Share Economy: Sharing is Caring!

Die Share Economy ist eine Vision, die Potential hat, Großes zu bewegen. Ihr bedeutendster Vordenker, Harvard Ökonom Martin Weitzman, wurde in den Anfängen seiner Theorie als Ideologe und Utopist nur müde belächelt für seine eigentlich simple Botschaft: Der Wohlstand einer jeden Gesellschaft erhöht sich, je mehr unter den Marktteilnehmern getauscht wird. Die Grundidee besagt im Kern, dass die Teilnehmer einer Gesellschaft ihre Güter nur intelligenter nutzen müssten, damit am Ende ohne zusätzliche Anstrengung eine Wohlstandssteigerung für alle dabei herausspringt. Eine Vision, die simpel klingt, aber doch so viel verändern könnte: Einen Rückgang der Produktion, weil nicht mehr jeder alles besitzen muss. Eine Verringerung der Umweltbelastung, da nicht mehr so viele Ressourcen verbraucht werden. Kurz gesagt- eine Idee, die in der heutigen Zeit noch nach einer Vision klingt, jedoch in Anbetracht der realen Probleme, der sich die Weltgemeinschaft im 21.Jahrhundert ausgesetzt sieht, als ernstzunehmende Handlungsalternative diskutiert werden sollte.
Doch weshalb hat sich die Share Economy noch nicht durchgesetzt, wenn sie doch Wohlstand für alle verspricht?

Von der Kapitalisierung einer Vision

Eine jede Utopie hat einen Kreis von Befürwortern und Widersachern in ihrem Anfangsstadium- insbesondere, wenn sie einen großen Wandel in der Gesellschaft verspricht. Für einen Großteil würde sie die Befreiung vom Überfluss, den freien Zugang zu vielen Gemeinschaftsgütern und ein neues Gefühl der Freiheit herbeiführen. Doch für viele Unternehmen, die auf kurzfristige Gewinnmaximierung ausgerichtet sind, würde sie existenzbedrohend wirken. Das aktuelle Wachstumsdogma ist nur mit einer Konsumgesellschaft aufrecht zu erhalten, die fleißig in ihrem Hamsterrad immer schneller von ihren Konsumwünschen angetrieben wird. Dabei ist es besonders wichtig, dass nicht nur die eigentlichen Grundbedürfnisse befriedigt werden, sondern Bedürfnisse, von denen wir vor einigen Jahren nicht einmal wussten, dass wir sie jemals haben würden. Sie werden erzeugt von der endlos großen Werbeindustrie, die nicht nur noch reine Produkte, sondern Emotionen und identitätsstiftende Statussymbole verkauft. Da kommt das Aufblühen einer Share Economy, die das Weiterbestehen dieser gigantischen Konsumblase infrage stellt, ganz und gar nicht gelegen. Menschen sollen nicht tauschen- sie sollen konsumieren.
Share Economy- eine Alternative zum Wachstumsdogma?

Längst wird nicht mehr für den reinen Bedarf, sondern für das stetige Wirtschaftswachstum produziert. Schon vor knapp 100 Jahren hat Max Weber der modernen Gesellschaft einen Freiheitsverlust diagnostiziert und vor der „Entzauberung der Welt“ gewarnt. In ihrem Rationalisierungswahn würden die Menschen verkennen, welche Möglichkeiten und Alternativen sich im Laufe der Zeit für sie eröffnet haben, ihr Zusammenleben intelligenter zu organisieren. Stattdessen würde immer weiter blind den Sachzwängen des verinnerlichten Wachstumsdogmas gefolgt und die Logik des stetigen Wachstums nicht einmal ansatzweise infrage gestellt.

Was Weber theoretisch beschrieben hat, hält der Sozialpsychologe Harald Welzer der modernen Welt mit einem plastischen Beispiel vor Augen: In mehr als 70% der deutschen Haushalte befindet sich eine Bohrmaschine, deren durchschnittliche Nutzungsdauer sich insgesamt auf ganze 13 Minuten beläuft. Den Rest der Zeit liegen die vielen Millionen Bohrmaschinen gut verpackt und eingestaubt im Werkzeugkasten, während sich in der gleichen Zeit viele Menschen eine neue Bohrmaschine kaufen, um sie anschließend wiederum ungenutzt verkümmern zu lassen. Weshalb sind wir im Zeitalter des Internets nicht imstande, die Nutzung der vorhandenen Güter untereinander zu organisieren, sodass diese nicht den Großteil der Zeit ungenutzt bleiben? Undenkbar, welche Mengen an Ressourcen und Geld eingespart werden könnten.
Doch die Unternehmen waren schneller. Sie haben Sharing- Angebote in ihr Portfolio mit aufgenommen. Viele Baumärkte vermieten Werkzeuge gegen eine Leihgebühr. In Großstädten wimmelt es von Car-to-go´s und über Airbnb werden leerstehende Apartments vermietet. Diese Angebote werden von den Betreibern als besonders umweltfreundlich, futuristisch und insgesamt als neues Lebensgefühl vermarktet. Sie nutzen die Potentiale der ursprünglichen Vision der Share Economy- jedoch profitiert im Ergebnis wiederum nur ein kleiner Kreis. Dass vermehrt geteilt wird, ist ohne Frage ein ökologischer Fortschritt. Jedoch sind die tatsächlichen Potentiale der Share Economy bei Weitem nicht ausgeschöpft.

Die vergessenen Potentiale

Geplante Obszoleszenz- also die bewusst in Produkte eingebaute Kurzlebigkeit- ist mittlerweile ein bekanntes Phänomen. Niemand wundert sich noch ernsthaft darüber, wenn der Handy-Akku kurz nach Ablauf der Garantie seinen Geist aufgibt oder die Glühbirne nach kurzer Zeit nicht mehr funktioniert. Dennoch bleibt die große Revolte aus- im vollen Bewusstsein, dass diese gängige Praxis nur Minderheiteninteressen dient. Um wieder mit Weber zu sprechen: Ab einem gewissen Grad wandelt sich die Rationalität in ihr Gegenteil um. Und genau diesen Punkt hat die moderne Gesellschaft längst überschritten- mit dem aktuellen technischen Know-How könnten problemlos Güter mit einer nahezu endlosen Lebensdauer produziert werden.  Diese offensichtlichen Missstände verlangen nach kreativen Ideen, die wahren Potentiale der modernen Gesellschaft auszuschöpfen.

