Lebensunterhalt verdienen müssen. Für amerikanische Verhältnisse mag es tatsächlich nach radikalen, revolutionären Ideen klingen, wenn Sanders die Verdopplung des Mindestlohns auf 15$/Stunde bis 2020 durchsetzen will oder bis zu 12 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub fordert. Sein Programm fokussiert darauf, die amerikanische Arbeitswelt ein Stück sozialer zu machen, und damit das Leben vieler Millionen Amerikaner erträglicher. Dies soll durch eine Umverteilung finanziert werden: Sanders fordert, die Reichen und die Spekulanten von der Wall Street sollen einen „fair share“ vom Wohlfahrtsstaat tragen. Spitzensteuersätze von bis zu 52% für Einkommen über $10 Millionen und 48% für Einkommen zwischen 2 und 10 Millionen Dollar sollen die Kassen füllen- diese Steuern würden gerade einmal 240.000 Haushalte in den Vereinigten Staaten betreffen, ein Prozentsatz von weniger als 0.09% bei einer Bevölkerung von mehr als 320 Millionen Menschen. Dieses Geld soll unter anderem den Studenten zu Gute kommen und eine gebührenfreie Studienausbildung ermöglichen. In seinem Wahlprogramm macht Sanders ein strukturelles Problem in dem US-Justizsystem und der Polizeiausbildung für die horrende Inhaftierungsrate in den Vereinigten Staaten veranwortlich: Diese ist bis zu 11-mal so hoch wie in der Europäischen Union. Er spricht davon, die Polizeieinheiten zu „entmilitarisieren, sodass sie nicht länger aussehen und handeln wie eine angreifende Armee„. Deeskalation statt verschärfter Kriminalisierung, ein Ansatz, der auch den Afroamerikanern zu Gute kommen könnte. Obwohl die schwarze Bevölkerung zusammen mit den Hispanics gerade einmal 1/4 der amerikanischen Gesellschaft bildet, kommen 57% aller Inhaftierten aus einer dieser beiden ethnischen Gruppen. Die massenhafte Inhaftierung schwarzer Männer im Rahmen des „War on Drugs“, führt nicht nur zur Stigmatisierung von Kriminellen, sondern auch zum Verlust sozialer Rechte wie des Wahlrechts. Die Bürgerrechtlerin Michelle Alexander nimmt dies zum Anlass, von einem neuen Mechanismus zur Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung zu sprechen, und sieht in diesen disproportionalen Verhältnissen offene Methoden sozialer Ausgrenzung.Auch wenn dem neuen amerikanischen Präsidenten in der Realität zunehmends die Hände gebunden sein dürften, darf die Symbolkraft nicht unterschätzt werden, die von einem demokratischen Sozialisten an der Spitze des mächtigsten Landes der Welt ausgehen würde.

Bernie Sanders / Brookings Institution / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0

Wenn linke Hypermoral auf rechte Wutbürger trifft

Die bürgerliche Mitte in Deutschland verschwindet zunehmends von der Bildfläche. Die aktuelle Krisensituation treibt die Menschen zurück in die linken und rechten Ecken des Parteienspektrums- so weit die Darstellung in der öffentlichen Debatte. Sind die aktuellen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, nicht wesentlich komplexer, als sie im verstaubten Links-Rechts Schema verorten zu können?
Den linken Gutmenschen wird eine im intellektuellen Schleier verpackte Hypermoral vorgeworfen, die ihnen den Blick aus ihrer Idealismusblase verwehrt. Die Wutbürger hingegen werden zunehmends rechts, mit auffälliger Nähe zu nationalsozialistischen Positionen verortet. Ohne Zweifel sind beide Phänomene zu beobachten, jedoch neigt die öffentliche Debatte dazu-  vor allem in den zahlreichen Talkrunden der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender- diese zwei Positionen zu verallgemeinern und alle Meinungen eindeutig einer dieser Positionen zuzuordnen.
In ihrem Resultat finden sich Menschen, die angesichts der unkontrollierten Einwanderung um die innere Sicherheit fürchten, in einem Atemzug mit Leuten wieder, die einen Schießbefehl an deutschen Grenzen fordern. Auf der anderen Seite werden alle Gegner einer Obergrenze für Flüchtlinge als linke Utopisten gebrandmarkt. Dass es zwischen diesen Extrempositionen noch unzählige weitere Ausdifferenzierungen gibt, scheint den öffentlichen Meinungsmachern nicht so Recht ins Bild zu passen: schwarz oder weiß, links oder rechts muss es sein.

