Wie die Sicherheit unsere Freiheit verdrängt

Belgien schließt bis auf Weiteres seine Ubahnen, Frankreichs Präsident verhängt den Ausnahmezustand: Ein Abbild des sich wieder einmal anbahnenden Konflikts von Sicherheit und Freiheit-  ein Konflikt, der seit Jahrhunderten besteht. Sie können nicht wirklich mit, aber auch nicht ohne einander. Doch sind beide elementare Voraussetzungen und gleichzeitig die größten Herausforderungen unserer heutigen Zeit. Sie bedingen einander, denn das eine ist ohne das andere nicht zu haben: Keine freie Entfaltung ohne die Sicherheit, dass der Staat die eigenen Rechte sowie Meinungen abseits des Mainstreams schützt und so den rechtlichen Rahmen für das Zusammenleben in der Gesellschaft schafft. Der Staat garantiert, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern vielmehr alle Individuen die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben. Der Islamische Staat zwingt die an Freiheit gewöhnte westliche Gesellschaft,  ihre Grenzen von Freiheit und Überwachung neu auszuloten. Wie viel Freiheit sind wir bereit für die Bekämpfung des Terrors aufzugeben?

Ein fortwährender Konflikt

Wie viel Sicherheit wollen wir aufgeben?

Es gilt auch hier wieder der Grundsatz: So viel Macht für den Staat wie nötig, so wenig wie möglich. Eine gesunde Balance zwischen der Macht des Staates und der Freiheit des Einzelnen verhindert Willkür und fördert dessen Akzeptanz. Im Anblick der aktuellen Bedrohung durch islamistischen Terror stellt sich die Frage: Sollten unsere Sicherheitsbehörden tiefergreifende Befugnisse bekommen, und im Zweifelsfall die individuelle Freiheit weiter beschneiden dürfen?

Diese in der letzten Zeit häufig diskutierte Frage impliziert indirekt, dass die durchschlagende Kraft des Sicherheitsapparates ohne Zweifel anerkannt und ihm somit die Fähigkeit zugesprochen wird, bei ausreichender Ausstattung von Kompetenzen für die Sicherheit der Gesellschaft zu sorgen. Doch woher kommt diese Zuversicht, dieser Vertrauensvorschuss gegenüber den Sicherheitsbehörden? Entspringt er der gründlichen Überlegung oder nicht vielmehr aus der Angst und Verzweiflung, die der islamische Terror verbreitet ?
Immerhin steht ein über Jahrzehnte entstandendes Wertesystem auf dem Spiel, das nicht aufgrund von den aktuellen Ereignissen vorschnell aufgegeben werden sollte.
Einleuchtend erscheint es, die Befugnisse der Geheimdienste auszuweiten und ihnen alle  nötigen Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus zur Verfügung zu stellen. Ein Verfassungsschützer ist überzeugt: “ Unsere Demokratie ist stark genug, dieses Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit je nach Gefahrenlage auszutarieren.“ Diese Aussage übersieht jedoch, dass die Ausweitung der Kompetenzen von den Sicherheitsbehörden nicht ohne weiteres wieder beschränkt werden können.

Die Skepsis gegenüber mächtigen Geheimdiensten liegt in der Natur der Sache: es gibt weder eine transparente Arbeitsweise  noch effiziente Kontrollmechanismen, die die Arbeit überwachen könnten. Das deutsche Grundgesetz wurde so konzipiert, dass es eine wechselseitige Kontrolle der wichtigsten Organe gibt und das Prinzip der Gewaltenteilung gilt. So wird es den einzelnen staatlichen Akteuren unmöglich genügend Macht und Einfluss anzuhäufen, um die Geschicke der Gesellschaft im Alleingang zu lenken.

Nicht so bei den Sicherheitsbehörden, die im Schatten agieren: Der Deckmantel der öffentlichen Sicherheit rechtfertigt das Handeln abseits gesellschaftlicher Kontrolle. Auf der anderen Seite ermöglicht genau dieser Deckmantel jedoch erst ein effizientes Handeln der Behörden im Kampf gegen den Terror. Undenkbar wäre es, die Verfassungsschützer zur Preisgabe von Quellen oder der Herausgabe von vertraulichen Informationen zu verpflichten. Bleibt also einzig das Vertrauen in das verantwortungsvolle Handeln der Geheimdienste.

In Krisenzeiten bedarf es einer umso größeren Vorsicht wenn es darum geht, die Rechte und Befugnisse der Sicherheitsbehörden auszuweiten, da diese Entscheidungen nicht ohne Weiteres wieder rückgängig zu machen sind.

Wie frei wollen wir sein?

Oft wird an dem westlichen Modell der Demokratie  bemängelt, dass sie trotz all ihrer elementaren Errungeschaften für den Einzelnen eine große Schwäche aufweist: Die langsamen Entscheidungsprozesse und die eingeschränkte Handlungsfähigkeit in Notsituationen. Wochen oder gar Monate dauert es, bis Gesetze das Parlament passieren und in Kraft treten- unzählige Male verändert, verworfen und wieder eingebracht- Kritiker bezeichnen die Demokratie als „lahme Ente“. Es wird eine größere Flexibilität in Krisensituationen gefordert.