Der Umweltökonom Niko Paech hat in seiner Postwachstumsökonomie das Bild einer Gesellschaft gezeichnet, die sich vom Wachstumsdogma befreit hat und dennoch ein glückliches Leben mit einem hohen Lebensniveau führt und sich somit dem Phänomen des globalen Klimawandels entschieden entgegenstellt. Nach neuen Schätzungen dürfte der individuelle CO2-Ausstoß 2,7 Tonnen pro Jahr nicht überschreiten, um das international angestrebte Ziel der Klimapolitik von 2-Grad Celsius Erderwärmung zu erreichen. Dies würde im Angesicht der aktuellen Konsumpräferenzen-  den Lieblingsäpfeln aus Neuseeland, dem Traumurlaub auf den Malediven oder dem täglichen Gebrauch des eigenen Autos- ein spürbares Umdenken der eigenen Konsumgewohnheiten erfordern: Bereits eine Flugreise nach New York belastet die individuelle Bilanz von jedem einzelnen Fluggast mit 4 Tonnen CO2 Ausstoß.

Neben der Reflektion fragwürdiger Konsumpraktiken bietet die Share Economy enorme Einsparungspotentiale für alle Mitglieder der Gesellschaft. Paech sieht insbesondere 2 konkrete Wege, die in eine nachhaltige Zukunft führen:

Zum einen kann der Nutzen jedes einzelnen Produktes intensiviert werden- neue und ausgeweitete soziale Beziehungen treten hier an die Stelle von materieller Produktion. Ein Rasenmäher wird für die gesamte Wohngemeinschaft angeschafft, die Waschmaschinen im Keller sind für alle zugänglich und die neue Bohrmaschine wird auch nur genutzt, von demjenigen, der sie tatsächlich benötigt. Der Aufbau von neuen sozialen Netzwerken ist ein Grundgedanke der Share Economy: Ein großer Pool von Gütern, die gemeinsam angeschafft werden, stehen für alle Mitglieder des Netzwerks bereit. Im Ergebnis kommt es zu einer intelligenteren Nutzung der bereits vorhandenen Güter und Produkte- der einzige Unterschied besteht darin, dass sie vom Einzel- in den Gemeinbesitz wechseln.

Zum anderen kann der geplanten Obszoleszens kreativ entgegengewirkt und somit der Nutzen jedes einzelnen Gebrauchsgutes verlängert werden. Konkret können Repair Cafes die Lösung sein: Regelmäßige Treffen von handwerklich begabten Menschen und solchen, die ein defektes Produkt lieber reparieren lassen wollen, als gleich ein neuwertiges anzuschaffen. Kreativ ist diese Lösung deshalb,  weil so die individuellen handwerklichen Fähigkeiten wieder neu erlernt werden können und nicht zwangsläufig Geld als Gegenleistung für die Reparatur aufgebracht werden müsste. Denkbar wäre der Austausch von individuellen Fähigkeiten: Für die Reparatur des Smartphones revanchiert man sich in Repair Cafes zum Beispiel mit dem Optimieren der Website oder der Installation des neuesten Windows Updates. Dem kreativen Erfindungsgeist sind hierbei keinerlei Grenzen gesetzt- jeder bringt das ein, was er besonders gut kann. Auch hier kann wieder ein Pool von Fähigkeiten entstehen, von der die Gemeinschaft als Ganzes profitieren kann.

Was auf den ersten Blick abwegig und utopisch klingt, erscheint bei genauerer Betrachtung schon realistischer- bereits heute übt jedes Mitglied in dieser Gesellschaft eine bestimmte Tätigkeit aus, auf die es sich im Laufe der Zeit spezialisiert hat- jedoch für die Interessen der Investoren und des Kapitals. Share Economy bedeutet nicht nur das Teilen von Gebrauchsgegenständen, sondern auch die Rückgewinnung der gesellschaftlichen Subsistenz: Den Einsatz von gesellschaftlichen Potentialen für die Gemeinschaft und nicht länger für die Profitinteressen weniger.

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Klassenkampf 2.0 – 62 gegen den Rest der Welt

Thomas Piketty hat mit seinem „Kapital im 21. Jahrhundert“ die Debatte über soziale Ungleichheit in der Wissenschaft angefacht- nun hat Oxfam diese mit einer eindringlichen, und deshalb ungleich wirkungsvolleren Botschaft in aller Munde gebracht: 62 Individuen besitzen so viel Vermögen wie die ärmsten 50% der Weltbevölkerung- oder noch drastischer- wie 3,6 Milliarden Menschen. Dass die viel zitierte Schere zwischen Arm und Reich stetig weiter auseinander driftet ist schon lange kein Geheimnis mehr, wurde dennoch zu oft als unausweichliche Entwicklung dieser Gesellschaft hoffnungslos abgetan und verdrängt. Nur ist dies nach der klaren Botschaft von Oxfam, die sich in ihrem Bericht auf eine Studie der Schweizer Credit Suisse beziehen, nicht mehr so einfach der öffentlichen Debatte zu entziehen. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet- und stellen die Gesellschaft vor eine neue Grundsatzdiskussion.
Das Vermögen häuft sich in den Händen weniger
Wie konnte es dazu kommen, dass die unteren 50% der Weltbevölkerung nur einen Anteil von einem Prozent von dem globalen Vermögenswachstum erhalten haben, wohingegen die Superreichen 50% einstreichen konnten seit der Jahrtausendwende? Der Wunschtraum und sogleich das Totschlagargument aller wachstumsgläubigen Ökonomen dieser Welt entgegen ihrer Kritiker war der sogenannte „Trickling-down“ Effekt, den das kapitalistische Wirtschaftssystem zwangsläufig mit sich bringen sollte. Die Vermögensungleichheit würde demzufolge in der Gesellschaft zwar tendenziell größer, jedoch würden auch die unteren Bevölkerungsschichten von einem permanenten Wirtschaftswachstum profitieren und zukünftig nicht mehr in Armut leben müssen. Das Vermögen würde schon von allein von oben nach unten durchsickern, so die feste Überzeugung.
Unvergessen ist ein bildliches Gleichnis der Neoklassiker: Dem ärmsten Mitglied einer modernen, kapitalistischen Gesellschaft würde es noch immer besser ergehen, als der Oberschicht einer egalitären Gesellschaft. Dass Armut stets relativ am Lebensstandard der eigenen Gesellschaft gemessen werden sollte, gerät mit dieser Betrachtungsweise bedenkenlos in Vergessenheit. Selbst wenn der Trickling-down Effekt theoretisch einleuchtend erscheint- ein empirischer Nachweis bleibt bislang aus. Entgegen der Annahme, dass sich der Wohlstand der unteren Bevölkerungsschichten nach und nach verbessert, ist das Vermögen der ärmsten 50% der Weltbevölkerung in den letzten 5 Jahren um eine Billion US-Dollar gesunken.