Doch nicht nur die bewusste Polarisierung eines ohnehin brisanten Themas ist zum Normalfall geworden, auch der Ton in der politischen Diskussion hat sich drastisch verschärft: die Grenzen des öffentlich Sagbaren haben sich eindeutig verschoben. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer, der schon seit jeher eine tiefe Affinität für populistische Positionen hegt, singt neuerdings in einem Kanon mit Frauke Petry und Beatrix von Storch von der AFD, die Kanzlerin Merkel lieber heute als morgen hinter Gittern sehen wollen. Offensichtlich hat der politische Diskurs eine neue Schwelle erreicht- Merkel wird nicht weniger als Rechtsbruch, die Verletzung ihres Amtseids und die Durchsetzung eines Unrechtstaates vorgeworfen. Nicht von irgendwem, sondern von ihrem Juniorpartner, der CSU.

Über die Vernunft und etablierte Selbstverständnisse

Das Klima wird rauer, die Fronten verhärten sich – dennoch zeichnet sich in der Gesellschaft ein viel tiefer sitzender Konflikt ab, den das oberflächliche links-rechts Schema nicht abbildet: Der Gruppe der Ewiggestrigen, den Bewahrern des status-quo stellt sich eine Gruppe von Menschen entgegen, die sich als Weltbürger verstehen und sämtliche Nationalismen in die Vergangenheit verbannen wollen. Menschen, die in Veränderung und Wandel grundsätzlich etwas Beängstigendes und Bedrohendes sehen, fühlen sich missverstanden von denjenigen, die Wandel als Chance begreifen. Doch sind sowohl die „linke Hypermoral“ als auch die „rechten Wutbürger“ medial konstruierte Zuspitzungen, die einmal genauer hinterfragt und auf ihre Existenzberechtigung überprüft werden müssen.
Mit welcher Berechtigung fordern Menschen in einem reichen Land wie Deutschland ein Anrecht auf ihren priviligierten Status ein? Ist die gern mit den rechten Wutbürgern über einen Kamm gescherte „linke Hypermoral“ nicht vielmehr nur das Einfordern von Grundrechten, die jedem Menschen bereits aufgrund seiner Existenz zustehen?
                                                                                                 ©Alex Wolf

Der Kosmopolitismus oder ein Weltbürgertum, wie es bereits Kant eingefordert hat, erschien so lange als rein philosophische Ideologie, wie sich die Aufteilung der Welt in Zentrum und Peripherie aufrecht erhalten ließ: der Westen hat für Jahrzehnte seine Reichtumsparty zelebriert, während die Unterdrückungspraktiken und Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten wohlwollend hingenommen worden sind. Die internationalen Beziehungen mit den Diktatoren haben ihren Zweck erfüllt und für Stabilität gesorgt. Bis mit den Anfängen der Arabellion im Frühjahr 2011 das erste Mal einer breiten Weltöffentlichkeit bewusst wurde, dass sich die Massen in den arabischen Ländern für ihre ureigensten Rechte erheben: individuelle Freiheit und ein Leben in Sicherheit. Wer könnte es ihnen abstreiten?

Um den Leitgedanken des Kant´schen Kosmopolitismus wieder aufzunehmen-  in der Welt des 21.Jahrhunderts bedarf es eines kulturunabhängigen Denkens, und einer Vernunft, die das Recht eines jeden Menschen auf Leben und Sicherheit nicht nur anerkennt, sondern auch tatsächlich umsetzt. Folgt man dem Kerngedanken des kategorischen Imperativs- welcher verlangt, nur denjenigen Grundsätzen zu folgen, welche als allgemeines Gesetz gedacht oder gewollt werden können- muss die Frage gestellt werden:
Mit welcher Legitimation können bestimmte Menschengruppen von einem Leben in Sicherheit und Reichtum ausgeschlossen werden? 

Der Weltstaat ist nicht als Einheitsstaat zu verstehen, in dem alle Weltbürger nach den gleichen Gesetzen zusammen leben. Er ist viel mehr die Garantie der Menschenrechte in allen Teilen dieser Welt. Und so lange dieser Mindestnenner des globalen Zusammenlebens nicht erreicht ist, zeugt es von einer abscheulichen Arroganz und Verantwortungslosigkeit, wenn bestimmte Gruppen dieser Gesellschaft sowie einflussreiche Politiker aus einem prosperierenden Land wie Deutschland vor Überfremdungstendenzen, dem Zerfall des Nationalstaats  oder ähnlichen Gedankenkonstrukten warnen, während sich Millionen Menschen auf der Flucht befinden und um ihr Überleben kämpfen.

