Wie der Westen dem IS in die Karten spielt

 

Viel wurde in den vergangenen Wochen über die bis dato ungekannte Brutalität und die menschenverachtende Grausamkeit des Islamischen Staates berichtet. Feige und irrational seien diese Selbstmordattentate, hieß es von sichtlich betroffenen Politikern. Die schnelle und vor allem entschlossene Reaktion der westlichen Allianz im Kampf gegen den Terrorismus folgte prompt-mit koordinierten Luftschlägen soll ein deutliches Zeichen der Vergeltung gesetzt werden. Doch diese gemeinsame Reaktion ist fatal- sie signalisiert dem Islamischen Staat, dass er als ernstzunehmender Gegner des Westens anerkannt und gefürchtet wird: Ein Etappensieg, den sich die Strategen in ihren wahnsinnigen Zukunftsvisionen nicht besser hätten ausmalen können. US-Präsident Obama richtete sich gar in einer Fernsehansprache direkt an den IS und betonte seine Entschlossenheit, die Terroristen „zu vernichten“. Eine maßlose Aufwertung für einen „Feind“, dessen Truppenstärke auf 30.000 bewaffnete Kämpfer geschätz wird- ein Vergleich mit der US- Armee, die über weit mehr als eine Million aktive Soldaten umfasst, scheint nicht nur aufgrund der Zahlenverhältnisse unangebracht. Doch wie schafft es der IS, die gesamte westliche Welt in Aufruhr zu halten?

 

IS-Psychologie: Realitätsferner Narzissmus

IS-Anführer Al-Baghdadi    Bildquelle: Spiegel Online

Der Islamismusforscher Felix Riedel sieht in der Reaktion des Westens und seiner Dämonisierung des Islamischen Staates die Gefahr, dass der IS durch dieses Vorgehen nicht geschwächt, sondern gestärkt hervorgehen wird. Er analysiert die islamistische Organisation aus psychoanalytischer Sichtweise, und identifiziert einen überschwinglichen Narzissmus als treibende Antriebskraft der ideologischen Kämpfer. In zahlreichen Propagandavideos berichten Kämpfer von einem „unbeschreiblichen Hochgefühl“, das sich in ihnen ausbreitet, wenn sie sich für den Islamischen Staat einsetzen. Dieses Hochgefühl gepaart mit der Überzeugung, zu einer geistlichen Elite zu gehören, die den wahren Willen Allahs durchsetzt, befördert die Islamisten in einen Zustand der geistigen Trance.

Verstärkt wird diese Tendenz durch die Unterdrückung angeborener Triebe wie der Sexualität- nach eigenen Angaben würden diese nur von der „wahren Mission“ ablenken. Nach der Freud´schen Psychoanalyse kann die Verdrängung von menschlichen Trieben in der langen Sicht zu einer überproportionalen Ausprägung des Narzissmus führen, und so ein realitätsfernes Gefühl der Überlegenheit und des Hochgefühls erzeugen. Nach dem ideologischen Verständnis des IS werden somit alle verwerflichen, niederen Eigenschaften des Menschen abgelegt und befördert sie in die religiöse Eliteklasse, eindeutig abgegrenzt von den Käfir (Ungläubigen) und den Schirks (nicht vollwertig Gläubigen).  Wenn der IS also nun ein Sammelbecken von realitätsfernen Narzissten bildet, muss die Reaktion des Westens und die mit der Dämonisierung des Terrors einhergehende Aufwertung der Terrororganisation eine willkommene Würdigung für die Islamisten sein.

Anerkennung und Wertschätzung sind für den Narzissten die wohltuende Bestärkung in seinem Handeln. Aus diesem Blickwinkel scheint die westliche Reaktion auf die Terroranschläge des IS fatal- und liefert ihm neue Argumente für die Rekrutierung neuer Anhänger, die sich fortan einer Organisation anschließen, die vom ganzen Westen „gefürchtet“ wird. Doch nicht nur die Anerkennung und Inszenierung als gefürchteter Gegner auf internationaler Bühne befeuert die islamistische Propaganda, auch der vom Westen angeführte Luftkrieg an sich bestärkt die Fanatiker in ihren Fundamenten. Durch die Drohneneinsätze entsteht in der betroffenen zivilen Bevölkerung das Bild eines sadistischen Über-Ichs, das vermeintlich unbegrenzt und losgelöst von jeglichem internationalen Recht Syrien und den Irak bombardiert.

