Europa: Es braucht eine neue Vision!

„Das Projekt Europa ist gescheitert!“ rufen uns all die Camerons, Orbans und Kaczynskis in immer kürzeren Zeitabständen wieder und wieder entgegen. Viele rechte Oppositionsparteien in Europa erleben einen bis dato nie gekannten Aufwind und Zuspruch in großen Teilen der Bevölkerung. Was ist im Anblick der multiplen Krisen, der gefühlten europäischen Ohnmacht und den realen Spaltungstendenzen aus der Vision der Gründungsväter Schuman, Monnet und Adenauer geworden? Wohin bewegt sich das Projekt Europa?

Wohin steuert die Europäische Union?
Die weit verbreitete Skepsis gegen die europäischen Institutionen und die wahrgenommene Handlungsunfähigkeit in wichtigen Fragen unserer Zeit hält der Europäischen Union gnadenlos den Spiegel vor und deckt ihre tief verwurzelten Konstruktionsfehler auf, die nun gebündelt zu einer solch elementaren Sinnkrise der Union geführt haben, dass vormalige Anhänger der europäischen Idee sich enttäuscht und desillusioniert von ihr abwenden. Doch jede Krise kann auch positive, kurskorrigierende Effekte mit sich bringen- zumindest zwingt sie die verantwortlichen in Brüssel zu einer elementaren Selbstreflexion. Dennoch scheinen momentan die Europa- Kritiker die Deutungshoheit in der öffentlichen Debatte zu besitzen und zielen zwar national motiviert, aber auf europäischer Ebene gemeinsam auf einen Rückbau der Union ab.

Der Geburtsfehler der Union

Was können überzeugte Europäer dem nun noch entgegensetzen? Wie lässt sich wieder Begeisterung für den europäischen Traum entfachen? Diese Frage zielt auf den Kern, auf den wunden Punkt der Fehlentwicklungen in den vergangenen Jahren: Es gibt für die europäischen Bürger wenige Errungenschaften, die das Potenzial besäßen, Begeisterung zu entfachen. Europa hat sich zu einem rein ökonomischen Projekt herauskristallisiert und insbesondere den multinationalen Unternehmen enorme Vorteile verschafft. Der gemeinsame Binnenmarkt mit seinem nahezu unbeschränkten Wettbewerb wurde zum Zugpferd und Vorzeigeprojekt auserkoren. Europa sollte vor allem eines werden: Attraktiv für die Anleger und das Kapital.
Gleichzeitig blieb die soziale Integration auf der Strecke- in der Sozialpolitik sind auf europäischer Ebene keine bedeutenden Errungenschaften vorzuweisen. Vorschläge und konkrete Initiativen gab es reichlich, haben in den entscheidenden Beratungsphasen jedoch nicht die erforderlichen Mehrheiten gefunden. Insbesondere das Konzeptionspapier vom geschiedenen EU-Sozialkommissar Laszlo Andor ist hier hervorzuheben, dessen Umsetzung der Union eine deutliche soziale Kontur verliehen hätte. Andor wollte den Erfolg des Projekts Europa nicht länger an ökonomischen Kennzahlen wie der Neuverschuldung, Inflationsraten oder Wirtschaftswachstum messen- sondern den Fokus auf die sozialen Verhältnisse in den Mitgliedsstaaten legen. Er plädierte für eine europaweit organisierte und koordinierte Sozialpolitik, die mithilfe eines „sozialen Scoreboards“, in dem soziale Faktoren wie Jugendarbeitslosigkeit erfasst werden, überwacht werden sollten. Sobald bestimmte Schwellenwerte überschritten wurden, sollten im Sinne der europäischen Solidarität automatisch präventive Maßnahmen ausgelöst werden. Seine vielfältigen Vorschläge hatten das Potential, Identität und Solidarität in der europäischen Gemeinschaft zu stiften und das Projekt Europa ein Stück weiter in Richtung „Europa für die Menschen“ zu entwickeln. Im Europäischen Ministerrat wurden seine Konzeptideen abgewiesen, bis heute besitzt die EU nicht die Kompetenz, die soziale Dimension Europas zu stärken.
Am Beispiel Andor lässt sich beispielhaft nachvollziehen, an welchen zwei Hindernissen das „soziale Europa“ bislang scheitert: Zum einen sehen viele Mitgliedsstaaten diese Vorstöße als einen direkten Eingriff in ihre hochgeschätzten „high-politics“, also in einen Einflussbereich, den die Nationalstaaten nicht bereit sind an europäische Entscheidungsträger abzugeben. Dies liegt in der Natur der Sache- einen Konsens für eine gemeinsam organisierte Sozialpolitik zwischen den nordeuropäischen Ländern wie Schweden und Dänemark mit ihrem weit ausgebauten Wohlfahrtsstaaten und den osteuropäischen Ländern wie der Slowakei oder Rumänien zu finden, scheint aussichtslos. Dies weist auf einen grundlegenden und niemals endenden Zielkonflikt im Projekt Europa hin: Wird der Fokus auf mehr Vertiefung und eine zügige Integration oder eine Erweiterung der Mitgliedsstaaten gelegt? In der Vergangenheit wurde diese Frage mit zweiterem beantwortet, sinnbildlich steht hierfür die EU-Osterweiterung im Jahre 2004. Mit dieser Entscheidung wurde eine elementare politische Entscheidung getroffen: Es hat Vorrang, die postkommunistischen Länder in die EU aufzunehmen und nicht den bestehenden Kreis der EU-15 weiter zu integrieren und zu vertiefen.
Diese Entscheidung wurde in der Vorstellung eines „Schönwetter-Europas“ getroffen, die der Gemeinschaft jedoch nun im Anblick der multiplen Krisen mit doppelter Wucht auf die Füße fällt.Die jüngste Illustration dieses Missstandes ist der nicht vorhandene Kurs in der Flüchtlingsthematik. Noch immer konnten sich die Minister nicht auf einen Verteilungsschlüssel für die Geflohenen einigen oder sich auch nur auf einen Bruchteil einer gemeinsamen Strategie einigen. Häufig wird Angela Merkel in ihrem liberalen Flüchtlingskurs Rechtsbruch vorgeworfen- und auf das geltende Dublin-Abkommen verwiesen. Doch dieses Beispiel unterstreicht bestens die vormalige Schönwetterpolitik in Europa: Eine Politik, die für Zeiten der Prosperität und des Wohlstands gemacht wurde, sich jedoch nicht ansatzweitzweise als krisentauglich erweist. Die Menschen erwarten ein handlungsfähiges, lösungsorientiertes Europa- und werden wieder einmal in ihren Hoffnungen enttäuscht. Dass sich im Angesicht dessen die Europa- Skepsis noch weiter ausbreitet, ist keine überraschende Entwicklung.