Dass in einer Ausnahmesituation, wie wir sie derweil erleben, die Grenzen von Legalität und Moralität neu definiert werden müssen, hat Kanzlerin Merkel eindrucksvoll unter Beweis gestellt: in Anbetracht der dringlichen Not hat die Bundeskanzlerin  tausenden Flüchtlingen unbürokratisch den Zugang nach Deutschland ermöglicht, weil sie sich moralisch dazu verpflichtet gefühlt hat. Dass genau diese Moralität der Kanzlerin nun von vielen Stimmen als Schwäche ausgelegt wird und mittlerweile sogar „gemäßigte“ Medien Frau Merkel als stoische Einzelkämpferin darstellen, zeugt von einer naiven und realitätsfernen Überschätzung des geschriebenen Rechts und gleichzeitig von einer Leere an schlagkräftigen Argumenten, die ein anderes Verhalten in dieser Krisensituation gerechtfertigt hätten.

Wie wäre die Flucht für einen Großteil der Flüchtlinge geendet, wenn das geschriebene europäische Asylrecht- offiziell noch immer das Dublin-Abkommen, das de facto ausgesetzt wurde- konsequent umgesetzt worden wäre? Diesen Teil der Geschichte überspringen all jene, die Merkel Rechtsbruch oder das Führen eines Unrechtsstaates vorwerfen.

Solange die universal gültigen Menschenrechte noch immer nicht für alle Menschen dieser Welt Geltung erlangt haben, können sich die Bewohner der westlichen Hemisphäre nur schwer auf ihr angebliches Vorrecht auf ein Leben in Sicherheit und Reichtum berufen und weiterhin bestimmte Menschengruppen davon ausschließen. Der Mensch als vernunftbegabtes Wesen ist in der Lage, in einer angespannten Lage wie dieser, die Moralität über die Legalität zu erheben.

Bedingungsloses Grundeinkommen- über den Charmè einer Utopie

Wer hätte das gedacht? Die Schweiz entwickelt sich zum Musterknaben der Demokratie. Brisante Entscheidungen, an denen sich das politische Establishment nicht die Finger verbrennen möchte, werden über den Umweg des Volksentscheids dennoch zur Abstimmung gestellt. Die Schweiz entscheidet im kommenden Juni über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommen und spaltet die Gesellschaft damit in mindestens zwei Lager- die einen rufen „Unbezahlbar!“ und warnen vor der sozialen Hängematte, die die Wirtschaft in den Ruin treiben wird, wohingegen die anderen von einer freieren und gleicheren Gesellschaft träumen. Eine Abhandlung über die Notwendigkeit einer Utopie.

Von der Krise unserer Freiheit

Haben wir Gott nicht erfunden, um nicht frei sein zu müssen? Die Erbsünde macht uns alle schuldig. Von Anfang an. Die Schuld vernichtet aber die Freiheit.
Der Philosoph Han identifiziert das Kapital als neuen Gott in einer mehr und mehr atheistischen Gesellschaft. Die Politik macht gern die hohe Staatsverschuldung dafür verantwortlich, nicht ausreichend handlungsfähig zu sein. Das Kapital ist in der Moderne der neue Gott, dem sich alles zu fügen hat. Ein bildliches Gleichnis, das die Menschen wieder einmal davor bewahrt, wirklich frei handeln und entscheiden zu müssen. Alles ordnet sich dem Kapital unter und folgt einer immanenten Sachlogik. Können wir überhaupt Freiheit?

Freiheit ist die Gegenfigur des Zwanges. „Frei-sein“ bedeutet frei von Zwängen sein. Freiheit steht für das Lebensgefühl der Moderne. Niemand denkt ernsthaft mehr daran, ein unterworfenes Individuum zu sein, sondern im Gegenteil: das eigene Leben wird frei und vor allem individuell geführt. Doch fernab von den scheinbar unendlichen Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung in der kapitalistischen Konsumwelt-in der kein Bedürfnis unbefriedigt bleibt- sind berechtigte Zweifel angebracht, ob die Gesellschaft im 21.Jahrhundert tatsächlich die maximale Freiheit erreicht hat. Im Angesicht der enormen Produktivkräfte, die der westlichen Gesellschaft ein Leben im Überfluss ermöglichen, müssen die Spielregeln des Zusammenlebens neu verhandelt werden. Ist es noch zeitgemäß, dass sich jeder Mensch sein Existenzrecht erst erarbeiten muss? Oder hat der technische Fortschritt nicht längst ein Level erreicht, an dem die Menschen die Maschinen für sich arbeiten lassen und die Früchte des Überflusses selbst einstreichen sollten?