Die Islamisten deuten das Handeln des Westens als Angriff auf die Gesamtheit der Muslime und schüren so zusätzlich den Hass vieler Menschen auf den Feind aus dem Westen. Die vielen zivilen Opfer der Luftangriffe fördern diese Propaganda, insbesondere wenn diese in den westlichen Medien als  „Kollateralschäden“ abgetan werden und offizielle Statistiken von Zivilopfern bewusst nicht in die Öffentlichkeit gelangen. Statt sich solidarisch mit der at-risk-society zu zeigen und die syrische sowie irakische Zivilbevölkerung vor dem Islamischen Staat durch Bodentruppen zu schützen, inszeniert sich der Westen mit seinen Drohnenangriffen als übermächtige Weltmacht, der nicht viel an dem Wohlergehen der einheimischen Bevölkerung gelegen ist.

Koran als Ursprung radikaler Ideologie?

Der Salafismus als ultrakonservative Strömung des Islam zielt auf die geistige Rückbesinnung der „frommen Vorgänger“ ab und erkennt die Scharia als geltende Rechtsordnung einer jeden islamischen Gesellschaft an. Der oftmals vorgebrachte Verweis, die Praktiken des Islamismischen Staates beruhen nicht auf dem Koran und der islamischen Lehre, greift angesichts der zunehmenden Verbreitung des Salafismus- insbesondere in vielen afrikanischen Staaten- zu kurz: Angesichts dieser Entwicklung ist eine neue Selbstreflexion und die Etablierung eines an die Moderne angepassten Selbstverständnisses von den Muslimen dringend notwendig. Ohne diese klärende Aufarbeitung wird der Ideologie des IS und der in ihr zentral propagierten Spaltung von Muslimen und Nicht-Muslimen neuer Nährboden bereitet.
In der entschlossenen und glaubwürdigen Verweigerung dieser Polarisierung würde dem IS ein entscheidendes Argument genommen werden, den heiligen Krieg weiter anzupreisen und als unumgänglich darzustellen. Die Welt im 21. Jahrhundert ist längst nicht mehr nur schwarz und weiß, oder in gläubig und ungläubig einzuteilen, so wie es die Islamisten ihren Sympathisanten glauben machen wollen. Doch für diese ideologische Gegenwehr und Rückgewinnung der Deutungshoheit braucht es eine eindeutige und vor allem geschlossene Stellungnahme der moderaten Strömungen des Islams. Diese kann nur durch einen kritischen Prozess der Selbstreflexion erfolgen. Der Koran bietet durchaus Inhalte, die einer extremen Ideologie Nährboden bieten können.
Entscheidend geprägt von einer Zeit der Expansion und des militärischen Sieges, wurde der Koran als Kern der Religion und als ewige Wahrheit etabliert. Er gibt einen Verhaltenskodex für die Gläubigen vor, der sich vor allem durch das stilistische Mittel der Zirkularität auszeichnet: Immer wiederkehrende Satzanfänge und Satzenden entfalten eine beinah hypnotische Wirkung für den Leser und lassen die eigentliche Botschaft in den Hintergrund treten. Bestimmte Leitprinzipien wie die Bestrafung der Ungläubigen und deren qualvoller Verbannung in die Hölle, sowie dem ständigen Wechselspiel zwischen Sadismus (Bestrafung für Fehlverhalten) und Narzissmus (Lobpreisung der Ideologie) werden verfestigt und zu nicht hinterfragten Grundüberzeugungen. Mit der unreflektierten Lehre des Korans lassen sich Gläubige zu Extremisten verformen. In der nahen Zukunft liegt es in der Verantwortung der moderaten Muslime, die Deutungshoheit über ihre Religion zurückzugewinnen und die Vereinbarkeit von bestimmten Grundsätzen mit der Moderne zu überprüfen. Die islamische Gemeinschaft muss zeigen, dass der Kern ihrer Religion nicht die Spaltung und der Kampf gegen die Ungläubigen ist, anderenfalls werden die Spannungen zwischen den zwei Kulturkreisen weiter zunehmen.
Einen entscheidenden Schritt zur Bekämpfung der radikalen Ideologie des IS können die Muslime nur selbst voranbringen; einen zweiten gleichsam bedeutenden Schritt hat der Westen zu leisten. Er muss das Vertrauen der Menschen im Nahen Osten nach den katastrophalen Einsätzen im Irak und in Afghanistan zurückgewinnen und verdeutlichen, ihnen auf dem Weg im Kampf gegen die Diktatoren unterstützend, aber nicht lenkend beiseite zu stehen. Diese Rückgewinnung der Glaubwürdigkeit wird nicht durch zerstörende Luftangriffe erreicht, sondern durch den schützenden Einsatz von Bodentruppen und der Zusammenarbeit mit der Zivilbevölkerung. Die derzeitige Strategie des Westens läuft auf das Gegenteil hinaus: Die Kooperation mit Baschar Al-Assad und der zerstörerische Kriegseinsatz werden der historischen Verantwortung des Westens nicht gerecht und bieten dem Islamischen Staat weitere Argumente, das „Feindbild Westen“ zu verbreiten und den „heiligen Krieg“ zu proklamieren.