Globale Ungleichheit

Auch große Teile der Entwicklungsökonomie, die nach Möglichkeiten forscht, die Entwicklungsländer an den Lebensstandard der Industrieländer heranzuführen, hat sich bis dato stets für eine Öffnung der Wirtschaft und damit für den Eintritt der Entwicklungsländer in den internationalen Wettbewerb ausgesprochen. Die Ergebnisse dieser Strategie sind jedoch ernüchternd: bei den ärmsten 10% dieser Welt ist das Jahreseinkommen um weniger als 3 Dollar pro Jahr gestiegen. Von den globalen Vermögenszuwächsen kommt bei den wirklich Bedürftigen offenbar kaum etwas an.
Vielmehr belegt der Bericht von Oxfam, dass das globale Wirtschaftssystem auf die Vorteile und das Wohlergehen der Superreichen ausgerichtet ist und eine ansatzweise gerechte Verteilung von Vermögen unmöglich macht. Das Vermögen des reichsten Prozent dieser Gesellschaft hat sich in den letzten 12 Jahren- mit kurzer Unterbrechung durch die globale Finanzkrise 2007/2008- kontinuierlich vermehrt. Dieser Trend legt die Vermutung nahe, dass einzig und allein Systemkrisen die Kraft aufbringen können, das weitere Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich aufhalten zu können. In Anbetracht der unzähligen Steuervermeidungstricks von multinationalen Unternehmen und den Steueroasen als sicheren Anlagehäfen für Privatvermögen werden die Sozialstaaten nicht nur in die Knie gezwungen, sondern existenziell bedroht: Die Besteuerungsmöglichkeiten der Staaten und damit ihre Fähigkeit, durch Umverteilung für eine gerechtere Gesellschaft zu sorgen, sind massiv eingeschränkt worden.

Ohnmacht der Staaten

Der internationale Steuerwettbewerb um Unternehmen und Kapital befindet sich in einer Abwärtsspirale des viel zitierten „Race-to-the-bottom“ und hat in seinem Resultat zu einer Verschiebung der Steuerlast von Kapital und hohen Einkommen hin zu mittleren und geringen Einkommen bzw. einer höheren Besteuerung von Konsum geführt. Regierungsparteien, gleich welcher Coleur, verzichten auf eine höhere Besteuerung der Eliten. Diese Entwicklung ist Ausdruck der Handlungsunfähigkeit der Staatengemeinschaft: Lieber eine geringe Besteuerung von Unternehmen und Kapital, als eine Abwanderung in Steueroasen in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig manifestiert diese Entwicklung die globale Vermögensungleichheit und schafft ein System der Ungerechtigkeit, das auch zukünftig dafür sorgt, dass der reichste Prozent dieser Gesellschaft soviel Vermögen besitzt wie der Rest der Welt. Nach einer Schätzung von G. Zucman befinden sich derzeit 7,6 Milliarden Dollar Privatvermögen-  so viel wie die Bruttoinlandsprodukte von Deutschland und Großbritannien zusammen gerechnet- offshore in Steueroasen und somit fern von jeglichem Zugriff der Staatengemeinschaft und dem Rest der Gesellschaft.
Während ein Großteil der Bevölkerung aus einer komfortablen Lage über diese offenbaren Missstände disputieren kann, trifft es andere Teile dieser Welt wesentlich verheerender. Jean Ziegler, langjähriger UN- Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, bringt es auf den Punkt: „Noch immer verhungert alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren- in einer Welt, die irrwitzigen Überfluss produziert, ist das Massenmord.“ Knapp 1/3 des afrikanischen Vermögens liegt offshore in Steueroasen geparkt- den afrikanischen Staaten entgehen jährlich 14 Milliarden Dollar Steuergeld. Eine Summe, mit der die massenhafte Armut schlagartig beendet werden könnte. Es hat sich offenbar nicht nur ein von Gier getriebener elitärer Kreis der Macht und des Reichtums über den Rest der Gesellschaft erhoben, sondern er verhindert offen die Fortentwicklung eines großen Teils dieser Gesellschaft.
In Anbetracht dessen lässt sich ein Lösungsansatz zur Bekämpfung der Verteilungsungleichheit nur global denken, und sollte nach Auffassung von Oxfam auf der Agenda der Vereinten Nationen ganz oben stehen. Nur so könne ein effizientes Vorgehen gegen die Steueroasen dieser Welt organisiert werden und die Superreichen in die Pflicht nehmen, ihren Anteil an gesellschaftlicher Gerechtigkeit zu leisten. Konkret können auch die einzelnen Staaten den politischen Einfluss der Eliten beschränken, durch verpflichtende Lobby- Register und Karenzzeiten für Politiker, die ihnen einen direkten Wechsel von der Politik in die freie Wirtschaft verwehren. Darüber hinaus sollte die gängige Parteienfinanzierung kritisch hinterfragt werden.
Knapp 150 Jahre, nachdem das „Kapital“ von Karl Marx erschienen ist, scheint der neue Bericht von Oxfam den Begriff des Klassenkampfes so greifbar wie lange nicht mehr zu machen- wenngleich in abgeänderter Form eines Klassenkampfes 2.0 mit einer globalen Vision: Dem Ende des Verteilungskampfes von wenigen Superreichen gegen den Rest der Welt.