Für Karl Marx beginnt die wahre Freiheit erst dort, „wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zwänge bestimmt ist, aufhört“. Auch der Philosoph Han plädiert für eine neue, zeitgemäße Definition der Freiheit und ist überzeugt, dass der Kapitalismus in seiner jetzigen Form alles andere als freie Individuen produziert. Die Freiheitsillusion wird dadurch aufrecht erhalten, dass sich die Menschen nicht darüber bewusst sind, in Wahrheit noch immer unterdrückt zu werden. Jedoch ist der Fremdzwang dem Selbstzwang gewichen, das moderne Individuum diszipliniert und optimiert sich selbst, um im Wettbewerb bestehen zu können und in der Leistungsgesellschaft seinen Platz zu bewahren.
                                                                                                  ©Alex Wolf

Wir leben in einem Wirtschaftssystem, das seine eigenen Sachzwänge produziert und seine Mitglieder ständigen Handlungszwängen aussetzt- wer in der neoliberalen Leistungsgesellschaft scheitert, macht sich selbst dafür verantwortlich, statt das System infrage zu stellen. Das Scheitern wird auf die eigenen Fehler und Schwächen zurückgeführt, dabei wird systematisch ausgeblendet, dass der Kapitalismus von Ausbeutung und der klaren Klassifizierung in Gewinner und Verlierer lebt. Im Resultat führt diese Wahrnehmung zu einem Selbstzwang, dem sich jeder Einzelne in der Leistungsgesellschaft ausgesetzt sieht. Freiheit in ihrem reinsten Sinne würde bedeuten, auch frei von inneren Zwängen zu sein. Nicht aus der Not oder dem Mangel heraus arbeiten gehen zu müssen, getrieben von den Zukunftsängsten, sondern sich frei für eine sinnstiftende Tätigkeit aus einer intrinsischen Motivation heraus entscheiden zu können.

In der politischen Debatte wird „wirtschaftliche Freiheit“ oft mit „individueller Freiheit“ verwechselt. Wirtschaftliche Freiheit dient in erster Linie dem Kapital, nicht den Menschen. Selbst den „liberalen“ Parteien wie der FDP ist der Blick für ihr eigentliches Kernthema- der Freiheit– abhanden gekommen. Die Sozialdemokratie und selbst die politische Linke halten seit Jahrzehnten am Primat der Arbeit fest und richten ihren Blick lediglich auf die Arbeit selbst, statt den Zwang zur Arbeit, wie wir sie in der heutigen Zeit kennen, selbst zu hinterfragen. Weil die individuelle Freiheit offenbar auf der politischen Agenda keinen Platz mehr findet, hat sich über alle Parteigrenzen hinweg eine Koalition gebildet, die bunter nicht sein könnte: Vom Milliardär Götz Werner über grüne Umweltverbände bis hin zu renommierten Wissenschaftlern- das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens überzeugt Anhänger unterschiedlichster Coleur.

Über die Einführung einer Utopie

Auf 830 Milliarden Euro- mehr als das Doppelte des gesamten Bundeshaushaltes für 2016- wird der Finanzierungsbedarf des Vorhabens beziffert. Eine auf den ersten Blick utopische Größenordnung, die sich die Kritiker des Grundeinkommnes gern zueigen machen und diese unreflektiert als Gegenargument vorbringen. Das Spektrum an Berechnungsmodellen zur Finanzierung ist vielfältig- im Folgenden soll die Grundidee des vielfach zitierten Modells von Götz Werner skizziert werden.

Für Werner sind die Befürchtungen und Ängste unangebracht, die eine Geldmengenerhöhung und in der Folge eine unaufhaltsame Inflation erwarten, da sich das Geld,  welches zur Finanzierung benötigt wird, bereits jetzt im Umlauf befindet und lediglich umverteilt werden würde. Die Kernidee von Werner sieht einen radikalen Umbau des Steuersystems vor: lediglich der Konsum soll noch mit einer Flat Tax besteuert werden, alle anderen Steuern würden schrittweise abgeschafft werden. Die Konsumsteuer hat aus Sicht von Werner erhebliche Vorteile- sie wird dort eingezogen, wo das Geld ausgegeben wird- Steuerhinterziehung wird somit erheblich erschwert.