 

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Die Achillesferse der Demokratie

In Frankreich wird der rechtsnationale Front National mit knapp 28% der Wählerstimmen stärkste Kraft bei den jüngsten Regionalwahlen. „Le Choc“ titeln die französischen Boulevardblätter- und können „den Schock“ selbst noch nicht begreifen. Für die Präsidentschaftswahlen 2017 wird Marie Le Pen bereits die Favoritenrolle zugeschrieben, ein Szenario, das vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Auch wenn der Zulauf zu den neurechten Parteien in Europa nicht abzustreiten ist, ein wesentlicher Fakt spielt dieser Entwicklung verstärkend in die Karten: Die Wahlbeteiligung nimmt kontinuierlich ab und lässt somit die Wahlergebnisse der rechten Parteien nicht nur absolut, sondern auch relativ steigen.

Jeder moderate Nichtwähler verhilft mit seiner Politikverdrossenheit den radikalen Parteien dazu, sich als „Stimme des Volkes“ oder „Partei der schweigenden Mehrheit“ zu inszenieren. Eine genauere Betrachtung dieses Phänomens legt nahe, dass es nicht die herausragenden Positionen dieser Parteien sind, die ihnen zu den jüngsten Wahlerfolgen verhelfen. Sondern dass es vielmehr die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien- den „Konsensparteien“- ist, die sich in den wesentlichen Programmpunkten nicht mehr unterscheiden und die Enttäuschung von einer Demokratie, in der gefühlt die Macht schon längst nicht mehr vom Willen des Volkes ausgeht. Es hat sich eine Politik der Alternativlosigkeit entwickelt, die sich ständig im Krisenmodus befindet und nur noch reagiert, statt selbstbestimmt zu agieren.

 

„Alle Macht geht vom Volke aus“

Besonders die Euro-Krisenländer bekamen dies zu spüren: Die von der Troika verordneten Spardiktate wurden dem Volk von den Regierungschefs oftmals widerwillig, aber dennoch stets als Notwendigkeit präsentiert und nolens volens durchgepeitscht. Dies ist ein Beispiel von vielen aus den vergangenen Jahren, doch das Muster der Entscheidungsprozesse war stets dasselbe- diskutiert wurden lediglich technische Fragen, die zusätzlich mit einer Komplexität aufgeblasen worden sind, sodass öffentliche Debatten darüber meistens zu kurz gekommen sind. Diese politische Vorgehensweise verschleiert jedoch den Blick auf die grundlegenden Fragen, auf Grundsatzentscheidungen, die der Wahlbevölkerung verwehrt worden sind.

Der Philosoph Jürgen Habermas hat dieses Phänomen ebenfalls als Ursache für die sinkende Wahlbeteiligung identifiziert und spricht von der „Entpolitisierung des Volkes“. Das strikte Denken in den Grenzen des Systems und der Glaube an die Richtigkeit an den Verhältnissen, in denen wir in der heutigen Zeit leben, verwehren den Blick auf ganz wesentliche Fragen des Zusammenlebens. Wollen wir eine Politik betreiben, die auf stetiges Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist? Sollen Einsparungen in den Sozialausgaben die Staatsverschuldung eindämmen? Dies sind Diskussionspunkte, über die sich jedes Mitglied einer Gesellschaft eine Meinung bilden kann und aktiv am Entscheidungsfindungsprozess teilnehmen könnte. Stattdessen werden, um bei dem Beispiel der Troika zu bleiben, „Experten“ in das Land gerufen, die mit ihren Vorgaben über das Wohl und Wehe der Menschen entscheiden. Doch Fremdbestimmung und Alternativlosigkeit bilden die Achillesferse einer jeden Demokratie- und setzen sie über kurz oder lang aufs Spiel.