Europa: Es braucht eine neue Vision!

„Das Projekt Europa ist gescheitert!“ rufen uns all die Camerons, Orbans und Kaczynskis in immer kürzeren Zeitabständen wieder und wieder entgegen. Viele rechte Oppositionsparteien in Europa erleben einen bis dato nie gekannten Aufwind und Zuspruch in großen Teilen der Bevölkerung. Was ist im Anblick der multiplen Krisen, der gefühlten europäischen Ohnmacht und den realen Spaltungstendenzen aus der Vision der Gründungsväter Schuman, Monnet und Adenauer geworden? Wohin bewegt sich das Projekt Europa?

Wohin steuert die Europäische Union?
Die weit verbreitete Skepsis gegen die europäischen Institutionen und die wahrgenommene Handlungsunfähigkeit in wichtigen Fragen unserer Zeit hält der Europäischen Union gnadenlos den Spiegel vor und deckt ihre tief verwurzelten Konstruktionsfehler auf, die nun gebündelt zu einer solch elementaren Sinnkrise der Union geführt haben, dass vormalige Anhänger der europäischen Idee sich enttäuscht und desillusioniert von ihr abwenden. Doch jede Krise kann auch positive, kurskorrigierende Effekte mit sich bringen- zumindest zwingt sie die verantwortlichen in Brüssel zu einer elementaren Selbstreflexion. Dennoch scheinen momentan die Europa- Kritiker die Deutungshoheit in der öffentlichen Debatte zu besitzen und zielen zwar national motiviert, aber auf europäischer Ebene gemeinsam auf einen Rückbau der Union ab.

Der Geburtsfehler der Union

Was können überzeugte Europäer dem nun noch entgegensetzen? Wie lässt sich wieder Begeisterung für den europäischen Traum entfachen? Diese Frage zielt auf den Kern, auf den wunden Punkt der Fehlentwicklungen in den vergangenen Jahren: Es gibt für die europäischen Bürger wenige Errungenschaften, die das Potenzial besäßen, Begeisterung zu entfachen. Europa hat sich zu einem rein ökonomischen Projekt herauskristallisiert und insbesondere den multinationalen Unternehmen enorme Vorteile verschafft. Der gemeinsame Binnenmarkt mit seinem nahezu unbeschränkten Wettbewerb wurde zum Zugpferd und Vorzeigeprojekt auserkoren. Europa sollte vor allem eines werden: Attraktiv für die Anleger und das Kapital.
Gleichzeitig blieb die soziale Integration auf der Strecke- in der Sozialpolitik sind auf europäischer Ebene keine bedeutenden Errungenschaften vorzuweisen. Vorschläge und konkrete Initiativen gab es reichlich, haben in den entscheidenden Beratungsphasen jedoch nicht die erforderlichen Mehrheiten gefunden. Insbesondere das Konzeptionspapier vom geschiedenen EU-Sozialkommissar Laszlo Andor ist hier hervorzuheben, dessen Umsetzung der Union eine deutliche soziale Kontur verliehen hätte. Andor wollte den Erfolg des Projekts Europa nicht länger an ökonomischen Kennzahlen wie der Neuverschuldung, Inflationsraten oder Wirtschaftswachstum messen- sondern den Fokus auf die sozialen Verhältnisse in den Mitgliedsstaaten legen. Er plädierte für eine europaweit organisierte und koordinierte Sozialpolitik, die mithilfe eines „sozialen Scoreboards“, in dem soziale Faktoren wie Jugendarbeitslosigkeit erfasst werden, überwacht werden sollten. Sobald bestimmte Schwellenwerte überschritten wurden, sollten im Sinne der europäischen Solidarität automatisch präventive Maßnahmen ausgelöst werden. Seine vielfältigen Vorschläge hatten das Potential, Identität und Solidarität in der europäischen Gemeinschaft zu stiften und das Projekt Europa ein Stück weiter in Richtung „Europa für die Menschen“ zu entwickeln. Im Europäischen Ministerrat wurden seine Konzeptideen abgewiesen, bis heute besitzt die EU nicht die Kompetenz, die soziale Dimension Europas zu stärken.
Am Beispiel Andor lässt sich beispielhaft nachvollziehen, an welchen zwei Hindernissen das „soziale Europa“ bislang scheitert: Zum einen sehen viele Mitgliedsstaaten diese Vorstöße als einen direkten Eingriff in ihre hochgeschätzten „high-politics“, also in einen Einflussbereich, den die Nationalstaaten nicht bereit sind an europäische Entscheidungsträger abzugeben. Dies liegt in der Natur der Sache- einen Konsens für eine gemeinsam organisierte Sozialpolitik zwischen den nordeuropäischen Ländern wie Schweden und Dänemark mit ihrem weit ausgebauten Wohlfahrtsstaaten und den osteuropäischen Ländern wie der Slowakei oder Rumänien zu finden, scheint aussichtslos. Dies weist auf einen grundlegenden und niemals endenden Zielkonflikt im Projekt Europa hin: Wird der Fokus auf mehr Vertiefung und eine zügige Integration oder eine Erweiterung der Mitgliedsstaaten gelegt? In der Vergangenheit wurde diese Frage mit zweiterem beantwortet, sinnbildlich steht hierfür die EU-Osterweiterung im Jahre 2004. Mit dieser Entscheidung wurde eine elementare politische Entscheidung getroffen: Es hat Vorrang, die postkommunistischen Länder in die EU aufzunehmen und nicht den bestehenden Kreis der EU-15 weiter zu integrieren und zu vertiefen.
Diese Entscheidung wurde in der Vorstellung eines „Schönwetter-Europas“ getroffen, die der Gemeinschaft jedoch nun im Anblick der multiplen Krisen mit doppelter Wucht auf die Füße fällt.Die jüngste Illustration dieses Missstandes ist der nicht vorhandene Kurs in der Flüchtlingsthematik. Noch immer konnten sich die Minister nicht auf einen Verteilungsschlüssel für die Geflohenen einigen oder sich auch nur auf einen Bruchteil einer gemeinsamen Strategie einigen. Häufig wird Angela Merkel in ihrem liberalen Flüchtlingskurs Rechtsbruch vorgeworfen- und auf das geltende Dublin-Abkommen verwiesen. Doch dieses Beispiel unterstreicht bestens die vormalige Schönwetterpolitik in Europa: Eine Politik, die für Zeiten der Prosperität und des Wohlstands gemacht wurde, sich jedoch nicht ansatzweitzweise als krisentauglich erweist. Die Menschen erwarten ein handlungsfähiges, lösungsorientiertes Europa- und werden wieder einmal in ihren Hoffnungen enttäuscht. Dass sich im Angesicht dessen die Europa- Skepsis noch weiter ausbreitet, ist keine überraschende Entwicklung.

