Einwanderungsgesellschaft- eine Utopie?

Deutschland ist ein Einwanderungsland-  doch ist es deshalb auch schon eine Einwanderungsgesellschaft?

Zur intensiven Diskussion dieser Frage hat das Maxim Gorki Theater in Berlin am vergangenen Freitag eingeladen. 200 Menschen sind an diesem Abend zusammengekommen, um live gemeinsam zu denken und ein Gedankenexperiment zu wagen, das in Anbetracht des wachsenden Flüchtlingszustroms umso wichtiger erscheint: Wie können wir die geflohenen Menschen nicht nur unterbringen, sondern in Zukunft mit ihnen gemeinsam leben? Wie können wir als Gesellschaft in zwei, drei Jahren von den neuen Mitbürgern profitieren und ihnen eine neue Heimat bieten?

Als prominenter Gast wurde Michel Friedman eingeladen, der sich im Rahmen seiner journalistischen Arbeit bereits intensiv mit diesen Fragen auseinandergesetzt hat und selbst erst in seiner Kindheit nach Deutschland gekommen ist. In den 70’ern als Jude aus Frankreich nach Deutschland einzuwandern, war zu dieser Zeit besonders heikel, beschreibt er seine Eindrücke. Jedoch gab es auf seinem Weg stets Menschen, die ihm die Hand gereicht hätten. In einer Anekdote erzählt er von seiner Deutschlehrerin, die ihm trotz einer katastrophalen Deutschklausur die Note „ausreichend“ zugeteilt hat. Es sei beachtlich, wie viel er sich als „Neuankömmling“ bereits angeeignet habe, und diese Leistung gelte es hervorzuheben. Lichtblicke wie diese sind es, die zugewanderten Kindern Hoffnung geben- das Gefühl der Zugehörigkeit schafft Identität und vor allem Selbstvertrauen- zwei Eigenschaften, die im Integrationsprozess besonders wichtig für die Kinder sind, um sich als vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft zu fühlen und sich aktiv an ihrer Gestaltung zu beteiligen.

Die Schauspielerin und Comedian Idil Baydar, die insbesondere durch die Rolle der Jilet Ayse als Kreuzberger Türkin auf Youtube einem großen Publikum bekannt wurde, greift diesen Punkt von Friedman auf und betont seine Wichtigkeit. Sie engagiert sich neben ihrer Arbeit in vielen Jugendorganisationen, und arbeitet infolgedessen direkt mit den betroffenen Kindern zusammen. Sie spricht von einem „institutionalisierten Rassismus“, der auf deutschen Schulen herrscht. Oftmals unbewusst würde bereits durch Sprache diskriminiert, gibt sie zu bedenken. So werden Migrantenkinder auf Schulen vorab als „NDH´s“ klassifiziert, Schüler „nicht deutscher Herkunft“. Für sie gelten Sonderregelungen auf Schulen, ihnen werden besondere Zukunftsempfehlungen ausgesprochen, die implizit immer wieder ihre Andersartigkeit betonen. Dies führt in der langen Sicht zu Identitätskrisen, und versperrt den Weg in eine gleichwertige Gesellschaft. Aus ihrer persönlichen Erfahrung folgert Baydar, dass Schulabschlüsse von Schülern nicht deutscher Herkunft von vielen Unternehmen und Institutionen als nicht gleichwertig anerkannt würden. Alltagsdiskriminierug scheint in Deutschland nicht nur in Schulen ein ernstzunehmendes Problem für Migranten zu sein, sondern vielmehr einen in der Gesellschaft immanenten Charakter zu haben: Im OECD-Ranking für den Bereich „Antidiskriminierung“ belegt Deutschland den fünftletzten Platz. Ein Ergebnis, das für ein selbsternanntes Einwanderungsland beschämend klingen muss.

 

„Wir schaffen das“-Merkels Ansatz muss bald mit Leben gefüllt werden.

Als Grundvoraussetzung auf dem Weg zur gelebten Einwanderungsgesellschaft ist es notwendig, dass alle Mitglieder dieser Gesellschaft auf Augenhöhe miteinander kommunizieren, und nicht bereits anfänglich eine klare Hierarchie etabliert wird von „echten“ deutschen Bürgern, die den Migranten ihre Leitkultur aufzuzwingen versucht. Asyl sei in Deutschland ein Rechtsanspruch und somit nicht etwas, das den Migranten Dank abfordere, führt Friedman aus. Er verweist auf das Recht der Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen, der zu uns kommt. Durch einen zu hohen Grad an Fremdbestimmung wird sich ein Migrant niemals als vollwertigen Teil dieser Gesellschaft fühlen können. Die Gesellschaft sei bereits jetzt viel zu komplex, als das von der einen „deutschen“ Leitkultur oder Gesellschaft gesprochen werden könne. Vielmehr sei sie bereits jetzt bunt und vielfältig, die jüngsten Vorstöße der CDU/CSU, die den Flüchtlingen einen Verhaltenskodex vorlegen wollen, nach dem sie sich verpflichtend zu richten haben, erscheinen im Anblick dessen als Symbolpolitik ohne wirkliche Aussagekraft. Allerdings mit einer fatalen Signalwirkung- und einem Hauch von Staatsrassismus.