Eine funktionierende Demokratie besteht aus lebhaften Debatten, ernstzunehmenden Handlungsalternativen und schließlich der Abwägung der besseren Argumente. Doch an diesen Elementen mangelt es der heutigen Demokratie und führt zum Aufschwung von Parteien, die nicht auf den Konsenszug der Altparteien aufspringen und vorgeben, Alternativen zu bieten. Diese bieten sie oftmals tatsächlich- nur mit verheerenden Ausmaßen. Sie bieten die Rückkehr zu nationalen Egoismen, die Wiederbelebung längst vergessener Ressentiments und vor allem eines: Das Gefühl, wieder etwas verändern zu können. Das Modell der alternativlosen Demokratie der vergangenen Jahre ist überholt und bedarf einer dringenden Erneuerung. Doch diese Erneuerung muss, um eine wirkliche Veränderung hervorzubringen, außerhalb der bestehenden Grenzen gedacht werden.

Habermas regt an, dass sich die Gesellschaft in Anbetracht des heutigen Standes der Technik und den nahezu unbegrenzten Möglichkeiten im Internetzeitalter die Frage stellen sollte, ob die bislang verfolgten Ziele wie stetiges Wirtschaftswachstum und der künstlich hergestellte Wettbewerb in der Produktion noch zeitgemäß sind. Die Fixierung auf solche Glaubenssätze sind es nämlich, welche die Achillesferse der heutigen Demokratie bilden und die Politik in die Alternativlosigkeit führt. Solange an die Richtigkeit und Unveränderlichkeit des Systems geglaubt wird, bleibt auch die politische Alternativlosigkeit bestehen und droht die Demokratie nachhaltig aufs Spiel zu setzen.

 

Syrien-Einsatz: Wie ehemalige Feinde zu Verbündeten werden

Deutschland beteiligt sich nun offiziell am Kampf gegen den Terror. Der Bundeswehreinsatz in Syrien ist beschlossen, nach Afghanistan der zweite Versuch, im Mittleren Osten für Ordnung zu sorgen und der erste Kriegseinsatz unter Bundeskanzlerin Merkel.  Am vergangenen Donnerstagabend haben 3000 Berliner Demonstranten vor dem Brandenburger Tor versucht, den einen oder anderen stimmberechtigten Politiker von einer Zustimmung zu dem Mandat abzubringen. Geholfen hat es wenig- 445 Bundestagsabgeordnete stimmten dem Gesetzesentwurf zu bei 145 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen. Entgegen der nach außen propagierten Einigkeit in der Syrienfrage scheint es unionsintern durchaus abweichende Meinungen zu geben- Innenminister Thomas de Maiziere hat bei der namentlichen Abstimmung gegen einen Einsatz gestimmt.

Deutschland beteiligt sich am Krieg in Syrien

Führende Politiker versuchen den Bedenken gegen den Kriegseinsatz entgegenzutreten: „Dieser Einsatz ist eindeutig verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert“ sagt SPD- Verteidigungsexperte Arnold. Andere Stimmen sehen den Einsatz begründet, „im Namen unserer eigenen Sicherheit“. Kennen wir das nicht irgendwo her? „Unsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“ hieß es, als die ersten Kritiken am Afghanistan Einsatz laut wurden. Desillusioniert wurden im Dezember 2014 die letzten Truppen aus Kabul abgezogen, nachdem selbst die überzeugtesten Verfechter einsehen mussten, dass sich gesellschaftliche Probleme nicht militärisch lösen lassen. Militärische Einsätze sind von Grund auf in ihrer Wirkung begrenzt: Sie können zerstören, eine Gefahr vorübergehend abwehren, und im Anschluss die von ihnen selbst erzeugten Trümmer in den Städten wieder zusammensetzen. Wie die Vergangenheit uns lehrt, werden ab diesem Punkt die von innen zerstörten Staaten sich selbst überlassen.