Welche Alternativen gibt es?

Eine von Europa- Befürwortern häufig diskutierte Idee ist das Modell von einem Europa der vielen Geschwindigkeiten: In diesem Szenario finden sich einzelne Mitgliedsländer für ein gemeinsames Vorhaben zusammen, und bringen dieses im kleinen Kreis voran, ohne auf die Bereitschaft aller Mitgliedsstaaten der Union angewiesen zu sein. Es bilden sich innerhalb der Gemeinschaft somit viele kleine Teilgemeinschaften und „Clubs der Willigen“, die einzelne Visionen gemeinsam voranbringen. Dieses Gedankenexperiment birgt sowohl Potentiale als auch Gefahren- zum Einen würden die Mitgliedsländer wieder handlungsfähig im kleineren Kreis und könnten dringend notwendige Reformen auf den Weg bringen. Bei erfolgreicher Umsetzung könnte dies im besten Fall Ausstrahlungskraft auf die anderen Mitglieder ausüben, und diese zu einer Teilnahme an dem Projekt ermutigen. Sofern mit gutem Beispiel vorangegangen wird, werden die bis dato unwilligen Mitglieder schon nachziehen- so die Argumentationslinie. Jedoch stellt dies keinen Automatismus dar und könnte auch ins Gegenteil verlaufen. In diesem Fall würde sich ein Kerneuropa herauskristallisieren, das sich im Laufe der Zeit immer weiter von den anderen Mitgliedsländern entfernt und eine Integration im Gesamteuropa zukünftig weiter erschwert. Darüber hinaus ist die Wirksamkeit von Maßnahmen im kleinen Kreis durchaus kritisch zu hinterfragen: Welchen Effekt hätte eine von vier Staaten untereinander koordinierte Flüchtlingspolitik?
Auch Reformen, die eine gewisse europäische Solidarität erfordern, würden ungemein erschwert. Es liegt nahe, das sich jedes Mitgliedsland ganz im Sinne des „cherry-picking“ sich nur noch den für sich unmittelbar vorteilhaften Projekten anschließt, und sich so sein individuelles Projekt Europa selbst zusammenstellt. Dies hätte wenige Elemente einer gemeinsamen Union.
Dennoch erscheint dieses Szenario vom „Europa verschiedener Geschwindigkeiten“ der einzige Ausweg aus der selbstverschuldeten Handlungsunfähigkeit zu sein- und der Beginn eines europäischen Projektes, in dem wieder große Visionen für zukünftig noch größere Probleme entworfen werden.
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