Farhad Dilmaghani sieht als Vorsitzender des Think Tanks DeutschPlus deshalb den dringenden Bedarf, die vielfältige und bunte Gesellschaft mit dem Rang des Staatsziels im Grundgesetz fest zu verankern. Auch die Erhebung des Umweltschutzes zum Staatsziel habe vor einigen Jahren zu vielen Debatten geführt, jedoch ist es mittlerweile im Grundgesetz festgeschrieben. Einen ähnlichen Diskurs und Ausgang wünscht er sich für die Einwanderungsgesellschaft, damit es einen rechtsverbindlichen Schutz für die betroffenen Menschen in Deutschland gibt, auf den sie sich direkt berufen können. „Damit wird die zukünftige Richtung festgelegt und unumkehrbar festgeschrieben, allen Bestrebungen der Neuen Rechten zum Trotz“. Darüber hinaus würde es die Politik verpflichten, konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels umzusetzen und könnte endlich zu dem von vielen Bürgern erhofften Ende der „Chaospolitik“ führen, die öffentlich momentan vielerorts wahrgenommen wird.

Die Signalwirkung dieser Idee ist unumstritten und könnte den Beginn einer Zeit einläuten, in dem Deutschland aktiv versucht die Menschen zu integrieren- und nicht mehr nur unterzubringen. Darüber hinaus würde der mittlerweile oftmals negativ konnektierte Leitspruch von Angela Merkel „Wir schaffen das“ mit Leben gefüllt. Wenn der Geist jedoch nicht hinter dem Recht stehe, habe diese Initiative keinen Sinn, gibt Friedman zu bedenken. Das Recht ist immer die schwächste Form, etwas zu rechtfertigen und führt noch nicht automatisch zu gesellschaftlicher Akzeptanz. Und diese Akzeptanz kann kein Gesetzgeber, sondern nur die Menschen selber schaffen mit der Etablierung einer Einwanderungsgesellschaft. Diese zeichnet sich durch einen dynamischen Prozess aus, durch solidarische und lebendige Demokratie. Regeln des Zusammenlebens müssen stets neu verhandelt werden und an die aktuelle Situation angepasst werden. Diese lebendige Diskussion gelte es nun in der Gesellschaft wieder zu führen.

Ein enormer Vorteil, der in letzter Zeit häufig als „Krise“ betitelten Flüchtlingssituation ist es, dass die deutsche Gesellschaft nach langer Zeit wieder einmal dazu gezwungen wird, Stellung zu beziehen. Sie wird gezwungen, sich selbst zu reflektieren- was sie momentan ist und was sie in Zukunft sein möchte. Jedes Mitglied wird dazu aufgefordert, seinen Standpunkt in der Debatte zu beziehen. Keine Meinung in dieser Debatte zu haben, sich in sein stilles Kämmerlein zurückzuziehen, scheint in Anbetracht der täglichen Konfrontation mit diesem Thema nahezu unmöglich. So werden persönliche Einstellungen und Ressentiments offenbart- zur Überraschung vieler Menschen identifiziert sich ein großer Teil mit der „Neuen Rechten“. Diese Gruppierung beansprucht in der öffentlichen Debatte zunehmends die Deutungshoheit für sich, spricht gern „im Namen des wahren Volkes“ und kommt durch sein prominentes Sprachrohr Björn Höcke zu dem Schluss, dass die deutsche Gesellschaft im Kern nur aus 60 statt 80 Millionen Menschen besteht, wenn man alle Mitglieder mit Migrationshintergrund abzieht.

Pegida und die AFD bilden Sammelbecken für Anhänger dieser Ideologie und sind medial auffallend präsent. Friedman sieht es deshalb als ernstzunehmende Aufgabe für die zahlenmäßige Mehrheit in Deutschland, „der qualifizierten Minderheit wieder die Deutungshoheit in der Debatte zu entziehen“. Entschlossen müssten sich die Befürworter einer freien, pluralen Gesellschaft organisieren und den Faschismus-affinen Menschen gegenübertreten, indem sie einflussreiche Allianzen bilden. Alle Diskussionsteilnehmer sehen in der Bevölkerung dafür großes Potenzial, das sich bereits jetzt in der ausgeprägten Hilfsbereitschaft widerspiegelt.

Die Grenzen, was in dieser Gesellschaft „ja wohl noch gesagt werden darf“, haben sich in der jüngsten Vergangenheit eindeutig nach rechts verschoben. Dies steht im direkten Zusammenhang mit den zahlreichen Flüchtlingsheimen, die in Deutschland im vergangenen Jahr in Brand gesteckt wurden. Je weiter sich die Grenze des „Sagbaren“ weiter nach rechts verschiebt, desto aggressiver und ausgelassener wird auch die Grundhaltung einiger Gruppierungen in Deutschland. Genau diese gilt es für die Mehrheit bereits im Keim zu ersticken, damit die Einwanderungsgesellschaft nicht bereits in ihren Anfängen zum Scheitern verurteilt ist. Denn ein Leben in Angst und das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer minderwertigen Gruppe führen in ihrer Konsequenz dazu, dass den Migranten jegliche Hoffnung genommen wird, sich jemals als vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft fühlen zu dürfen und sich aktiv einbringen zu können.

Auch in dieser Diskussion wurde deutlich, dass es kein Patentrezept zur Lösung der aktuellen Situation gibt. Jedoch kann diese in einem Prozess entstehen, in denen die vielfältigen Gruppierungen unserer Gesellschaft für ein großes Ziel an einem gemeinsamen Strang ziehen, denn eines ist sicher: Eine einfach Antwort, wie sie die Faschisten zu geben versuchen, gibt es für diese Aufgabe nicht. Die Einwanderungsgesellschaft bleibt so lange eine Utopie, bis der wahre Ernst der Lage erkannt ist und die Gesellschaft geschlossen einen großen Schritt in Richtung gemeinsame Zukunft macht: ausgehandelt auf Augenhöhe mit den vielen neuen Mitgliedern unserer Gesellschaft.
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