Welche Alternativen gibt es?

Eine von Europa- Befürwortern häufig diskutierte Idee ist das Modell von einem Europa der vielen Geschwindigkeiten: In diesem Szenario finden sich einzelne Mitgliedsländer für ein gemeinsames Vorhaben zusammen, und bringen dieses im kleinen Kreis voran, ohne auf die Bereitschaft aller Mitgliedsstaaten der Union angewiesen zu sein. Es bilden sich innerhalb der Gemeinschaft somit viele kleine Teilgemeinschaften und „Clubs der Willigen“, die einzelne Visionen gemeinsam voranbringen. Dieses Gedankenexperiment birgt sowohl Potentiale als auch Gefahren- zum Einen würden die Mitgliedsländer wieder handlungsfähig im kleineren Kreis und könnten dringend notwendige Reformen auf den Weg bringen. Bei erfolgreicher Umsetzung könnte dies im besten Fall Ausstrahlungskraft auf die anderen Mitglieder ausüben, und diese zu einer Teilnahme an dem Projekt ermutigen. Sofern mit gutem Beispiel vorangegangen wird, werden die bis dato unwilligen Mitglieder schon nachziehen- so die Argumentationslinie. Jedoch stellt dies keinen Automatismus dar und könnte auch ins Gegenteil verlaufen. In diesem Fall würde sich ein Kerneuropa herauskristallisieren, das sich im Laufe der Zeit immer weiter von den anderen Mitgliedsländern entfernt und eine Integration im Gesamteuropa zukünftig weiter erschwert. Darüber hinaus ist die Wirksamkeit von Maßnahmen im kleinen Kreis durchaus kritisch zu hinterfragen: Welchen Effekt hätte eine von vier Staaten untereinander koordinierte Flüchtlingspolitik?
Auch Reformen, die eine gewisse europäische Solidarität erfordern, würden ungemein erschwert. Es liegt nahe, das sich jedes Mitgliedsland ganz im Sinne des „cherry-picking“ sich nur noch den für sich unmittelbar vorteilhaften Projekten anschließt, und sich so sein individuelles Projekt Europa selbst zusammenstellt. Dies hätte wenige Elemente einer gemeinsamen Union.
Dennoch erscheint dieses Szenario vom „Europa verschiedener Geschwindigkeiten“ der einzige Ausweg aus der selbstverschuldeten Handlungsunfähigkeit zu sein- und der Beginn eines europäischen Projektes, in dem wieder große Visionen für zukünftig noch größere Probleme entworfen werden.

Einwanderungsgesellschaft- eine Utopie?

Deutschland ist ein Einwanderungsland-  doch ist es deshalb auch schon eine Einwanderungsgesellschaft?

Zur intensiven Diskussion dieser Frage hat das Maxim Gorki Theater in Berlin am vergangenen Freitag eingeladen. 200 Menschen sind an diesem Abend zusammengekommen, um live gemeinsam zu denken und ein Gedankenexperiment zu wagen, das in Anbetracht des wachsenden Flüchtlingszustroms umso wichtiger erscheint: Wie können wir die geflohenen Menschen nicht nur unterbringen, sondern in Zukunft mit ihnen gemeinsam leben? Wie können wir als Gesellschaft in zwei, drei Jahren von den neuen Mitbürgern profitieren und ihnen eine neue Heimat bieten?

Als prominenter Gast wurde Michel Friedman eingeladen, der sich im Rahmen seiner journalistischen Arbeit bereits intensiv mit diesen Fragen auseinandergesetzt hat und selbst erst in seiner Kindheit nach Deutschland gekommen ist. In den 70’ern als Jude aus Frankreich nach Deutschland einzuwandern, war zu dieser Zeit besonders heikel, beschreibt er seine Eindrücke. Jedoch gab es auf seinem Weg stets Menschen, die ihm die Hand gereicht hätten. In einer Anekdote erzählt er von seiner Deutschlehrerin, die ihm trotz einer katastrophalen Deutschklausur die Note „ausreichend“ zugeteilt hat. Es sei beachtlich, wie viel er sich als „Neuankömmling“ bereits angeeignet habe, und diese Leistung gelte es hervorzuheben. Lichtblicke wie diese sind es, die zugewanderten Kindern Hoffnung geben- das Gefühl der Zugehörigkeit schafft Identität und vor allem Selbstvertrauen- zwei Eigenschaften, die im Integrationsprozess besonders wichtig für die Kinder sind, um sich als vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft zu fühlen und sich aktiv an ihrer Gestaltung zu beteiligen.