Die Umstellung des Steuersystems auf die Konsumsteuer setzt den Rahmen, die Finanzierung soll über zwei wesentliche Eckpfeiler gesichert werden:

  1. Das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt alle bisherigen Sozialleistungen wie Rente, Sozialhilfe und Kindergeld. Das bisher aufgewendete Geld fließt direkt in die Finanzierung des Grundeinkommens.
  2. Die Konsumsteuer wird auf einen Prozentsatz von 30% erhöht. Die Preise werden für den Endverbraucher jedoch nicht oder nur gering steigen, da die Arbeitskosten sinken. Ein Beispiel: Da das bedingungslose Grundeinkommen allen Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Situation ausbezahlt würde, erhalten auch diejenigen das Grundeinkommen, die bislang ein festes Einkommen beziehen. Verdient Herr A momentan 2800€, wird er zukünftig 1800€ von seinem Arbeitgeber ausbezahlt bekommen und die restlichen 1000€ erhält er als Grundeinkommen vom Staat. Dadurch sinken die Kosten für den Arbeitgeber, und die Produkte werden günstiger- mit der erhöhten Konsumsteuer kommt jedoch wieder ein Aufschlag auf den Preis, der unter dem Strich zu gleichbleibenden Preisen führt.

Es kommt als de facto nur zu einer Umschichtung innerhalb des bestehenden Systems und zu einer bedingungslosen Mindestsicherung für alle Menschen, die ein freies, selbstbestimmtes Leben ermöglichen kann.

Das Modell von Werner lässt sich an vielen Stellen noch ausbauen und sozialer gestalten, dennoch kann es einen ersten Orientierungspunkt für die Debatte über das Grundeinkommen bieten. Eine wichtige Erweiterung dieses Gedankenmodells sind die bislang noch unbekannten Folgeeffekte und Transformationsvorgänge, die sich sowohl in der Gesellschaft als auch in der Wirtschaft ereignen können. Wenn allen Menschen bedingungslos das Grundeinkommen ausbezahlt wird, haben soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung aufgrund von Armut keinen Platz mehr in der Gesellschaft.

Denkbar wäre zudem eine Klassifizierung der einzelnen Konsumgüter in verschiedene Klassen- so könnte das Luxusgut mit einer höheren Konsumsteuer belegt werden als Grundnahrungsmittel oder Kleidung.

Auch das Bewusstsein und die Gestaltung von Lohnarbeit können sich drastisch verändern- es besteht kein immanenter Zwang mehr, jegliche Arbeit annehmen zu müssen. Ökologisch bedenkliche oder sozial ausbeutende Arbeitsverhältnisse, die Menschen in das mittlerweile als Volkskrankheit verrufene Burn-Out Syndrom treiben, werden schlichtweg keine Existenzberechtigung mehr haben. Jeder Arbeitsplatz muss in dem Maße erfüllend und sinnstiftend sein, als dass er den Verzicht auf freie Zeit ausreichend rechtfertigt.

Das Modell der lohnabhängigen Beschäftigung wird an sich in Frage gestellt- Einkommen ist nicht länger nur an Arbeit gekoppelt. Die neu gewonnene Freiheit kann zur Selbstverwirklichung genutzt werden, für Tätigkeiten, für die bislang aufgrund des Arbeitszwangs keine Zeit geblieben ist. Diese Tätigkeiten können so bunt und verschieden sein, wie die Menschen in dieser Gesellschaft von Natur aus sind: Die sozialen unter uns investieren ihre Zeit, um Familienangehörige und andere Bedürftige zu pflegen, die wissbegierigen beginnen Grundlagenforschung, die Wagemutigen verwirklichen ihre Projektvision.

Das bedingungslose Grundeinkommen erlaubt ein Gedankenexperiment, wie das gute Leben im 21. Jahrhundert aussehen kann. Der Erfolg und die Umsetzung dieser Vision hängt vom Einsatz und der Willenskraft jedes Einzelnen ab- die Finanzierbarkeit ist nur noch eine Frage des politischen Willens, nicht mehr des zweifelnden Könnens.