 

Zwischen Bündnistreue und souveräner Entscheidung

 

Nach dem ernüchternden Resultat des Afghanistan Einsatzes erscheint die Geschwindigkeit, mit der das Parlament das Gesetz gebilligt hat, als vorschneller Aktionismus. Oppositionspolitiker sprechen angelehnt an die deutschen Aufklärungsflugzeuge vom „Tornado-Gesetz“, das in Windeseile durch das Parlament ohne ausgiebige Debatte gepeitscht wurde. Dennoch lassen sich eindeutige Parallelen zu der Situation im Jahr 2001 erkennen: War es doch insbesondere die Aufforderung aus den USA, Deutschland solle seiner Bündnisverpflichtung nachkommen und sich dem ISAF Einsatz anschließen, die zur letztendlichen Zustimmung des Bundestags und auch der rot-grünen Regierungskoalition geführt haben. Bundeskanzler Schröder hatte Bush zuvor Deuschlands „uneingeschränkte Solidarität“ zugesichert. Ähnlich erscheint vor diesem Hintergrund die durchaus ernst gemeinte Bitte des französischen Präsidenten Hollande, der Angela Merkel ausdrücklich um eine deutsche Beteiligung in Syrien gebeten hat.

Es ist historisch betrachtet eine wichtige Errungenschaft, dass das deutsche Parlament über Auslandseinsätze der Bundeswehr abzustimmen hat. Jedoch muss dieses formale Recht auch souverän ausgeübt werden- de facto lässt sich Deutschland nach 2001 nun erneut in einen internationalen Krieg hineinziehen. Es kommt der berechtigte Eindruck auf, das deutsche Parlament entscheide sich nicht souverän für oder gegen einen Kriegseinsatz, sondern wird erst nach Aufforderung anderer Staatspräsidenten tätig. Die deutsche Politik reagiert statt selbst zu gestalten. Eine parlamentarische Debatte hätte unmittelbar nach den Anschlägen von Paris erfolgen müssen, bereits zu diesem frühen Zeitpunkt wäre eine eindeutige Positionierung für oder gegen einen Kriegseinsatz angebracht gewesen.

Wie die Bundeswehr auf ihrer Website selbst beschreibt: Der Afghanistan-Einsatz und nun der Syrien-Krieg haben die Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Einsatzarmee transformiert. Dieser schleichende Prozess wurde weitesgehend hinter dem Rücken der Gesellschaft vollzogen. Das vielfach vorgebrachte Argument, eine ausgiebige Diskussion über einen möglichen Einsatz verzögere die Handlungsfähigkeit der internationalen Koalition nur unnötig, kann im Angesicht der negativen Erfahrungen mit dem Afghanistan Einsatz nicht ausreichend sein. Erneut wurde eine Beteiligung beschlossen, dessen Ende mehr als ungewiss ist, als „Strategie ohne Ziel“ verurteilen viele Oppositionspolitiker den Einsatz schon jetzt als gescheitert. Doch diese hastige, fast vorschnelle Entscheidung der Regierungskoalition hält bewusst unangenehme Fragen aus der Öffentlichkeit heraus: Weshalb wird der Einsatz erst jetzt beschlossen, nachdem wenige hundert Menschen auf europäischem Boden gestorben sind, wohingegen Assad im Mittleren Osten 220.000 Menschen auf dem Gewissen hat?

Die internationale Gemeinschaft hat sowohl den grausamen Einsatz von Chemiewaffen geduldet als auch das ziellose Töten mit Fassbomben. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert mittlerweile 4 Jahre an- die Welt hat dabei zugesehen, wie Hunderttausende gestorben, Millionen geflüchtet sind. Wie abwertend und verstörend muss den syrischen Menschen dieser neue Einsatz zu diesem Zeitpunkt also nun vorkommen? Doch dem noch nicht genug- Verteidigungsministerin van der Leyen ließ vor Kurzem verlauten, dass die syrischen Regierungstruppen von Baschar al Assad in die Kriegskoalition mit eingebunden werden sollen. So schnell kann sich das Blatt in der internationalen Politik wenden: Vom verachteten Diktator zum legitimen Partner im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind.

Auch Wladimir Putin hat erkannt, was die Stunde geschlagen hat, vor Kurzem noch von der internationalen Gemeinschaft aufgrund der Krim-Annexion verurteilt, spielt auch Russland im „Kampf gegen den Terror“ eine einflussreiche Rolle. Gerade aufgrund dieser verstrickten Interessenkonstellationen im Syrien-Einsatz hätte Deutschland sein Gesicht noch am ehesten bewahrt, wenn es sich anstandsvoll aus dem heute beschlossenen Syrien Einsatz heraus gehalten hätte. Auch wenn der Kampf gegen einen gemeinsamen Feind schon viele alte Konflikte hat vergessen lassen- ein Kriegseinsatz Seite an Seite mit Assad und Putin scheint in keinem Fall angemessen „im Namen unserer eigenen Sicherheit“.