Die Schauspielerin und Comedian Idil Baydar, die insbesondere durch die Rolle der Jilet Ayse als Kreuzberger Türkin auf Youtube einem großen Publikum bekannt wurde, greift diesen Punkt von Friedman auf und betont seine Wichtigkeit. Sie engagiert sich neben ihrer Arbeit in vielen Jugendorganisationen, und arbeitet infolgedessen direkt mit den betroffenen Kindern zusammen. Sie spricht von einem „institutionalisierten Rassismus“, der auf deutschen Schulen herrscht. Oftmals unbewusst würde bereits durch Sprache diskriminiert, gibt sie zu bedenken. So werden Migrantenkinder auf Schulen vorab als „NDH´s“ klassifiziert, Schüler „nicht deutscher Herkunft“. Für sie gelten Sonderregelungen auf Schulen, ihnen werden besondere Zukunftsempfehlungen ausgesprochen, die implizit immer wieder ihre Andersartigkeit betonen. Dies führt in der langen Sicht zu Identitätskrisen, und versperrt den Weg in eine gleichwertige Gesellschaft. Aus ihrer persönlichen Erfahrung folgert Baydar, dass Schulabschlüsse von Schülern nicht deutscher Herkunft von vielen Unternehmen und Institutionen als nicht gleichwertig anerkannt würden. Alltagsdiskriminierug scheint in Deutschland nicht nur in Schulen ein ernstzunehmendes Problem für Migranten zu sein, sondern vielmehr einen in der Gesellschaft immanenten Charakter zu haben: Im OECD-Ranking für den Bereich „Antidiskriminierung“ belegt Deutschland den fünftletzten Platz. Ein Ergebnis, das für ein selbsternanntes Einwanderungsland beschämend klingen muss.

 

„Wir schaffen das“-Merkels Ansatz muss bald mit Leben gefüllt werden.

Als Grundvoraussetzung auf dem Weg zur gelebten Einwanderungsgesellschaft ist es notwendig, dass alle Mitglieder dieser Gesellschaft auf Augenhöhe miteinander kommunizieren, und nicht bereits anfänglich eine klare Hierarchie etabliert wird von „echten“ deutschen Bürgern, die den Migranten ihre Leitkultur aufzuzwingen versucht. Asyl sei in Deutschland ein Rechtsanspruch und somit nicht etwas, das den Migranten Dank abfordere, führt Friedman aus. Er verweist auf das Recht der Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen, der zu uns kommt. Durch einen zu hohen Grad an Fremdbestimmung wird sich ein Migrant niemals als vollwertigen Teil dieser Gesellschaft fühlen können. Die Gesellschaft sei bereits jetzt viel zu komplex, als das von der einen „deutschen“ Leitkultur oder Gesellschaft gesprochen werden könne. Vielmehr sei sie bereits jetzt bunt und vielfältig, die jüngsten Vorstöße der CDU/CSU, die den Flüchtlingen einen Verhaltenskodex vorlegen wollen, nach dem sie sich verpflichtend zu richten haben, erscheinen im Anblick dessen als Symbolpolitik ohne wirkliche Aussagekraft. Allerdings mit einer fatalen Signalwirkung- und einem Hauch von Staatsrassismus.

Farhad Dilmaghani sieht als Vorsitzender des Think Tanks DeutschPlus deshalb den dringenden Bedarf, die vielfältige und bunte Gesellschaft mit dem Rang des Staatsziels im Grundgesetz fest zu verankern. Auch die Erhebung des Umweltschutzes zum Staatsziel habe vor einigen Jahren zu vielen Debatten geführt, jedoch ist es mittlerweile im Grundgesetz festgeschrieben. Einen ähnlichen Diskurs und Ausgang wünscht er sich für die Einwanderungsgesellschaft, damit es einen rechtsverbindlichen Schutz für die betroffenen Menschen in Deutschland gibt, auf den sie sich direkt berufen können. „Damit wird die zukünftige Richtung festgelegt und unumkehrbar festgeschrieben, allen Bestrebungen der Neuen Rechten zum Trotz“. Darüber hinaus würde es die Politik verpflichten, konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels umzusetzen und könnte endlich zu dem von vielen Bürgern erhofften Ende der „Chaospolitik“ führen, die öffentlich momentan vielerorts wahrgenommen wird.

Die Signalwirkung dieser Idee ist unumstritten und könnte den Beginn einer Zeit einläuten, in dem Deutschland aktiv versucht die Menschen zu integrieren- und nicht mehr nur unterzubringen. Darüber hinaus würde der mittlerweile oftmals negativ konnektierte Leitspruch von Angela Merkel „Wir schaffen das“ mit Leben gefüllt. Wenn der Geist jedoch nicht hinter dem Recht stehe, habe diese Initiative keinen Sinn, gibt Friedman zu bedenken. Das Recht ist immer die schwächste Form, etwas zu rechtfertigen und führt noch nicht automatisch zu gesellschaftlicher Akzeptanz. Und diese Akzeptanz kann kein Gesetzgeber, sondern nur die Menschen selber schaffen mit der Etablierung einer Einwanderungsgesellschaft. Diese zeichnet sich durch einen dynamischen Prozess aus, durch solidarische und lebendige Demokratie. Regeln des Zusammenlebens müssen stets neu verhandelt werden und an die aktuelle Situation angepasst werden. Diese lebendige Diskussion gelte es nun in der Gesellschaft wieder zu führen.

Ein enormer Vorteil, der in letzter Zeit häufig als „Krise“ betitelten Flüchtlingssituation ist es, dass die deutsche Gesellschaft nach langer Zeit wieder einmal dazu gezwungen wird, Stellung zu beziehen. Sie wird gezwungen, sich selbst zu reflektieren- was sie momentan ist und was sie in Zukunft sein möchte. Jedes Mitglied wird dazu aufgefordert, seinen Standpunkt in der Debatte zu beziehen. Keine Meinung in dieser Debatte zu haben, sich in sein stilles Kämmerlein zurückzuziehen, scheint in Anbetracht der täglichen Konfrontation mit diesem Thema nahezu unmöglich. So werden persönliche Einstellungen und Ressentiments offenbart- zur Überraschung vieler Menschen identifiziert sich ein großer Teil mit der „Neuen Rechten“. Diese Gruppierung beansprucht in der öffentlichen Debatte zunehmends die Deutungshoheit für sich, spricht gern „im Namen des wahren Volkes“ und kommt durch sein prominentes Sprachrohr Björn Höcke zu dem Schluss, dass die deutsche Gesellschaft im Kern nur aus 60 statt 80 Millionen Menschen besteht, wenn man alle Mitglieder mit Migrationshintergrund abzieht.