Wie diese Forderung konkret aussehen könnte, beweist der französische Präsident Francois Hollande. Durch Verhängung des Ausnahmezustands über Frankreich wird es dem Präsidenten unmittelbar möglich, die Landesgrenzen zu schließen, Versammlungsverbote zu erteilen oder Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchführen zu lassen. Was auf den ersten Blick als notwendige und angebrachte Konsequenz aus den Anschlägen von Paris erscheint, wirft bei genauerem Hinschauen Fragen über die Verhältnismäßigkeit auf. Eine lange  im Vorfeld geplante Demonstration gegen den Klimagipfel wurde mit dem Verweis auf den Ausnahmezustand von den Behörden abgesagt.  Eine gute Gelegenheit eine unliebsame Demonstration unter dem Deckmantel des Ausnahmezustandes abzusagen oder eine gerechtfertigte Vorsichtsmaßnahme? An diesem Beispiel wird der Grundkonflikt ersichtlich, auf den die westliche Welt in absehbarer Zeit zusteuert: In welchem Maße sind wir bereit, auf unsere individuellen Rechte zu verzichten, um die öffentliche Sicherheit zu gewähren? Unklar ist überdies, inwiefern die Sicherheit überhaupt gewährleistet werden kann durch die Ausweitung der staatlichen Eingriffsmöglichkeiten. 100%ige Sicherheit wird es in Anbetracht der dschihadistischen Bedrohung niemals geben-  aus diesem Grund sollte mit bedachter Weitsicht entschieden werden, in welchem Ausmaß das freie Leben eingeschränkt werden sollte.

Auch die Schließung der französischen Außengrenzen vermag im ersten Moment keine weitreichenden Einschnitte für die europäische Bevölkerung mit sich bringen.  Man könnte argumentieren, das Ende vom Schengen-Abkommen hätte keine großen Auswirkungen, außer dass es Terroristen davon abhalte, nach Europa einzureisen. Es ist jedoch mehr. Ein Bruch mit der gemeinsamen europäischen Identität, eine sichtbare Rückkehr zu nationalen Wurzeln. Das Gefühl der Freiheit, als EU-Bürger in alle europäischen Staaten reisen zu können, ohne dabei kontrolliert zu werden, hat ein Zugehörigkeitsgefühl geschaffen. Ein Gefühl der Möglichkeiten, sich in Europa zu entfalten. Die Signalwirkung dieser Handlungen kann ein enormes Ausmaß annehmen. Wenn Grenzen der Freiheit gedacht werden, sind sie in Wahrheit bereits überschritten. Wie die Maus, die sich so lange in Freiheit wägt, bis sie das erste Mal an die Wand ihres Käfigs stößt. Fortan weiß sie, dass sie in Gefangenschaft lebt.  Auf lange Sicht wird es den Europäern in einem Europa mit geschlossenen Grenzen so ergehen, die sich plötzlich nicht mehr im freien Europa, sondern in ihren fast schon vergessen geglaubten Nationalstaaten wiederfinden.

Der gesamte Westen steht momentan am Scheideweg zwischen seiner lieb gewonnenen Freiheit und der womöglich erhöhten Sicherheitserfordernis. Gleichgültig welche zusätzlichen Maßnahmen und Rechte den Machthabenden und ihren Sicherheitsbehörden eingeräumt werden, es sollte jedes Mal der worst case mit in Erwägung gezogen werden. Angenommen, die Menschen entscheiden sich langfristig für das französische Modell und statten ihre Präsidenten mit so viel Macht aus, dass dieser im Zweifelsfall ohne sein Parlament Gesetze verabschieden kann. In Zeiten, in denen moderate Regierungen an der Macht sind, mag dies eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Systems sein und schnelle Handlungsfähigkeit in Ausnahmezuständen gewährleisten. Diese Sondergesetze würden jedoch auch für extreme Regierungen vom rechten oder linken Rand gelten. Die derzeitige Stimmung in Europa schließt keinesfalls aus, das bei den nächsten Wahlen in Frankreich eine Marie Le Pen in den Elyseepalast einzieht.

Auch in anderen europäischen Staaten herrscht ein Aufwind für rechte Parteien. Sind die Sondergesetze erst einmal in Kraft, gibt es keine Gewähr dafür, dass diese weiterhin mit Bedacht und der nötigen Verhältnismäßigkeit angewendet werden. Wie weit eine Marie Le Pen oder ein Björn Höcke der deutschen AFD beispielsweise ein Versammlungsverbot auslegen oder wofür sie die Erfassung von personenbezogenen Daten nutzen- nicht auszudenken, welche Dimensionen dies annehmen könnte. Genau aus diesem Grund hat sich die Demokratie bisher bewährt in allen ihren Krisenzeiten: Weil sie im Zweifelsfall stets die Freiheit des Einzelnen höher bewertet hat als die durchgreifenden Befugnisse des Staates.

Diese Gefahren und Auswirkungen sollten in der Diskussion durchaus bedacht werden. Wie schwer es ist, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit auszutarieren, wusste bereits der Philosoph Thomas Hobbes im 17. Jahrhundert. Hobbes plädierte für einen allmächtigen Staat, der mit allen Mitteln die Sicherheit seiner Bevölkerung sichern konnte. Diese radikale Auffassung entstand im Zuge eines blutigen Bürgerkriegs- Parallelen in den Diskussionen zu den grausamen Attentaten von Paris sind unübersehbar. Die Antwort, wie viel Freiheit wir in Anbetracht der neuen Bedrohung aufgeben sollten, um weiterhin ein sicheres Leben führen zu können, liegt wie so oft in der Mitte zwischen den zwei Extremen: Das optimale Bild der Gesellschaft lässt sich weder schwarz noch weiß zeichnen. Im 21. Jahrhundert jedoch auch nicht grau- sondern bunt.  Dieses bunt erhalten wir uns nur, wenn die elegante Leichtigkeit der Freiheit beibehalten und ein gewisses Maß an Risiko in Zukunft akzeptiert wird.
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