Die Achillesferse der Demokratie

In Frankreich wird der rechtsnationale Front National mit knapp 28% der Wählerstimmen stärkste Kraft bei den jüngsten Regionalwahlen. „Le Choc“ titeln die französischen Boulevardblätter- und können „den Schock“ selbst noch nicht begreifen. Für die Präsidentschaftswahlen 2017 wird Marie Le Pen bereits die Favoritenrolle zugeschrieben, ein Szenario, das vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Auch wenn der Zulauf zu den neurechten Parteien in Europa nicht abzustreiten ist, ein wesentlicher Fakt spielt dieser Entwicklung verstärkend in die Karten: Die Wahlbeteiligung nimmt kontinuierlich ab und lässt somit die Wahlergebnisse der rechten Parteien nicht nur absolut, sondern auch relativ steigen.

Jeder moderate Nichtwähler verhilft mit seiner Politikverdrossenheit den radikalen Parteien dazu, sich als „Stimme des Volkes“ oder „Partei der schweigenden Mehrheit“ zu inszenieren. Eine genauere Betrachtung dieses Phänomens legt nahe, dass es nicht die herausragenden Positionen dieser Parteien sind, die ihnen zu den jüngsten Wahlerfolgen verhelfen. Sondern dass es vielmehr die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien- den „Konsensparteien“- ist, die sich in den wesentlichen Programmpunkten nicht mehr unterscheiden und die Enttäuschung von einer Demokratie, in der gefühlt die Macht schon längst nicht mehr vom Willen des Volkes ausgeht. Es hat sich eine Politik der Alternativlosigkeit entwickelt, die sich ständig im Krisenmodus befindet und nur noch reagiert, statt selbstbestimmt zu agieren.

 

„Alle Macht geht vom Volke aus“

Besonders die Euro-Krisenländer bekamen dies zu spüren: Die von der Troika verordneten Spardiktate wurden dem Volk von den Regierungschefs oftmals widerwillig, aber dennoch stets als Notwendigkeit präsentiert und nolens volens durchgepeitscht. Dies ist ein Beispiel von vielen aus den vergangenen Jahren, doch das Muster der Entscheidungsprozesse war stets dasselbe- diskutiert wurden lediglich technische Fragen, die zusätzlich mit einer Komplexität aufgeblasen worden sind, sodass öffentliche Debatten darüber meistens zu kurz gekommen sind. Diese politische Vorgehensweise verschleiert jedoch den Blick auf die grundlegenden Fragen, auf Grundsatzentscheidungen, die der Wahlbevölkerung verwehrt worden sind.

Der Philosoph Jürgen Habermas hat dieses Phänomen ebenfalls als Ursache für die sinkende Wahlbeteiligung identifiziert und spricht von der „Entpolitisierung des Volkes“. Das strikte Denken in den Grenzen des Systems und der Glaube an die Richtigkeit an den Verhältnissen, in denen wir in der heutigen Zeit leben, verwehren den Blick auf ganz wesentliche Fragen des Zusammenlebens. Wollen wir eine Politik betreiben, die auf stetiges Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist? Sollen Einsparungen in den Sozialausgaben die Staatsverschuldung eindämmen? Dies sind Diskussionspunkte, über die sich jedes Mitglied einer Gesellschaft eine Meinung bilden kann und aktiv am Entscheidungsfindungsprozess teilnehmen könnte. Stattdessen werden, um bei dem Beispiel der Troika zu bleiben, „Experten“ in das Land gerufen, die mit ihren Vorgaben über das Wohl und Wehe der Menschen entscheiden. Doch Fremdbestimmung und Alternativlosigkeit bilden die Achillesferse einer jeden Demokratie- und setzen sie über kurz oder lang aufs Spiel.

Eine funktionierende Demokratie besteht aus lebhaften Debatten, ernstzunehmenden Handlungsalternativen und schließlich der Abwägung der besseren Argumente. Doch an diesen Elementen mangelt es der heutigen Demokratie und führt zum Aufschwung von Parteien, die nicht auf den Konsenszug der Altparteien aufspringen und vorgeben, Alternativen zu bieten. Diese bieten sie oftmals tatsächlich- nur mit verheerenden Ausmaßen. Sie bieten die Rückkehr zu nationalen Egoismen, die Wiederbelebung längst vergessener Ressentiments und vor allem eines: Das Gefühl, wieder etwas verändern zu können. Das Modell der alternativlosen Demokratie der vergangenen Jahre ist überholt und bedarf einer dringenden Erneuerung. Doch diese Erneuerung muss, um eine wirkliche Veränderung hervorzubringen, außerhalb der bestehenden Grenzen gedacht werden.

Habermas regt an, dass sich die Gesellschaft in Anbetracht des heutigen Standes der Technik und den nahezu unbegrenzten Möglichkeiten im Internetzeitalter die Frage stellen sollte, ob die bislang verfolgten Ziele wie stetiges Wirtschaftswachstum und der künstlich hergestellte Wettbewerb in der Produktion noch zeitgemäß sind. Die Fixierung auf solche Glaubenssätze sind es nämlich, welche die Achillesferse der heutigen Demokratie bilden und die Politik in die Alternativlosigkeit führt. Solange an die Richtigkeit und Unveränderlichkeit des Systems geglaubt wird, bleibt auch die politische Alternativlosigkeit bestehen und droht die Demokratie nachhaltig aufs Spiel zu setzen.

 

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2 Kommentare zu „Die Achillesferse der Demokratie

  1. Ein interessanter und an Argumenten breit gefächerter Artikel. Die Argumentation der sinkenden Wahlbeteiligung halte ich für richtig, an diesem Beispiel aber schlichtweg falsch. Bereits bei den Regionalwahlen 2010 in Frankreich lag die Wahlbeteiligung bei 46,32%. Bei der diesjährigen Wahl wird sie ebenfalls mit um die 50% angegeben, so dass eher ein leichter Anstieg zu verzeichnen ist. Nicht berücksichtigt sind dabei natürlich absolute Zahlen, ob Anteile der vorherigen Nichtwähler, sich zu rechten Wählern verschoben haben.

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  2. Vielen Dank für den Hinweis, dieser minimale Zuwachs ist vermutlich auf den „Paris-Effekt“ zurückzuführen, sollte aber dennoch nicht über die erschreckende Tatsache hinwegtäuschen, dass gerade einmal jeder zweite sich an den Wahlen beteiligt hat. Bei den Europawahlen 2014 haben sich gerade einmal 43%(!) der Wahlberechtigten beteiligt.

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