Pegida und die AFD bilden Sammelbecken für Anhänger dieser Ideologie und sind medial auffallend präsent. Friedman sieht es deshalb als ernstzunehmende Aufgabe für die zahlenmäßige Mehrheit in Deutschland, „der qualifizierten Minderheit wieder die Deutungshoheit in der Debatte zu entziehen“. Entschlossen müssten sich die Befürworter einer freien, pluralen Gesellschaft organisieren und den Faschismus-affinen Menschen gegenübertreten, indem sie einflussreiche Allianzen bilden. Alle Diskussionsteilnehmer sehen in der Bevölkerung dafür großes Potenzial, das sich bereits jetzt in der ausgeprägten Hilfsbereitschaft widerspiegelt.

Die Grenzen, was in dieser Gesellschaft „ja wohl noch gesagt werden darf“, haben sich in der jüngsten Vergangenheit eindeutig nach rechts verschoben. Dies steht im direkten Zusammenhang mit den zahlreichen Flüchtlingsheimen, die in Deutschland im vergangenen Jahr in Brand gesteckt wurden. Je weiter sich die Grenze des „Sagbaren“ weiter nach rechts verschiebt, desto aggressiver und ausgelassener wird auch die Grundhaltung einiger Gruppierungen in Deutschland. Genau diese gilt es für die Mehrheit bereits im Keim zu ersticken, damit die Einwanderungsgesellschaft nicht bereits in ihren Anfängen zum Scheitern verurteilt ist. Denn ein Leben in Angst und das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer minderwertigen Gruppe führen in ihrer Konsequenz dazu, dass den Migranten jegliche Hoffnung genommen wird, sich jemals als vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft fühlen zu dürfen und sich aktiv einbringen zu können.

Auch in dieser Diskussion wurde deutlich, dass es kein Patentrezept zur Lösung der aktuellen Situation gibt. Jedoch kann diese in einem Prozess entstehen, in denen die vielfältigen Gruppierungen unserer Gesellschaft für ein großes Ziel an einem gemeinsamen Strang ziehen, denn eines ist sicher: Eine einfach Antwort, wie sie die Faschisten zu geben versuchen, gibt es für diese Aufgabe nicht. Die Einwanderungsgesellschaft bleibt so lange eine Utopie, bis der wahre Ernst der Lage erkannt ist und die Gesellschaft geschlossen einen großen Schritt in Richtung gemeinsame Zukunft macht: ausgehandelt auf Augenhöhe mit den vielen neuen Mitgliedern unserer Gesellschaft.

Lebt der Geist der Französischen Revolution weiter?

Liberte‘, Egalite‘, Fraternite‘ – was ist aus den Idealen der Französischen Revolution geworden? George Danton, einer der vormals einflussreichsten französischen Revolutionäre neben Maximilien Robespierre, hat kurz nach seinem Todesurteil durch das Revolutionstribunal die Hoffnung gehabt, die Welt möge die wahren Errungenschaften der von ihm mit ins Leben gerufenen Bewegung niemals vergessen und sie fest in ihren Verfassungen verankern. Immerhin waren diese Ideale- Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit stark genug, eine ganze Nation in Aufruhr zu versetzen und tausende Menschen dafür zu gewinnen, ihr Leben für die Durchsetzung ihrer Interessen zu opfern. Niemals sollte der Geist, der Spirit der Revolution vergessen werden. Was ist im 21.Jahrhundert von dem Geist der Französischen Revolution geblieben?

Die Bürger sind für Freiheit, für Unabhängigkeit vom Adel und Klerus auf die Straße gegangen, haben das Ende von Privilegien für diese Klassen und ein gewisses Maß an Gleichheit in ihrer Gesellschaft gefordert. Die Ständegesellschaft scheint heutzutage überwunden, formal leben die Menschen in den westlichen Gesellschaften in einer Demokratie, die gleiche Rechte und Teilnahme für alle verspricht. Doch wie sieht es in der Realität aus? 

 
Was ist aus den Idealen der Revolution geworden?

Die vormaligen Standesklassen Adel, Klerus und Bürgertum scheinen abgelöst von der Einteilung in Superreiche, den Mittelstand und die von Armut bedrohten Menschen. Früher wurde diese Organisation der Gesellschaft, oder weniger euphemistisch ausgedrückt, diese organisierte Unterdrückung bestimmter Gruppen durch die Stände direkt ausgeübt. Der Ausdruck des Ungehorsams und die Ablehnung der vorherrschenden Verhältnisse bekamen ein Gesicht: Das Gesicht von König Ludwig XVI. Er wurde persönlich verantwortlich gemacht für die Missstände in der Gesellschaft, für die Ungerechtigkeiten, die dem Großteil der Bevölkerung wiederfahren sind. Der Adel wurde zunehmend zur Verkörperung des Bösen, zur Wurzel allen Unheils. Dieses bildliche, greifbare Feindbild ist für eine Massenbewegung wie der Französischen Revolution eine Grundvoraussetzung. 

