Syrien-Einsatz: Wie ehemalige Feinde zu Verbündeten werden

Deutschland beteiligt sich nun offiziell am Kampf gegen den Terror. Der Bundeswehreinsatz in Syrien ist beschlossen, nach Afghanistan der zweite Versuch, im Mittleren Osten für Ordnung zu sorgen und der erste Kriegseinsatz unter Bundeskanzlerin Merkel.  Am vergangenen Donnerstagabend haben 3000 Berliner Demonstranten vor dem Brandenburger Tor versucht, den einen oder anderen stimmberechtigten Politiker von einer Zustimmung zu dem Mandat abzubringen. Geholfen hat es wenig- 445 Bundestagsabgeordnete stimmten dem Gesetzesentwurf zu bei 145 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen. Entgegen der nach außen propagierten Einigkeit in der Syrienfrage scheint es unionsintern durchaus abweichende Meinungen zu geben- Innenminister Thomas de Maiziere hat bei der namentlichen Abstimmung gegen einen Einsatz gestimmt.

Deutschland beteiligt sich am Krieg in Syrien

Führende Politiker versuchen den Bedenken gegen den Kriegseinsatz entgegenzutreten: „Dieser Einsatz ist eindeutig verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert“ sagt SPD- Verteidigungsexperte Arnold. Andere Stimmen sehen den Einsatz begründet, „im Namen unserer eigenen Sicherheit“. Kennen wir das nicht irgendwo her? „Unsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“ hieß es, als die ersten Kritiken am Afghanistan Einsatz laut wurden. Desillusioniert wurden im Dezember 2014 die letzten Truppen aus Kabul abgezogen, nachdem selbst die überzeugtesten Verfechter einsehen mussten, dass sich gesellschaftliche Probleme nicht militärisch lösen lassen. Militärische Einsätze sind von Grund auf in ihrer Wirkung begrenzt: Sie können zerstören, eine Gefahr vorübergehend abwehren, und im Anschluss die von ihnen selbst erzeugten Trümmer in den Städten wieder zusammensetzen. Wie die Vergangenheit uns lehrt, werden ab diesem Punkt die von innen zerstörten Staaten sich selbst überlassen.

 

Zwischen Bündnistreue und souveräner Entscheidung

 

Nach dem ernüchternden Resultat des Afghanistan Einsatzes erscheint die Geschwindigkeit, mit der das Parlament das Gesetz gebilligt hat, als vorschneller Aktionismus. Oppositionspolitiker sprechen angelehnt an die deutschen Aufklärungsflugzeuge vom „Tornado-Gesetz“, das in Windeseile durch das Parlament ohne ausgiebige Debatte gepeitscht wurde. Dennoch lassen sich eindeutige Parallelen zu der Situation im Jahr 2001 erkennen: War es doch insbesondere die Aufforderung aus den USA, Deutschland solle seiner Bündnisverpflichtung nachkommen und sich dem ISAF Einsatz anschließen, die zur letztendlichen Zustimmung des Bundestags und auch der rot-grünen Regierungskoalition geführt haben. Bundeskanzler Schröder hatte Bush zuvor Deuschlands „uneingeschränkte Solidarität“ zugesichert. Ähnlich erscheint vor diesem Hintergrund die durchaus ernst gemeinte Bitte des französischen Präsidenten Hollande, der Angela Merkel ausdrücklich um eine deutsche Beteiligung in Syrien gebeten hat.

Es ist historisch betrachtet eine wichtige Errungenschaft, dass das deutsche Parlament über Auslandseinsätze der Bundeswehr abzustimmen hat. Jedoch muss dieses formale Recht auch souverän ausgeübt werden- de facto lässt sich Deutschland nach 2001 nun erneut in einen internationalen Krieg hineinziehen. Es kommt der berechtigte Eindruck auf, das deutsche Parlament entscheide sich nicht souverän für oder gegen einen Kriegseinsatz, sondern wird erst nach Aufforderung anderer Staatspräsidenten tätig. Die deutsche Politik reagiert statt selbst zu gestalten. Eine parlamentarische Debatte hätte unmittelbar nach den Anschlägen von Paris erfolgen müssen, bereits zu diesem frühen Zeitpunkt wäre eine eindeutige Positionierung für oder gegen einen Kriegseinsatz angebracht gewesen.

Wie die Bundeswehr auf ihrer Website selbst beschreibt: Der Afghanistan-Einsatz und nun der Syrien-Krieg haben die Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Einsatzarmee transformiert. Dieser schleichende Prozess wurde weitesgehend hinter dem Rücken der Gesellschaft vollzogen. Das vielfach vorgebrachte Argument, eine ausgiebige Diskussion über einen möglichen Einsatz verzögere die Handlungsfähigkeit der internationalen Koalition nur unnötig, kann im Angesicht der negativen Erfahrungen mit dem Afghanistan Einsatz nicht ausreichend sein. Erneut wurde eine Beteiligung beschlossen, dessen Ende mehr als ungewiss ist, als „Strategie ohne Ziel“ verurteilen viele Oppositionspolitiker den Einsatz schon jetzt als gescheitert. Doch diese hastige, fast vorschnelle Entscheidung der Regierungskoalition hält bewusst unangenehme Fragen aus der Öffentlichkeit heraus: Weshalb wird der Einsatz erst jetzt beschlossen, nachdem wenige hundert Menschen auf europäischem Boden gestorben sind, wohingegen Assad im Mittleren Osten 220.000 Menschen auf dem Gewissen hat?

Die internationale Gemeinschaft hat sowohl den grausamen Einsatz von Chemiewaffen geduldet als auch das ziellose Töten mit Fassbomben. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert mittlerweile 4 Jahre an- die Welt hat dabei zugesehen, wie Hunderttausende gestorben, Millionen geflüchtet sind. Wie abwertend und verstörend muss den syrischen Menschen dieser neue Einsatz zu diesem Zeitpunkt also nun vorkommen? Doch dem noch nicht genug- Verteidigungsministerin van der Leyen ließ vor Kurzem verlauten, dass die syrischen Regierungstruppen von Baschar al Assad in die Kriegskoalition mit eingebunden werden sollen. So schnell kann sich das Blatt in der internationalen Politik wenden: Vom verachteten Diktator zum legitimen Partner im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind.

Auch Wladimir Putin hat erkannt, was die Stunde geschlagen hat, vor Kurzem noch von der internationalen Gemeinschaft aufgrund der Krim-Annexion verurteilt, spielt auch Russland im „Kampf gegen den Terror“ eine einflussreiche Rolle. Gerade aufgrund dieser verstrickten Interessenkonstellationen im Syrien-Einsatz hätte Deutschland sein Gesicht noch am ehesten bewahrt, wenn es sich anstandsvoll aus dem heute beschlossenen Syrien Einsatz heraus gehalten hätte. Auch wenn der Kampf gegen einen gemeinsamen Feind schon viele alte Konflikte hat vergessen lassen- ein Kriegseinsatz Seite an Seite mit Assad und Putin scheint in keinem Fall angemessen „im Namen unserer eigenen Sicherheit“.

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