Gesellschaftlicher Unmut braucht eine Projektionsfläche, auf der er sich entladen kann. Gemeinsam konnte auf die Beseitigung dieses offenbaren Missstandes hingearbeitet werden: Gemeinsam gegen König Ludwig, gemeinsam gegen die Privilegien des Adels. Im 21. Jahrhundert gibt es diese greifbare Projektionsfläche nicht mehr. Die gesellschaftliche Organisation wird nicht mehr direkt durch eine Personengruppe durchgesetzt, sondern vielmehr durch das System an sich gesichert. Der Feind des heutigen Klassenkampfes- soweit er überhaupt noch existiert- ist kein bildlich fassbarer Gegner mehr.  Der Gegner ist abstrakt geworden- es ist der Kapitalismus, der für die Ständegesellschaft im 21.Jahrhundert sorgt- nur dass diese nicht mehr Adel, Klerus und Bürgertum, sondern „Superreich“ und „von Armut bedroht“ heißt.
Die Französische Revolution hat sich im Laufe der Zeit zu einer Terrorherrschaft entwickelt, die aus ehemaligen Visionären mit dem Traum der gerechten Gesellschaft paranoide Diktatoren gemacht hat. Jedoch wäre es ein fataler Trugschluss anzunehmen, jede Revolution ende in einem unkontrollierbaren Disaster wie die unter der Führung von Robespierre. Selbst dieser hat noch in den Anfängen der Revolution zu bedenken gegeben, dass „kein Mensch die bewaffneten Missionare liebt“. Mit dem wachsenden Einfluss und der Macht der Jakobiner im späteren Verlauf der Revolution hat sich gleichzeitig ein realitätsferner Wahn bei ihnen ausgebildet, der die an sich erstrebenswerten Ziele der Revolution in den Schatten gestellt haben. Unvergessen sind Sätze von Robespierre wie „Die Tugend muss sich den Terror zu ihrem Komplizen machen, wenn die Menschen sich von ihr leiten lassen sollen“. Dass dieser Terror für viele Menschen mit dem Gang zur Guillotine endete, ist allgemein bekannt. 
Jedoch lässt sich der Grund für diese Entwicklung eher in der Machtkonzentration auf einen kleinen Personenkreis finden, der unkontrolliert seine Herrschaft und Vorstellung von Tugend durchsetzen konnte. Nicht die Verfolgung der Ideale von Gleichheit und Gerechtigkeit an sich führen zwangsläufig zu einem unterdrückerischen Regime, sondern die Konzentration von Macht in den Händen weniger. Die Zukunft bleibt uns bislang eine Antwort schuldig, wohin eine Revolution, die die Ideale der Französischen Revolution verfolgt und gleichzeitig die Prinzipien des Rechtsstaates akzeptiert, führen kann.
Sichtbare Anzeichen für die Notwendigkeit einer solchen Entwicklung gibt es reichlich. Die Schere zwischen Arm und Reich wächst nicht nur in den einzelnen Staaten Europas stetig weiter an. In Zeiten der internationalen Vernetzung, ergibt sich die Notwendigkeit einer globalen Betrachtungsweise. Aus diesem Blickwinkel erscheint die Spanne zwischen Arm und Reich noch größer, wenn man bedenkt, dass noch immer Menschen an Armut und Hunger sterben.
Unterschiedliche Reichtumsverhältnisse- insbesondere wenn sie stark ausgeprägt sind- bringen zwangsläufig eine Verschiebung von Macht- und Einflussverhältnissen in der Gesellschaft mit sich. Es ist kaum zu bestreiten, dass die Familien Klatten und Quandt mit ihren Großspenden an die Parteien einen erheblich größeren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse haben als herkömmliche Arbeiterfamilien. Organisationen wie Lobbycontrol berichten stetig vom wachsenden Einfluss einzelner Interessengruppen. Das gesellschaftliche Geschehen wird im Hintergrund noch immer von einer Minderheit gelenkt. 
Die einzigen Fortschritte im Vergleich mit dem Ständesystem aus dem 18.Jahrhundert ist die gewachsene Transparenz. Jeder Bürger hat Zugriff auf die Informationen über die Parteienfinanzierung. Doch was nützen diese Instrumente, wenn sie kein gesellschaftliches Bewusstsein für eine Schieflage in der Gesellschaft erzeugen? Vieles wird von der Gesellschaft wahrgenommen, macht sie jedoch nicht betroffen. Individuelle Betroffenheit ist jedoch eine Grundvoraussetzung, sich für eine bestimmte Sache einzusetzen und für einen Wandel einzutreten. Eine zunehmende Verwissenschaftlichung der öffentlichen Debatte gibt einer Mehrheit das Gefühl, vom Diskurs ausgeschlossen zu sein. Experten geben die Richtung vor, Handlungsalternativen werden nicht zur Abstimmung gestellt. Politik bleibt exklusives Recht der Befähigten, eine Parallele zu früheren Systemen der Aristokratie ( der Herrschaft der Besten) oder der heute zutreffenderen Technokratie scheint unübersehbar.
Ist es das Abbild der Gesellschaft, für die die französischen Revolutionäre eingetreten sind? Die aktuellen Entwicklungen deuten eher daraufhin, dass sich die moderne Gesellschaft von den Idealen der Brüderlichkeit und Gleichheit immer weiter entfernt. Stattdessen werden diese Ideale abgelöst durch Individualisierung und Ungleichheit. Dennoch lassen sich Anzeichen für Gemeinsamkeiten mit der Französischen Revolution finden. Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und Spanien haben gezeigt, dass die Gesellschaft nur ein bestimmtes Maß an Ungleichheit zu akzeptieren bereit ist. Kombiniert mit der Personifizierung des Unmuts in dem Expertengremium der Troika, wurde ein Schuldiger für die Missstände ausgemacht. Das erste Mal seit Jahren in der europäischen Geschichte hat sich wieder eine gesellschaftliche Bewegung formiert, die sich als Klasse im Kampf gegen eine Elite versteht. Eine Klasse, die durch das Band der Verzweiflung zusammengehalten wird und für einen gemeinsamen Zweck einsteht; die Ablösung des korrupten Regimes und das Ende der fremdbestimmten Politik der Troika. 
Der Geist der Revolution scheint also noch immer weiterzuleben, nur wird er verdeckt von den vorherrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen. Nur wenn ein Abrutschen ins Extreme- extreme Armut, Ungleichheit oder persönliche Not- bevorsteht, kommt er wieder zum Vorschein. Die moderne Gesellschaft sollte es nicht erst immer zu Krisen und zum Abdriften ins Extreme kommen lassen, um zu überprüfen, welche Errungenschaften und Fortschritte die Moderne bisher tatsächlich gebracht hat. Es bedarf nur des Gebrauchs des eigenen Verstands und dem Einsatz der Vernunft um zu erkennen, dass in puncto Gleichheit in der Gesellschaft noch enormer Nachholbedarf besteht.